Justiz, Medien und jetzt auch noch die Umwelt: Polen pfeift auf vieles und die EU zieht Konsequenzen
Schon länger gibt es Zoff zwischen der EU und Polen, weil die polnische Regierung immer wieder Gesetze verabschiedet, die gegen die demokratischen Werte der EU verstoßen. Nachdem nun auch die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen wird, reicht‘s der EU.
Schon seit Jahren ist die Beziehung zwischen Polen und der EU angespannt. Grund sind einige Reformen, die die polnische Regierung in den letzten Jahren auf Schiene gebracht hat. Dabei geht es vor allem um den Umbau des polnischen Justizsystems. Aber auch ein umstrittenes Mediengesetz sorgte zuletzt für Aufsehen. Doch was ist Polens neuester Streich?
In a Nutshell:
- Was ist das Problem? Nach all den Streitigkeiten, die es zwischen der EU und Polen bereits gibt, bahnte sich vergangenes Jahr ein weiteres Problem an. Nachbarland Tschechien hatte vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) gegen den Braunkohletagebau Turow geklagt, da Polen Umweltauflagen missachtet hatte. Der EuGH hatte daraufhin angeordnet, dass Polen den Braunkohle-Abbau im Tagebau Turow aussetzen muss. Weil Polen dieser Anordnung nicht nachkam, verhängte das höchste EU-Gericht auf Antrag des Nachbarlandes Tschechien die Geldstrafe.
- Was macht Polen? Eben nichts. Polen weigert sich, irgendetwas zu bezahlen. Im Oktober hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Zuge des Streits sogar von einem „Dritten Weltkrieg“ gesprochen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, so der 53-Jährige.
- Was macht die EU? Die EU-Kommission entschied sich erstmals dafür, EU-Hilfen für Polen in Millionenhöhe einzubehalten. Man kürze die EU-Gelder für Polen zunächst um das fällige Zwangsgeld für den ersten Monat nach dem Urteil. Das entspreche umgerechnet gut 15 Millionen Euro, hieß es.
Frist ist verstrichen
Die EU-Kommission kündigte diese Maßnahme bereits im Jänner an. Polen wurde offiziell darüber informiert, reagierte aber nicht mehr. Polen hatte anschließend eine gesetzte Frist von eineinhalb Wochen verstreichen lassen. Der Bescheid an Polen wird demnach zehn Tage nach der Mitteilung wirksam.
Entzug weiterer EU-Gelder
Weitere Strafen drohen Warschau, weil es eine andere Anordnung des EuGH zur polnischen Justizreform nicht umsetzt. Seit September müsste Polen eigentlich ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro zahlen, auch das wird vom Land ignoriert. Eine offizielle Zahlungsaufforderung dazu hat die EU-Kommission aber noch nicht verschickt. EU-Justizkommissar Dider Reynders stellte jedoch kürzlich in der „Financial Times“ in Aussicht, dass bald eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 69 Millionen Euro auf Polen zukommen könnte.
Auch mit Ungarn gibt‘s das ein oder andere Problem.