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Migrationsexpertin Kohlenberger zur Ukraine-Krise: „Druck innerhalb der EU wird steigen“

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Von: Johannes Pressler

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Zivile Menschen werden aus der Ukraine evakuiert.
Welche Auswirkungen könnte eine Fluchtbewegung aus der Ukraine für Österreich haben? © Sergei Karpukhin/Tass/APA-PictureDesk

In der Ukraine herrscht Krieg. Schon wenige Tage zuvor haben wir Migrationsexpertin Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien) gefragt, welche Auswirkungen das auf die Menschen in der Ukraine und die Geflüchtetenpolitik Österreichs haben könnte.

Frau Kohlenberger, seit Tagen ist davon die Rede, dass es in der Ukraine bald zu einem Krieg kommen könnte. Am Dienstag (22. Februar) meldeten sowohl die ukrainische Armee als auch russische Separatisten bereits Tote. Was würde eine noch weitere Eskalation für die Menschen in den betroffenene Regionen der Ukraine bedeuten?

Es gibt recht unterschiedliche Prognosen. Im Extremfall könnten bis zu 10 Millionen Menschen vertriebenen werden. Das halte ich aber für sehr unwahrscheinlich. Aktuell geht man eher von einer Million aus, die schätzungsweise zu erwarten sind. Gerade aus den betroffenen Gebieten, aber auch von der Krim, sind schon seit Jahren viele Menschen innerhalb der Grenzen des Landes geflüchtet. Also sogenannte Binnengeflüchtete, von denen es in der Ukraine etwa 1,5 Millionen gibt. Die Vermutung ist, dass deren Anzahl steigen wird. Aus historischen Fluchtbewegungen wissen wir nämlich, dass Menschen zuerst einmal in weniger betroffene Gebiete innerhalb des eigenen Landes fliehen. Natürlich in der Hoffnung, dass sie bald wieder in ihre Heimatregion zurückkehren können. 

Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Porträt.
„Aktuell geht man von einer Million geflüchteter Menschen aus, die schätzungsweise zu erwarten sind“, sagt Judith Kohlenberger von der WU Wien. © Christian Lendl

Und wie könnte sich das Ganze entwickeln, wenn sich die Kampfhandlungen verstärken?

Wenn die sich verstärken oder der Konflikt länger andauert, werden Menschen auch Grenzen passieren, also transnational fliehen. Zuerst gehen sie in die Nachbarländer, da wird Polen als erstes betroffen sein. Der polnische Innenminister hat ja schon angekündigt, Hilfe leisten zu wollen. Zudem gibt es in Polen bereits eine ukrainische Community. Dadurch entsteht ein sogenannter „Community-Effekt“, das heißt Geflüchtete ziehen eher dort hin, wo schon andere Menschen aus ihrem Heimatland leben und wohnen. Das hat auch den Vorteil, dass den Neuankommenden bei der Orientierung und Integration geholfen werden kann.

Gibt es noch weitere Länder, die von diesem Community-Effekt aus der Ukraine betroffen sein könnten?

Auch in Deutschland gibt es eine beträchtliche ukrainische Community. Viele haben dort Familie oder Bekannte. Deutschland wird also sicherlich auch mit erhöhten Ankünften von Geflüchteten rechnen müssen.

Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine liest man auch von möglichen Sekundärgeflüchteten. Was bedeutet das?

Das ist ein wichtiger Punkt, der weniger bekannt ist. In der Ukraine leben auch Geflüchtete aus anderen Ländern, etwa Afghanistan, Tschetschenien, Usbekistan oder Belarus. Sie sind meist anerkannte Asylberechtigte. Die Ukraine war ein sicheres Land für politisch Verfolgte aus der ehemaligen Sowjetunion. Jetzt könnten viele von ihnen noch einmal von Verfolgung betroffen sein und erneut flüchten müssen. Das wäre eine Art Sekundärflucht, die vor allem die Minderheiten im Land betreffen würde.

Welche Folgen könnte ein Krieg in der Ukraine aus migrationspolitischer Sicht für Europa haben? Erst vor kurzer Zeit haben wir ja an der Grenze zwischen Belarus und Polen gesehen, wie unmenschlich mit Geflüchteten hier umgegangen wurde.

