Ukraine-News: Klitschko-Bruder in Berlin gelandet - neue Verhandlungen über deutsche Hilfe
Folgen des Ukraine-Krieges: CDU-Chef Merz geht hart mit Nord Stream 2 ins Gericht. Schwesig gibt Fehler zu. Klitschko reist nach Deutschland. Der News-Ticker.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt*: Ein Arbeitsmarktgipfel soll die Integration von Ukraine-Flüchtlingen fördern (siehe Update vom 20. März, 7.23 Uhr).
- Baerbock fordert Russland dazu auf, Fluchtkorridore in Mariupol zuzulassen (siehe Update vom 31. März, 7.16 Uhr).
- Wladimir Klitschko reist offenbar nach Deutschland (siehe Update vom 31. März, 9.44 Uhr).
- News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg*: Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise* hier.
Update vom 31. März, 10.28 Uhr: Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation für ein Treffen mit Politikern nach Deutschland gereist (siehe Update vom 31. März, 9.44 Uhr). Außenministerin Annalena Baerbock rief Russland dazu auf, Fluchtkorridore aus der Hafenstadt Mariupol zuzulassen (siehe Update vom 31. März, 7.16 Uhr). Zudem müsse humanitäre Hilfe für diejenigen gewährleistet werden, die Mariupol nicht verlassen können oder wollen. Weitere aktuelle Nachrichten zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg finden Sie jetzt in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 31. März, 9.44 Uhr: Wladimir Klitschko reist mit einer Delegation aus der Ukraine nach Deutschland zu einem Treffen. Das kündigte sein Bruder Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, auf Twitter an. „Heute ist es sehr wichtig, alle Kräfte zu vereinen - sowohl in der Ukraine als auch, um die Position und Aktionen unserer Partnerländer zu festigen“, schrieb er weiter. Nach Bild-Informationen soll Klitschko schon in Berlin gelandet sein. Zu Bild sagte er: „Ich bin nach Deutschland gekommen, um die ukrainische Delegation zu unterstützen bei politischen Gesprächen in Berlin. Es geht um weitere Hilfe für die Ukraine in einer dramatischen Situation für unser Land.“
Update vom 31. März, 7.16 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appelliert an Russland, Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten in der umkämpften und schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol zuzulassen. Konkret ruft Berbock die russische Regierung auf, „sichere Korridore für Zivilpersonen zur freiwilligen Evakuierung und die Lieferung humanitärer Hilfe für diejenigen zu ermöglichen, die nicht gehen können oder bleiben wollen“, wird sie in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts zitiert. „Die Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Humanitäres Völkerrecht ist einzuhalten.“
Ukraine-News: Baerbock mit Aufforderung an Russland - Stopp der Angriffe auf Mariupol
Baerbock betonte: Man werde die Lage dieser Menschen keinen Moment aus den Augen verlieren. In der südukrainischen Stadt seien noch immer weit mehr als 100 000 Zivilisten eingeschlossen - darunter Kinder, Frauen, Männer, alte Menschen. „Sie erleben seit Wochen einen kaum vorstellbaren Alptraum ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung in einer Stadt, auf die pausenlos russische Bomben, Raketen und Granaten fallen, und die dem Erdboden gleich gemacht wird. Russland scheint entschlossen, die Stadt zu erobern oder zu vernichten, egal um welchen menschlichen Preis.“
Update vom 30. März, 22.55 Uhr: Der aus der Linken ausgetretene frühere Parteichef Oskar Lafontaine hat „Doppelstandards“ im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg kritisiert. „Wir dürfen die Doppelstandards nicht endlos weiterführen, sonst werden wir nie zum Frieden beitragen“, sagte Lafontaine am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass [US-Präsident] Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“ Er sei in seinem ganzen Leben gegen Drohungen und atomare Waffen gewesen, sagte er. „Nur, ich messe nicht mit zweierlei Maß.“
Ukraine-News: Putin sichert Scholz Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu
Update vom 30. März, 20 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, dass Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde.“
Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. „Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel“, zitierte Hebestreit den russischen Staatschef.
Update vom 30. März. 18.09 Uhr: Deutschland könnte im Falle eines Endes des Ukraine-Kriegs als Sicherheitsgarant für die Ukraine eintreten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dies hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi demnach in einem Telefongespräch gesagt. Man sei „grundsätzlich“ dazu bereit.
In den Ukraine-Verhandlungen ging es auf ukrainischer Seite zuletzt auch um harte Sicherheitsgarantien im Austausch für einen möglichen neutralen Status. Diese Garantien sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.
Ukraine-News: Selenskyj-Frau wendet sich an Deutschlands „First Lady“
Update vom 30. März, 17.30 Uhr: Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hofft auf Unterstützung aus Deutschland. Und zwar von Deutschlands First Lady Elke Büdenbender, der Frau des Bundespräsidenten. Im Interview mit der Zeit erklärte die 44-Jährige, sie hoffe auf Hilfe bei der Versorgung und Evakuierung schwerkranker ukrainischer Kinder.
