1. BuzzFeed.at
  2. News

4 Beispiele für eine österreichische Lösung, die niemanden glücklich gemacht haben

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Emily Erhold

Kommentare

Bildmontage von einem Ultraschall und zwei Bussen auf der Neubaugasse.
Die Neubaugasse und die Fristenlösung: Zwei Beispiele für eine wirklich österreichische Lösung. © Shotshop/viennaslide/Imago/Buzzfeed Austria

Österreich hat vieles, worauf es stolz sein kann. Apfelstrudel zum Beispiel. Bei anderen Dingen sollten wir lieber beschämt den Kopf hängen lassen. Etwa bei unserer Entscheidungsschwäche, die oft zu einer typisch österreichischen Lösung führt.

„Schau ma mal“: So lautet das Motto der Österreicher:innen. Zahlreiche Beispiele belegen, wie zaach so eine zwanghafte „Kompromissbereitschaft“ eigentlich sein kann:

1. Begegnungszonen

Ich wohne in der Nähe der Neubaugasse und Mariahilfer Straße in Wien. Vor Kurzem besuchte mich eine Freundin und zeigte sich ganz verwundert, dass in der Neubaugasse weiterhin reger Verkehr herrscht. Und das, obwohl der obere Abschnitt von Westbahnstraße bis Hilfer seit Kurzem Begegnungszone ist. Tja, Begegnungszone ist eben nicht gleich Fußgängerzone, aber auch nicht Wohnstraße und schon gar nicht normaler Straßenverkehr. Das Konzept, dass es in Österreich durch die Straßenverkehrsnovelle seit 2013 gibt, stammt ursprünglich aus der Schweiz. Auch in Belgien und Frankreich gibt es solche Begegnungszonen.

Der große Unterschied: Dort sind Fußgänger vortrittsberechtigt. In Österreich nicht. Das Wort „Begegnung“ wird hier wortwörtlich genommen und es gilt sozusagen „survival of the fittest“, ob Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, E-Scooter-Heinzis oder eben Spaziergänger:innen. Das führt im Fall von der Neubaugasse, auf der auch weiterhin noch der 13a von Station zu Station fährt, zu einer Begegnungszone, auf der sich vor allem viele Fußgänger:innen am Gehsteig (oder am nicht befahrenen Rand der Begegnungszone) begegnen.

Hinter dieser Larifari-Lösung steckt eben eine typische österreichische Lösung. Man wollte die Vorlieben der Anrainer:innen, Zulieferer, Umweltaktivist:innen und Abgasfanatiker:innen allesamt bedienen. Herausgekommen ist ein Ort, wo jeder auf jeden grantig ist. Als Fußgängerin bin ich aber glücklich, dass zumindest weniger Verkehr ist. Weniger Verkehr ist aber eben auch nicht gar kein Verkehr.

via GIPHY

2. Die Kindeswohlkommission nach den Abschiebungen im Jänner 2021

Im Jänner sorgte die Abschiebung eines 12-jährigen Mädchens und ihrer Familie nach Georgien für Aufregung. Tina ist in Österreich geboren, ging hier zur Schule. Nur zwei Jahre ihres Lebens verbrachte sie in Georgien. Die nächtliche Abschiebung ihrer Familie sowie eines Teenagers und seiner Schwester nach Armenien löste eine Debatte um das österreichische Asylsystem aus. Besonders die Abschiebung von Minderjährigen wurde in den Medien kritisch aufgegriffen. Die Verantwortlichen wollten - typisch österreichisch - nicht wirklich Verantwortung übernehmen. Der damalige ÖVP-Innenminister und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer verwies auf die Gerichte, schob zum Teil auch den Eltern von Tina die Schuld zu.

Die Grünen, die als Koalitionspartner der ÖVP von ihrer Wählerschaft und anderen linken Stimmen aufgefordert wurden zu handeln, sahen sich gezwungen, die hitzige Diskussion zu beenden. Kurzerhand kündigte Grünenchef und Vizkekanzler Werner Kogler eine „Kindeswohlkommission“ an, die sich unter der Führung der Ex-NEOS-Abgeordneten und ehemaligen Richterin am Obersten Gerichtshof, Irmgard Griess, die Stellung der Kinderrechte im Asylwesen ansehen sollte. „Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis“: So witzelte man über die „Lösung“ des Problems in den Medien. Zurecht. Eine tatsächliche Lösung war es nämlich nicht. Denn die Kommission sollte nur überprüfen, ob die Gerichte das Kindeswohl ausreichend berücksichtigen würden.

