Vizekanzler Kogler über Geflüchtete aus der Ukraine: „Vorbereitungen laufen sehr gut“

1,7 Millionen Menschen mussten seit Kriegsbeginn aus der Ukraine fliehen. In Österreich befinden sich bereits etwa 45.000 Geflüchtete.
Das gab das österreichische Innenministerium unter der Leitung von Minister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag (7. März) bekannt. In den folgenden Wochen und Monaten rechnet die Europäische Union (EU) mit insgesamt rund 5 Millionen Menschen, die aufgrund der Invasion Russlands in der Ukraine aus ihrer Heimat flüchten müssen. Österreich sei für die Schutzsuchenden aus der Ukraine „sehr gut“ vorbereitet, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im „ZIB 2“-Interview am Montagabend erklärte.

Wie viele Geflüchtete genau Österreich aufnehmen werde, darauf wollte Vizekanzler Kogler gegenüber ORF-Moderator Armin Wolf keine konkrete Antwort geben. Eine Zahl zu sagen, ist derzeit ohnehin nicht einfach, denn die meisten Schutzsuchenden (rund 75 Prozent) planen nämlich nicht in Österreich zu bleiben, sondern fahren weiter nach Deutschland, Spanien oder Italien. Auf jeden Fall werde Österreich eine „möglichst hohe Zahl an Quartieren zur Verfügung stellen“.

Den Vizekanzler stimme zudem „sehr positiv“, was Innenminister Karner gemeinsam mit Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz und Volkshilfe verlautbart habe. Für Karner sei derzeit nämlich vor allem wichtig, den Geflüchteten schnell und ohne große Komplikationen Hilfe zu leisten und Schutz zu gewähren. Besonders Wohnraum sei für die schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine derzeit eine der größten Herausforderungen. Caritas-Präsident Michael Landau fügte hinzu: „Es ist kein Sprint, es ist ein Marathon.“

Neben den Quartieren, die für die Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet werden, nannte Innenminister Karner auch die Möglichkeit, Kriegsvertriebene in privaten Stätten aufzunehmen. Bisher hätten sich 4500 Menschen gemeldet, die ein Privatquartier für Schutzsuchende aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchten. Koordiniert wird das von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Eine wirklich tolle Sache, dass so viele österreichische Privatpersonen den Geflüchteten aus der Ukraine helfen möchten.

In Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine zeigt sich Österreich (und die Europäische Union) derzeit sehr hilfsbereit und das ist gut so. Dabei sollten wir nur nicht vergessen, dass die österreichische Asylpolitik der letzten Jahre in vielen Aspekten zum Wünschen übrig ließ. Erst vor Kurzem bezeichnete die Klagenfurter Bürgermeisterin ein Asylquartier in der Kärntner Landeshauptstadt als „menschenunwürdig“. Ein Sozialbetreuer in einem österreichischen Geflüchtetenlager kritisierte im Interview mit BuzzFeed Austria vor allem, dass es viel zu wenig Personal gäbe. Zumindest der Wille scheint nun in Österreich wirklich da zu sein, geflüchteten Menschen jene Hilfe zu leisten, die sie verdienen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Ganze in der Umsetzung dann auch so funktionieren wird.