#WissingwillsWissen: Seebrücke ruft zum Protest gegen den Vekehrsminister auf
Plant das Verkehrsministerium, Seenotrettung schwerer zu machen? Die Bewegung Seebrücke findet ja. Sie ruft unter #Wissingwillswissen zum Protest auf.
Wie aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) hervorging, will die Bundesregierung auch in der Seenotrettung höhere Sicherheitsstandards vorschreiben. Das würde dann auch kleinere Schiffe ab 24 Metern Länge betreffen. Mehrere deutsche Rettungsorganisationen kritisieren diese geplante Änderung immer wieder und auch Amnesty International warnte, dass mehr Vorschriften in der Seenotrettung „katastrophal wären“. Die Bewegung Seebrücke ruft nun unter dem Hashtag #Wissingwillswissen zu Demonstrationen auf.
Will Volker Wissung „aktiv“ Seenotrettung behindern?
Einige Schiffe könnten ihre Arbeit als Seenotretter gar nicht mehr wahrnehmen, sollte der aktuelle Entwurf des Verkehrsministeriums der Schiffssicherheitsverordnung in Kraft treten. Dann sehe man sich mit einer „massiven Erhöhung finanzieller Anforderungen, durch unnötige Anpassungen und einer aktiven Behinderung unserer Arbeit konfrontiert“. Das würde die „Einsätze mit diesen Schiffen unmöglich machen“, schreibt Sea Watch zur geplanten Änderung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Man verstehe vor allem die Begründung des BMDV nicht: Die Änderung solle „mögliche Sicherheitsmängel bei den eingesetzten Schiffen“ verhindern, um damit den „Schutz von Leib und Leben zu gewährleisten“, steht in einem Statement, das das BMDV auch BuzzFeed News zukommen ließ. Und das, obwohl es laut Sea Watch „seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer im Juli 2015 keinen einzigen Unfall gab, bei dem ein Crewmitglied oder eine bereits gerettete Person an Bord wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr geriet.“
Mehr zum Thema Einwanderung: Eine Bundesagentur für Migration ist „keine alleinige Lösung“, findet Grünen-Politikerin.
#Wissingwillswissen: Seebrücke ruft zu Protest „gegen Schiffssicherheitsverordnung“ auf
Die Bewegung Seebrücke, die sich gegen „Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen“ einsetzt, ruft zu Protesten gegen die geplante Änderung des Verkehrsministeriums auf. „Auf die Straße gegen die Schiffssicherheitsverordnung!“, schreibt sie (siehe unten). „Unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Sicherheitsstandards‘ wird hier die Seenotrettung erneut von staatlicher Seite nicht nur erschwert, sondern gezielt unmöglich macht. Damit wird der Tod von schutzsuchenden Menschen bewusst in Kauf genommen.“
Unter dem Hashtag #Wissingwillswissen ruft die Bewegung dazu auf, Mahnwachen, Protestkundgebungen, Bannerdrops oder andere Aktionsformen zu initiieren oder sich den Aktionen der Seebrücke anzuschließen. Denn: „Dass das deutsche Verkehrsministerium jetzt ausgerechnet mit dem Argument der ‚Sicherheit von Geflüchteten‘ die Seenotrettung faktisch unterbinden möchte, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, twittert sie am Abend des 8. März 2023.
Sterben, da sind sich Seebrücke, Sea Watch und andere NGOs einig, müssen Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer und nicht in sicheren Rettungsbooten. So wie beim Schiffsunglück vor der süditalienischen Küste Ende Februar, nach dem die EU-Parlamentspräsidentin Metsola warnte, bei Reformen im Migrationsrecht „keine Zeit zu verlieren“.