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Steckt die ÖVP in der Krise? 7 Baustellen der Volkspartei

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Von: Johannes Pressler

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Fotomontage von links Karl Nehammer und rechts Günther Platter auf Pressekonferenzen.
Günther Platter (rechts) ist nur der letzte aus der ÖVP, der sich bald zurückziehen wird. Befindet sich die Partei von Karl Nehammer (rechts) in der Krise? © Leonhard Foeger/Reuters/EXPA/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Rücktritte, Korruptionsvorwürfe und junge Wilde: Die sieben Krisenherde der ÖVP.

Befindet sich die ÖVP in der Krise? Eine Frage, die man in den letzten Monaten einige Male gehört hat. Eines ist klar: Die Volkspartei steht an der Spitze der derzeitigen Regierung und besetzt sowohl im Bund als auch in den meisten Ländern die höchsten politischen Ämter. Was auch klar ist: Wirft man einen Blick auf die aktuellen Umfragen, befindet sich die ÖVP im rasenden Abwärtstrend. Von den 37,46 Prozent, die man bei der Nationalratswahl 2019 unter Sebastian Kurz erreichte, sind Bundeskanzler Karl Nehammer & Co. meilenweit entfernt. Hier sind sieben Baustellen, an denen die Volkspartei derzeit hapert.

1. Landesfürste auf politischer Flucht

Die ÖVP und ihre Macht in den Bundesländern. Eine jahrzehntelange Geschichte. Derzeit ist die Volkspartei in insgesamt sechs der neun Länder an der Spitze der Regierungen. Doch innerhalb weniger Tage kam nun gleich in zwei Bundesländern Aufbruchstimmung auf. Anfang Juni gab der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer seinen Rücktritt bekannt, am Montag (13. Juni) folgte der Tiroler Günther Platter. Er wird ebenfalls für die nächste Landtagswahl nicht mehr zur Verfügung stehen.

Für Schützenhöfer sei die Zeit reif, sich mittlerweile im Alter von 70 Jahren aus der Politik zurückzuziehen. Bei Platter sei das Feuer nicht mehr da, das man für einen derartigen politischen Posten bräuchte. Auf den ersten Blick verständliche Gründe. Nicht zu übersehen sei dabei jedoch, dass sich die kritischen Töne gegenüber der bundesweiten ÖVP mittlerweile auch in den Ländern festgesetzt haben. Selbst in der Steiermark, Tirol & Co. sind Verluste bei den nächsten Wahlen mehr als wahrscheinlich. Grund genug für zwei mächtige Politiker der Volkspartei, das Handtuch zu werfen und sich in den Ruhestand zu verabschieden.

Schützenhöfer und Platter bei der Landeshauptleutekonferenz vor bewaffneten Männer in der Tracht.
Abgang: Die ÖVP-Landeshauptmänner Schützenhöfer (links) und Platter verabschieden sich aus der Politik. © EXPA/APA-PictureDesk

2. Türkises Regierungskarusell

Als Karl Nehammer sein Amt als Bundeskanzler antrat, versprach er, für Stabilität zu sorgen. Die ist im Regierungsteam nämlich auch dringend nötig. Seit dem Beginn der Koalition mit den Grünen im Jänner (damals noch unter Kanzler Kurz) gab es in den ÖVP-Ministerien so viele Rücktritte, dass man kaum noch den Überblick hat, welcher Posten wem gehört. Von den insgesamt elf Minister:innen aus der Volkspartei sind momentan nur mehr fünf in der Regierungspartnerschaft mit Vizekanzler Werner Kogler und Konsorten.

Die Letzte im Bunde war Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Sie würde sich nun lieber auf ihre Familie konzentrieren wollen. Ähnliches hörte man zuvor schon von Kanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel. So eine Begründung zu kritisieren, fällt nicht einfach - gleichzeitig zeigt es von einer Art Politiker:in, die ihren Job nicht mehr als leidenschaftliche Berufung ansehen, sondern als Karriereabschnitt. Definitiv ein politischer Stil, dem die Menschen in Österreich immer weniger Vertrauen schenken.

Gruppenfoto der ÖVP-Grünen-Regierung.
Nicht mehr viele sind aus dem Regierungsteam der ÖVP mit den Grünen übrig, das im Jänner 2020 angelobt wurde. © Roland Schlager/APA-PictureDesk

3. Verdacht auf Korruption

Wenn wir schon von Vertrauen in die österreichische Bevölkerung reden. Kaum eine Sache finden die Menschen hierzulande so furchtbar wie Korruption. Vorwürfe in diese Richtung in und aus dem Umfeld der ÖVP haben sich in den letzten Jahre so viele angehäuft, dass es mittlerweile neben der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sogar einen eigenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gibt. Dabei geht es um die Frage, ob sich die ÖVP als Partei und mit ihr verbundene Personen aus dem Umfeld rechtswidrige Vorteile verschafft haben.

Nun sind Untersuchungsausschüsse per se nichts Ungewöhnliches. Der ÖVP-U-Ausschuss ist der insgesamt 27. der Zweiten Republik. Ein U-Ausschuss wegen Korruption gegen eine ganze Partei? Das gab es aber noch nie. Dementsprechend schlecht sind manche Umfragewerte der Volkspartei. In einer Umfrage des Linzer Market-Instituts, in Auftrag gegeben von der Tageszeitung „Der Standard“, gaben im Jänner dieses Jahres nur noch elf Prozent an, die Volkspartei mit Anstand zu verbinden.

