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Expert:innen kritisieren Österreichs Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine

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Von: Emily Erhold

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Präsentation des Rassismus-Reports 2021 von ZARA.
Der Rassismus-Report von ZARA zeigt strukturellen Rassismus auf. © Martin Juen/SEPA.Media/APA-PictureDesk

Der Verein Zivilcourage und Antirassismusarbeit hat seinen Rassismus-Report vorgestellt. Darin wurde auch die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine kritisiert.

„Der Gesetzgeber etabliert ein Zwei-Klassen-Asylsystem“, warnt ZARA.

ZARA fordert nationalen Aktionsplan von der Politik

Am Montag forderte der Anti-Rassismus-Verein ZARA von der Politik einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Laut Geschäftsführerin Barbara Liegl würde ein solcher Aktionsplan ein Zeichen setzen, dass „die österreichische Regierung sich gegen institutionellen und strukturellen Rassismus einsetzt, dass sie erkennt, dass es ein Problem in unserer Gesellschaft ist, und dass Ziele und Maßnahme gesetzt werden, die das zu überwinden helfen“. Der Verein stellte seinen Rassismus-Report 2021 vor, der sich inhaltlich auf strukturellen und institutionellen Rassismus konzentriert.

Struktureller/Institutioneller Rassismus

Rassismus, der von den Institutionen und Strukturen (Gesetze, Normen etc.) unserer Gesellschaft ausgehen. Diese Strukturen sind so ausgestaltet, dass People of Color überdurchschnittlich benachteiligt und diskriminiert werden.

Erst vor Kurzem haben die EU-Justizminister:innen die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus in nationalen Aktionsplänen angekündigt. Barbara Liegl möchte eine schnelle Umsetzung in Österreich und eine Einbindung von Anti-Rassismus-Expert:innen.

Bei der Präsentation gingen die Expert:innen auch auf die aktuelle Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine ein. Thema war die Ungleichbehandlung der Geflüchteten in der österreichischen Verordnung über vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Die Verordnung schließt Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine studiert oder einen anderen Aufenthaltstitel hatten, aus. „Der Gesetzgeber etabliert anhand eines Merkmals der Staatsbürgerschaft Zwei-Klassen-System der aus der Ukraine geflüchteten Menschen“, kritisierte ZARA-Geschäftsführerin Liegl.

Offener Brief: „Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch“

Der Verein ZARA hat gemeinsam mit mehr als 130 anderen Organisationen den offenen Brief „Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.“ unterzeichnet. „Dieser Brief fordert das gleiche Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung für alle aus der Ukraine Geflüchteten“, erklärte Liegl. Sie verlangte eine Änderung des Gleichbehandlungsrechts, um einen einheitlichen Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen zu sichern.

1.977 gemeldete Fälle von Rassismus

Insgesamt 1.977 gemeldete rassistische Vorfälle hat ZARA 2021 dokumentiert. Das ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. 3.039 gemeldete Fälle waren es 2020. Das bedeute aber nicht, dass es in Österreich nun weniger Rassismus gebe, betonte Fiorentina Azizi-Hacker,  Leiterin der ZARA-Beratungsstellen. „Rassismus ist immer da, weil er im System verankert ist“, sagte Azizi-Hacker: „Was man als Norm empfindet, meldet man auch nicht.“ 2020 sei ein Ausnahmejahr gewesen, wegen der Berichterstattung über die Tötung des Afroamerikaners George Floyd und die „Black Lives Matter“-Bewegung. Jetzt sei wieder nur die Spitze des Eisbergs des auch institutionellen und strukturellen Rassismus sichtbar.

Wie BuzzFeed Austria berichtete, appellierte bereits Amnesty International an die österreichische Regierung, kein Zwei-Klassen-Asylsystem zu etablieren.

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