Zum einen würde sich jetzt ein Fenster öffnen, um erneut über die schon lang angestrebte und nie gelungene solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU zu sprechen. Polen ist nämlich eines der Länder, das sich kategorisch gegen diese Verteilung gestellt hat. Jetzt aber hat sich die Gemengelage gedreht, weil Polen als erstes Land betroffen sein wird. Nun gäbe es aus polnischer Sicht wesentlich mehr Motivation, um zu einer Einigung der EU-27 auf einen Verteilungsschlüssel beizutragen, wären doch die Polen nun jene, die „entlastet“ würden. Was die Verhandlungen auf politischer Ebene betrifft, könnte das für den EU-Migrationspakt ein Fenster sein, das sich hier öffnet. 

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (rechts) mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (rechts) mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. © POOL/Reuters/APA-PictureDesk

Vor rund einem Monat haben Sie uns im Interview gesagt, dass der Fokus der österreichischen Geflüchtetenpolitik auf „Abwehr, Abschottung und Abschreckung“ liegen würde. Welche Auswirkungen könnte eine neue, größere Fluchtbewegung auf die Linie der österreichischen Regierung haben?

Die ersten Wortmeldungen lassen nicht vermuten, dass man sich plötzlich aufnahmebereit gegenüber ukrainischen Geflüchteten zeigen wird. Selbst hier scheint die Linie zu sein, auf vermeintliche Leistungen in der Vergangenheit zu verweisen, als würden diese vor jetziger Verantwortungsübernahme entbinden. Da es sich um europäische Geflüchtete handelt, denke ich aber, dass der Druck innerhalb der EU wesentlich größer sein wird, sodass sich alle Staaten, die können, bei der Aufnahme beteiligen.

Sehen Sie hier auch mögliche Problembereiche?

Ich sehe die Gefahr, dass ukrainische Geflüchtete gegen schon länger hier lebende Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien ausgespielt werden. Dass man ukrainische Geflüchtete aufnehmen will, weil sie uns „kulturell näher stehen“, man dafür aber einen noch härteren Kurs gegen afghanische Geflüchtete fährt. Viele aus Afghanistan sind ja weiterhin an Leib und Leben bedroht. Man würde also zwei schutzbedürftige Gruppen gegeneinander aufwiegen, was rechtlich wie moralisch falsch ist. Leider konnte man das auch in der Vergangenheit immer wieder beobachten. Ich hoffe zwar nicht, dass es dazu kommt, aber die österreichische Innenpolitik kennend halte ich es für durchaus möglich.

Die letzte größere Geflüchtetenwelle nach Österreich war 2015. Sehen Sie hier gewisse Parallelen?

Ich vermute stark, dass die Größendimension eine ganz andere sein wird. Wir rechnen maximal mit insgesamt einer Million Geflüchteter aus der Ukraine. Davon wird nicht so eine große Anzahl nach Österreich kommen. Da es Europäerinnen und Europäer sind, hat man, was die Abschottung gegenüber Ankommenden betrifft, vielleicht weniger Spielraum. Der Druck innerhalb der EU wird steigen. Österreich ist insofern auf Ankünfte geflüchteter Menschen vorbereitet, als wir bestehende, funktionierend Strukturen haben. Ein Blick in die Geschichte der Zweiten Republik zeigt, dass Österreich immer ein Aufnahmeland von Geflüchteten war und schon mit wesentlich größeren Fluchtbewegungen konfrontiert war.

Wie schätzen Sie hierbei das von der Regierung für den Russland-Ukraine-Konflikt eingeführte „Krisenkabinett“ ein?

Es wäre schon wichtig, für diese akute Notsituation spezielle Vorbereitungen zu treffen. Dazu zählt die engmaschige Zusammenarbeit der staatlichen Verwaltung mit Zivilgesellschaft und NGOs. Die Strukturen sind vorhanden, aber man muss sie auch aktivieren, um dann rasch Hilfe leisten zu können. 

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