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Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Sobotka: Was steckt dahinter?

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Von: Johannes Pressler

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Wolfgang Sobotka sitzt im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Die WKStA ermittelt gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). © Hans Punz/APA-PictureDesk

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. BuzzFeed Austria erklärt dir die komplizierten Vorwürfe.

Es ist das zweithöchste Amt im ganzen Land. Als Nationalratspräsident leitet Wolfgang Sobotka (ÖVP) das österreichische Parlament. Nach Berichten der Tageszeitungen „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ ist seit Mittwoch (30. März) allerdings bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Sobotka eingeleitet hat. Doch wie kam es zu den Vorwürfen?

Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Sobotka: Was steckt dahinter?

Seit mehr als vier Jahren fungiert Wolfgang Sobotka als Präsident des österreichischen Nationalrates. Der Anlass für die aktuellen Ermittlungen geht aber noch auf seine Zeit als Innenminister zurück. Den Posten hatte der Niederösterreicher von April 2016 bis Dezember 2017 inne. Wie in einem Chatverlauf des ehemaligen Kabinettschefs des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, gefunden wurde, soll Sobotka mutmaßlichen Amtsmissbrauch betrieben haben. Wie so oft in Österreich, ging es dabei um eine wichtige Postenbesetzung.

Konkret ging es 2017 um die Bestellung des Postens der Vizelandespolizeidirektion in Wien, also eine wichtige Funktion mit einiges an Macht. Als Favoritin für diese Position galt die laut Expert:innen „hoch qualifizierte“ Andrea Jelinek. Die ÖVP unter Innenminister Sobotka hätte das allerdings verhindern wollen, da Jelinek SPÖ-nahe sein soll. Daher soll die Volkspartei mit Franz Eigner einen anderen Kandidaten ins Rennen geschickt haben. Eigner war schon zuvor im Innenministerium für mehrere Jahre tätig, wie Recherchen von BuzzFeed Austria ergaben.

Wie die „ZIB 2“ berichtete, soll Jelinek von einer ÖVP-nahen Polizeibeamtin abgestuft worden sein, sodass sie nur mehr „im hohen Ausmaß“ für den Posten geeignet war. Eigner erhielt jedoch die Einstufung „in höchstem Ausmaß geeignet“ und hat den Job als Wiener Vizelandespolizeipräsident auch heute noch. Die Anzeige wurde von Ex-Politiker Peter Pilz (Grüne, Liste Pilz) eingebracht. Nun ermittelt die WKStA, welche Rolle der damalige Innenminister Sobotka in diesem Bewerbungsprozess spielte und ob tatsächlich Amtsmissbrauch betrieben wurde. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Sobotka reagiert auf Vorwürfe, Opposition fordert Wechsel im U-Ausschuss

Und was sagt der Nationalratspräsident selbst zu den Vorwürfen? Sobotka stehe für eine Befragung jederzeit zur Verfügung, um das Ganze so schnell wie möglich zu klären. Die Vorwürfe bestreitet der 66-Jährige: „Als Innenminister habe ich mich stets auf die Expertise der Bestellungskommission verlassen, das wird sicher auch ganz klar aus diesem Bestellungsakt hervorgehen.“ Sobotka vermute hinter den Ermittlungen politische Motive. Apropos Politik: Wie Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien auf Twitter teilte, sind wir mit Sobotka nun bei 32 von 89 Bundesminister:innen seit 2000, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt (hat). Das sind 36 Prozent.

Ein weiteres Fragezeichen, dass es seit den neuen Ermittlungen der WKStA gegen Sobotka gibt, betrifft den derzeit laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Der Nationalratspräsident leitet hier nämlich den Vorsitz. Doch kann ein Politiker, gegen den wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, tatsächlich zur gleichen Zeit einen U-Ausschuss über Korruption in seiner Partei führen? Die Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und SPÖ sind sich hier einig: Sobotka müsse den Vorsitz an die zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), übergeben. Für Sobotka selbst stehe die Leitung jedoch „nicht zur Diskussion“.

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