Mit Brigitte Macron, der Frau von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macrons, und mit Agata Kornhauser-Duda, der Frau des polnischen Präsidenten, habe sie Flüge für Kinder organisiert, die eine Krebsbehandlung benötigen. „Noch habe ich kein Angebot von Elke Büdenbender erhalten. Aber ich wäre froh und dankbar für solche Initiativen. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mehr erreichen können. Und ich spreche nicht nur davon, unsere Kinder in deutschen Krankenhäusern behandeln zu lassen, es wäre schon großartig, wenn wir Medikamente und medizinische Geräte für die kranken Kinder bekommen könnten.“
Friedensverhandlungen in Istanbul: Ukraine kritisiert Deutschland
Update vom 30. März, 14.52 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine mangelnde Unterstützung durch den Westen und insbesondere Deutschland beklagt. „Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden“, sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem stern. „Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen.“ Weiter sagte er: „Solange der Krieg weitergeht, muss Ihr Land mehr für uns tun.“ Weitere Informationen gibt es in unserem Verhandlungs-Ticker.
Deutschland und Ukraine-Krieg: Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato
Update vom 30. März, 13.24 Uhr: Die Union lobt die Diskussion über eine Anschaffung von Raketenschutzschilden und warnt die Regierung vor einem Alleingang: Es sei „richtig, dass derzeit über eine mögliche kurzfristige Beschaffung von Systemen wie der israelischen Arrow 3 intensiv diskutiert wird“*, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse aber „eine groß angelegte Lösung angestrebt werden, die Deutschland und eine Reihe unserer Nato-Partner in weiten Bereichen schützen“ könne.
Der Ukraine-Krieg zeige „schon jetzt, wie wichtig eine moderne Luftverteidigung ist, besonders gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen, wie Russland sie auf weite Distanz gegen Hochwertziele einsetzt“, sagte der Unions-Außenexperte. „Hier haben Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten eine echte Fähigkeitslücke.“
Ukraine-Krieg: Friedrich Merz zieht kritische Bilanz über Deutschlands Rolle
Update vom 30. März, 11.12 Uhr: Der Bundesvorsitzende der CDU* Friedrich Merz hat in einem Gastbeitrag in der Zeit Selbstkritik, mit Hinblick auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg, geübt: „Wir müssen uns zunächst eingestehen, dass wir uns geirrt haben. Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht.“
In Deutschland sei eine Reihe von Fehlern begangen worden: „Die Friedensdividende nach der Wiedervereinigung fiel nirgendwo so großzügig aus wie bei uns. Der Preis ist eine in großen Teilen dysfunktionale Armee. Der Ausstieg aus der Kernenergie folgte einem Ereignis, das in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke stand.“ Dafür sei eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas* für die Stromerzeugung in Kauf genommen worden. „Nord Stream 2 war niemals ein ‚rein privatwirtschaftliches‘ Projekt, im Gegenteil, diese Pipeline war das letzte politische Puzzleteil in einem Spiel, das Europa spalten und die Abhängigkeit für uns noch einmal vergrößern sollte.“ Mehr über die Ereignisse im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker.
Deutschland während des Ukraine-Kriegs: Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus
Update vom 30. März, 10.02 Uhr: Die deutsche Energiewirtschaft hat die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung (siehe Update vom 30. März, 9.21 Uhr) begrüßt. Dies sei ein wichtiger Schritt, der nun ermögliche, auch auf formalem Weg Vorsorge für eine mögliche, erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Mittwoch in Berlin.
Update vom 30. März, 9.21 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, sagte Habeck am Morgen in Berlin. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“
Deutschland und die Ukraine: SPD-Politiker will weiter Waffenlieferungen an Kiew
Update vom 30. März, 9.14 Uhr: Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat trotz der angekündigten Verringerung russischer Truppen in der Nordukraine eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. „Es zählen nicht Worte, sondern nur Taten“, schrieb Roth am Mittwoch auf Twitter.