Kanzler Nehammer vor dem ÖVP-U-Ausschuss.
Sogar Kanzler Nehammer wurde schon im ÖVP-U-Ausschuss befragt. © Roland Schlager/APA-PictureDesk

4. Im Zwist mit dem Rechnungshof

Anstand ist die eine Sache, es sich mit dem Rechnungshof (RH) zu verspielen, eine andere. Und genau diesen Weg scheint die ÖVP gerade einzuschlagen. Konkret geht es um die Wahlkampfkosten, die die Volkspartei 2019 ausgegeben haben soll. Dazu hat der RH vor wenigen Tagen eine Bilanz ihrer Untersuchungen präsentiert. Die ÖVP sei davon überzeugt, die Obergrenze für die Ausgaben korrekt eingehalten zu haben, der RH sieht das Ganze kritischer. Nun sollen sogar eigene Wirtschaftsprüfer in die türkise Parteizentrale geschickt werden. Politikberater Thomas Hofer bezeichnete in der „ZIB 2“ die aktuellen Ereignisse mit den sonstigen Vorwürfen gegen die ÖVP bereits als „toxische Mischung“.

ÖVP-Parteizentrale in Wien.
Bald schon Besuch vom Rechnungshof? Die Parteizentrale der ÖVP in Wien. © Georg Hochmuth/APA-PictureDesk

5. Seniorenbund und sonstige ÖVP-Vereine

Ebenfalls ein Teil dieser „toxischen Mischung“ sind die Vorwürfe gegen die ÖVP und ihren oberösterreichischen Seniorenbund. Die Corona-Hilfsgelder sollen hierbei auch für Personalkosten verwendet worden sein. Das Problem: Dieser Unterstützungsfonds sei eigentlich nur für Non-Profit-Orgainsationen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind davon ausgeschlossen. Der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund bediente sich aber an fast zwei Millionen Euro.

Generell scheint immer mehr ans Tageslicht zu geraten, wie die ÖVP parteinahe Vereine nutzt, um so selbst an mehr Geld zu gelangen. Wichtige Arbeit leistet hierbei ORF-Journalist Martin Thür. „Reiche Menschen haben Briefkastenfirmen, Parteien haben Vereine“, schreibt Thür auf Twitter. Seine Liste aller Vereine im Parteiumfeld zählt mittlerweile 1318. Davon sind 857 der ÖVP anzurechnen. Das Vereinsproblem gibt es in Österreich also so gut wie bei allen Parteien, bei der Volkspartei aber am stärksten.

Josef Pühringer, Obmann des oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbundes.
Josef Pühringer, ehemaliger Landeshauptmann in Oberösterreich, wirkt nun als Obmann des oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbundes. © fotokerschi.at/APA-PictureDesk

6. Inseraterei im „Ländle“

Ein weiterer Aufreger, der in den letzten Wochen für einiges an Diskussionsstoff sorgte, ist die Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg. Auch hier steht der Vorwurf der Korruption im Raum. Dabei im Zusammenhang stehen Inserate in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds, der „Vorarlberger Wirtschaft“, plus der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner steht derzeit stark unter Druck, weist jedoch sämtliche Vorwürfe von sich.

Inserate und die ÖVP sind generell seit Jahren ein kritisches Thema. Während sich die meisten Menschen in Österreich wenig damit auseinandersetzen, können politische Parteien mit der richtigen Werbung in der richtigen Zeitung so richtig profitieren. Problematisch wird es nur, wenn in Absprache mit einer Zeitung gefälschte Umfragen veröffentlicht werden. Wir erinnern uns an die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz, die letztendlich zu seinem Rücktritt führten.

Landeshauptmann Markus Wallner spricht auf einer Pressekonferenz.
Landeshauptmann Wallner ist seit dem Aufkommen der ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg in Erklärungsnot. © Stiplovsek Dietmar/APA-PictureDesk

7. Die jungen Wilden

Seit dem Beginn der Kanzlerschaft von Karl Nehammer hat sich auch in Bezug auf das Alter einiges getan in der Volkspartei. Seit Anfang des Jahres ist die 28-jährige Laura Sachslehner Generalsekretärin der ÖVP. Die gleich alte Claudia Plakolm fungiert als Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst. Jüngeres Personal heißt aber nicht gleichzeitig jüngere Politik. Besonders bei der kürzlichen Debatte um das strenge Staatsbürgerschaftsgesetz machten die beiden zuletzt eine alte Figur.

Die Einbürgerung müsse man sich laut Sachslehner nämlich „verdienen“ und für Plakolm liege die Verantwortung bei den Eltern, „sich um die Staatsbürgerschaft und damit um das Wahlrecht zu kümmern“, wie sie im Interview mit der Wochenzeitung „profil“ sagte. Beim konservativen Teil Österreichs kommt man damit sicher gut an - will die Volkspartei jedoch die jüngeren Menschen nicht komplett verlieren, werden junge Personalien alleine nichts nützen.

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