Außenministerin Baerbock reist in den Irak – Energie und Investitionen dürften Thema werden
Außenministerin Baerbock besucht den Irak, der aus der wirtschaftlichen Krise kommen will. Auch die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat dürften Thema sein.
Bagdad - Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) reist am Dienstag in den Irak. Das Auswärtige Amt in Berlin machte nach dpa-Informationen noch keine Angaben zu Baerbocks Reise. Aus dem Irak wurden aber Pläne für den Besuch bekannt: Demnach wird sich Baerbock in Iraks Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Außenminister-Kollegen Fuad Hussein treffen. Deutschland und der Irak wollten ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad. Werden aber auch Gleichberechtigung und die Integration von marginalisierten Gruppen zum Thema? Annalena Baerbocks Reise in den Irak ist ihre erste Auslandsreise, seit das Ministerium Anfang März Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorgelegt hat.
Im Irak ist Regierungschef Al-Sudani nach monatelangen Machtkämpfen erst seit Oktober 2022 im Amt. Bei seinem Antrittsbesuch im Januar in Berlin bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte sich Scholz für eine Energiepartnerschaft mit dem Irak stark, auf der Suche nach Ersatz für Gas aus Russland. Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen.
Irak: Abhängig von Ölexporten, Aufbau von LNG-Gas-Terminals
Die CDU-nahe Konrad Adenauer-Stiftung bescheinigt Al-Sudani in ihrem jüngsten Länderbericht von Anfang März eine gemischte Bilanz nach 100 Tagen im Amt. „Dem geschickten und gekonnten Navigieren (…) durch die Untiefen der irakischen Politik“ stünden wenige Ergebnisse seines innenpolitischen Reformkurses entgegen. Außenpolitisch positioniere sich der Irak mit einem neutralen Kurs, so die Stiftung. Demnach sollen die Beziehungen international diversifiziert werden, man strebt auch eine Annäherung an europäische Staaten an - allen voran Deutschland und Frankreich.
Der Irak
Ländername: Republik Irak (Jumhuriyyat al-Iraq)
Staatsform: Parlamentarische Republik. Die jüngsten Parlamentswahlen haben am 10. Oktober 2021 stattgefunden
Staatsoberhaupt: Staatspräsident Dr. Abdul Latif Rashid (seit 13.10.2022, Patriotic Union of Kurdistan, PUK)
Regierungschef: Premierminister Mohammed Shia Sudani (seit 27.10.2022, Al-Furateen Partei)
Human Development Index: Rang 123. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land.
Öl und Gas: Abhängigkeit von Öleinnahmen, Export von Gas seit 2022
Außenpolitik und Haltung im Ukraine-Krieg: Nachdem sich der Irak in der UN-Generalversammlung bei der ersten Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März 2022 noch enthalten hatte, stimmte Bagdad entsprechenden UN-Resolutionen im Oktober und Ende Februar zu.
Quellen: Auswärtiges Amt, dpa
Kaum ein Land ist so abhängig von Öleinnahmen wie der Irak. Das Land ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur fünftgrößter Erdölproduzent. Über ein 2022 eröffnetes LNG-Terminal exportiert Irak auch Gas. Zugleich leidet das Land unter einer notorisch schlechten Stromversorgung mit häufigen Ausfällen. Diese sind neben der schlechten Wirtschaftslage und Korruption einer der Gründe für die Massenproteste, die den Irak seit 2019 in Wellen erschütterten.
Baerbock im Irak: Bundeswehr unterstützt Irak im Kampf gegen Terrormiliz IS
Baerbock trifft auf ein Land, das weiterhin gegen den IS kämpft: Die Terrormiliz IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien. Die Dschihadisten sind zwar mittlerweile militärisch besiegt, IS-Zellen sind im Irak und in Syrien aber weiter aktiv und verüben Anschläge. Der sunnitische IS betrachtet Schiiten als Abtrünnige und verübt immer wieder Anschläge auch auf Angehörige dieser Richtung des Islams. Deutsche Soldaten und Soldatinnen unterstützen den Irak im Kampf gegen den IS. In den Jahren seit 2014 hat Deutschland Irak mit über 3,4 Mrd. EUR im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und humanitärer Hilfe unterstützt. Deutschland gehört damit neben den USA und Japan zu den drei größten Gebern im Land, schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Website.
Als der IS 2014 die Region um das Sindschar-Gebirge im Nordirak überrannte, töteten und verschleppten sie Tausende Menschen. Viele Frauen wurden versklavt. Die Vereinten Nationen sprachen von Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit der dort lebenden Jesiden. Kurdische Kämpfer und Kämpferinnen vertrieben den IS schließlich aus der Region. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS im Januar offiziell als Völkermord an. Die Region im Nordirak gilt weiterhin auch deswegen als instabil, weil das Nachbarland Türkei dort regelmäßig gegen Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeht. (kat/dpa)