Dass Moskau „endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit“ scheine, sei westlichen Sanktionen und „vor allem der Wehrhaftigkeit der Ukraine“ zu verdanken. Deshalb müssten Nato und EU „weitere Waffen zur Verteidigung“ der Ukraine liefern. Zuvor hatte Russland bei Friedensverhandlungen mit der Ukraine angekündigt, seine Truppenpräsenz um Kiew und Tschernihiw herum, „radikal“ zu reduzieren*.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg: Scholz kritisiert russischen Imperialismus als „sehr bedrohlich“
Update vom 29. März, 21.07 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat Russland bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag unterstellt, die Ukraine „für eine sehr imperialistische Vision“ anzugreifen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erfolge eindeutig, um Territorium zu erobern. „Das können und das werden wir nicht akzeptieren“, bekräftigte Scholz: „Das ist in der Tat eine ernste und eine sehr, sehr, sehr bedrohliche Situation.“
Mit Russlands Präsident habe er viele Gespräche geführt. „Geopolitik – wie er das nennt – spielt schon eine große Rolle“, beschrieb der Kanzler seinen Eindruck von Putin. Das sei aber völlig verfehlt. „Wenn wir alle anfangen, in den Geschichtsbüchern zu blättern, wo denn mal die Grenzen früher verlaufen sind, (...), wo irgendwie mal Ansprüche bestanden (...), wenn wir anfangen, uns umzuschauen, wer die gleiche Sprache oder ein ähnliche Sprache spricht wie man selbst und aus diesen Erkenntnissen irgendeine Entscheidung für die Gegenwart abzuleiten, dann schaffen wir eine Zeit der Unruhe und des Krieges in Europa“, warnte Scholz.
Deutschland und Ukraine: Kanzler Scholz will dafür sorgen, „dass endlich dieser Krieg aufhört“
Scholz unterstrich, dass die Integrität und Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen zu den sicherheitspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte gehört haben. Dies sei auch durch gemeinsame Beschlüsse mit Russland geschehen. Es müsse Übereinstimmung darüber herrschen, dass die Grenzen nicht mehr verschoben werden.
Der Bundeskanzler sagte zudem, dass die Nato und Deutschland in der Lage sein müssten, sich zu verteidigen. Die Investitionen in eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr seien deshalb richtig. Allerdings müsse primär alles getan werden, „um wieder dafür zu sorgen, dass man mit Diplomatie und Gesprächen möglich macht, dass jetzt endlich dieser Krieg aufhört.“
Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg: Botschafter macht Lindner schwere Vorwürfe - „Schlimmstes Gespräch meines Lebens“
Erstmeldung vom 29. März, 16.13 Uhr: Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, macht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) massive Vorwürfe: Lindner habe die Ukraine nach dem Angriff Russlands vorschnell aufgeben wollen, sagte der Diplomat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Am 24. Februar, dem Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin* den Angriff aus Nachbarland gestartet hatte, sei Lindner mit „einem höflichen Lächeln“ dagesessen, und habe so geredet, als sei die Niederlage der Ukrainer längst besiegelt, schilderte Melnyk dem Blatt seine Sicht. Lindner habe ihm gesagt: „Euch bleiben nur wenige Stunden.“
Waffenlieferungen an die Ukraine im Kampf oder den Ausschluss von Russland aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT habe Lindner als sinnlos bewertet. Stattdessen habe der Finanzminister mit einer von Russland in Kürze installierten Marionettenregierung in der Ukraine gerechnet. Die FAZ zitiert Melnyk mit den Worten: „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben.“
Deutschland und Ukraine: Botschafter bescheinigt Habeck echte Anteilnahme
Der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft der ukrainische Botschafter vor, sie sei nach Ausbruch des Kriegs „hauptsächlich besorgt“ um ihr öffentliches Bild gewesen.
Dagegen erntet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne) Anerkennung von Melnyk - auch wenn dieser kein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland unterstützte, wie von Melnyk und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* gefordert. „Er muss diese Position vertreten, obwohl sie moralisch nur schwer zu halten ist“, wird der 47-jährige Botschafter zitiert.
Am Nachmittag nach Putins Invasion in die Ukraine habe Habeck in seinem Büro gesessen und sei „am Boden zerstört“ gewesen. Der Grünen-Politiker habe sich geschämt, weil seine Partei Waffenlieferungen an die Ukraine nicht früher zugestimmt hätte. Tatsächlich hatte Habeck auch bei einem Talkshow-Auftritt große Bedenken gegen das Nein der Ampel-Regierung durchblicken lassen.
Ukraine und Deutschland: Diplomat gilt als schwierig im Umgang
Das Verhältnis Melnyks zu vielen deutschen Politikern sei schwierig, heißt es im FAZ-Bericht. Schon vor dem Ukraine-Krieg sei er für seine Hau-Drauf-Mentalität bekannt gewesen, 2016 habe er bereits eine Rüge vom Außenministerium erhalten.
Mit Kritik an der deutschen Politik hat der Botschafter auch seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs nicht gespart und dabei auch drastische Worte gewählt. Unter anderem war Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) dafür angegangen, dass er nach der Rede von Selenskyj im Bundestag nicht direkt eine Regierungserklärung abgeben wollte.
„Die deutschen Politiker haben große Angst vor schlechter Presse“, sagt Melnyk in Interview. „Diplomaten sollen in ihren Amtszimmern sitzen und schweigen – aber das läuft nicht.“ Auch eine Einladung von Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) zu einem Benefizkonzert für die Ukraine hat Andrej Melnyk kürzlich mit harschen Worten abgesagt. (smu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.