Im Sommer 2021 legte sie schließlich ihren Abschlussbericht vor und kam wenig überraschend zum Fazit: Das Kindeswohl wird im Asylverfahren nur unzureichend gewahrt. Waren wir also wieder beim Stand von Jänner. Nur konkret ist nichts passiert, weder im Asylwesen noch im Fall von Tina und ihrer Familie. Aber wenigstens waren alle Interessen bedient: Die Grünen konnten zeigen, dass ihnen das Thema am Herzen liegt. Die Medien konnten sich beruhigen. Der Innenminister konnte seine Verantwortung abschieben. Ein paar Leute konnten sich für einige Monate mit dem wichtigen Thema von Kinderrechten bei Asylverfahren beschäftigen. Ok cool, danke!

via GIPHY

3. Die Fristenlösung

Eines der wohl bekanntesten Beispiele für eine typisch österreichische Lösung ist die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch. In einer Zeit, in der in Ländern wie den USA oder Polen die Gesetze rund um Abtreibung wieder strenger werden, können wir uns in Österreich mit dieser Lösung eigentlich glücklich schätzen. Ganz glücklich waren die Sozialistinnen, die immerhin 50 Jahre für die Straffreiheit bei Abtreibungen gekämpft hatten, nach dem Kompromiss wohl aber nicht. Immerhin kann man jetzt vor Beginn der 16. Schwangerschaftswoche eine Abtreibung durchführen lassen, ohne dafür bestraft zu werden.

Auch danach ist ein Schwangerschaftsabbruch noch möglich, allerdings, nur wenn eine Gefahr für die psychische oder körperliche Gesundheit der Schwangeren besteht, wenn die Chance auf eine schwere körperliche oder geistige Behinderung des Kindes besteht oder wenn die Schwangere zum Zeitpunkt, als sie schwanger wurde, das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Übrigens müssen Ärzte und Ärztinnen nur dann eine Abtreibung durchführen, wenn sich die Schwangere nur so aus einer unmittelbar lebensbedrohlichen Situation retten lässt.

Dass die Straffreiheit einer nicht medizinisch begründeten Abtreibung nach drei Monate beträgt, ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzesentwurf der Sozialdemokrat:innen auf heftigen Widerstand der Konservativen, die sich in der „Aktion Leben“ organisierte und gegen die Straffreiheit von Abtreibung mobil machte. Die Fristenlösung, die wir bis heute kennen, ist ein Kompromiss zwischen den beiden Lagern, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

via GIPHY

4. Die Corona-Politik der Regierung

Was soll man eigentlich noch dazu sagen? Wir hatten bisher einen Lockdown, einen Lockdown Light, einen harten Lockdown, einen Lockdown nur für Ungeimpfte und schließlich zurück zum klassischen Lockdown für alle. Maskenpflicht für alle, keine Maskenpflicht, Maskenpflicht für Ungeimpfte gab es auch bereits. Die Maskenpflicht nur im Handel, aber nicht in Restaurants war ebenfalls kurz da. Die 3G-Regel, die 2G-Regel, die 2GPlus-Regel.

Friseur:innen durften einmal offen haben, einmal wieder nicht. Die Corona-Zeit hat sich bisher so angefühlt, als würden die Regeln entschieden werden, je nachdem wer gerade am Verhandlungstisch am lautesten schreit. Irgendwie wollte man es allen Interessenvertreter:innen recht machen oder zumindest keiner Wähler:innen verärgern. Herausgekommen ist dabei ein Inzidenz-Höchststand im November, eine niedrige Impfquote und zahlreiche Anti-Corona-Demos.

Mittlerweile hat es die Corona-Pandemie geschafft, der hartnäckigen österreichischen Entscheidungsmüdigkeit ein Ende zu setzen. Die Politik hat eine sehr unösterreichische Lösung für die Probleme gefunden: Eine generelle Impfpflicht. Ob es typisch österreichische Schlupflöcher geben wird, zeigt sich dann vielleicht erst kurz vor Inkrafttreten im Februar. Aber schau ma mal!

via GIPHY

Auch interessant

Kommentare