„China steht nach wie vor zu Russland“: US-Außenminister Blinken kritisiert Peking wegen Ukraine-Krieg
Im Ukraine-Krieg könne man nicht neutral sein: US-Außenminister Antony Blinken ging am Rande des G20-Gipfels in Bali mit China hart ins Gericht.
München/Bali – In einer Grundsatzrede Ende Mai hatte US-Außenminister Antony Blinken China als „größte langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung“ bezeichnet. Am Freitag (8. Juli) traf er am Rande des G20-Gipfels auf Bali mit Pekings Außenminister Wang Yi zusammen – und wiederholte in dem rund fünfstündigen Gespräch seine Kritik an der chinesischen Regierung. Vor allem für Pekings Kurs im Ukraine-Konflikt fand Blinken deutliche Worte: „Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland“, sagte Blinken nach dem Treffen. Peking behaupte zwar, neutral zu sein, aber das könne man in einem Krieg nicht, in dem es einen „eindeutigen Aggressor“ und ein „eindeutiges Opfer“ gebe.
Blinken kritisierte zudem, dass China russische Propaganda wiedergebe, Moskau in internationalen Organisationen abschirme und sich an gemeinsamen Manövern mit Russland beteilige. Er habe Wang Yi übermittelt, „dass dies wirklich ein Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen, wie es ein G20-Land nach dem anderen getan hat, um die Aggression zu verurteilen“, so Blinken. Das chinesische Außenministerium ging in einer Stellungnahme zu dem Gespräch nicht auf Blinkens Vorwürfe ein und erwähnte auch den Ukraine-Krieg nicht.
China und USA: Nicht nur der Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen
Die Beziehungen zwischen China und den USA werden derzeit nicht nur vom Ukraine-Krieg belastet. Auch der Handelskonflikt, den der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 gegen China gestartet hatte, steht weiterhin zwischen Peking und Washington. Medienberichten zufolge will die Biden-Regierung einen Teil der Strafzölle, die unter Trump auf chinesische Importe verhängt worden waren, zwar bald aufheben. Allerdings sollen zunächst nur Waren im Wert von zehn Milliarden Dollar von den Erleichterungen betroffen sein; insgesamt hatten die USA Zölle auf chinesische Importe in Höhe von 370 Milliarden Dollar verhängt. Bei dem Treffen auf Bali forderte Wang Yi nun, die USA müssten „die gegen China verhängten Zölle so bald wie möglich aufheben“.
Zudem trat Ende Juni in den USA ein De-facto-Importverbot auf Waren aus der chinesischen Provinz Xinjiang in Kraft. Importeure müssen seitdem nachweisen, dass die Produkte nicht durch Zwangsarbeit hergestellt werden, was als extrem schwierig gilt. Beobachter gehen davon aus, dass so gut wie keine Produkte aus Xinjiang mehr in die USA eingeführt werden dürften. Menschenrechtler werfen der chinesischen Regierung vor, in der Provinz Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagern gefangenzuhalten und sie teils auch zu Zwangsarbeit zu verpflichten. China streitet die Vorwürfe ab und spricht von Ausbildungszentren, die freiwillig besucht würden. Blinken nannte das chinesische Vorgehen nach seinem Gespräch mit Wang nun erneut einen „Genozid“.
China und USA: Peking gibt sich angriffslustig
Wang Yi zeigte sich in dem Gespräch mit Blinken angriffslustig. Die USA hätten ein falsches China-Bild, ihre Politik gegenüber Peking sei „vom richtigen Weg abgewichen“, so der Außenminister Chinas, die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien in eine „Sackgasse“ geraten.
Auch die chinesischen Drohungen gegen Taiwan waren Thema des Gesprächs zwischen Blinken und Wang Yi. Er habe „die tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten über die zunehmend provokative Rhetorik und Aktivität Pekings gegenüber Taiwan“ zum Ausdruck gebracht, so der US-Außenminister. China betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünnige Provinz und droht mit der militärischen Eroberung.
FBI-Chef Christopher Wray hatte am Mittwoch in London gesagt, eine chinesische Invasion würde „eine der schrecklichsten Störungen der Wirtschaft darstellen würde, die die Welt je gesehen hat“; Wray bezeichnete die Regierung in Peking zudem als „die größte Langzeitbedrohung“ für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit Großbritanniens, der USA und ihrer Verbündeten in Europa und anderswo auf der Welt. Die USA beliefern Taiwan seit Jahren mit Abwehrwaffen, lassen es aber offen, ob sie die Regierung in Taipeh im Falle eines chinesischen Angriffs auch direkt militärisch unterstützen würden. Ein Sprecher des Außenministeriums warf Wray am Donnerstag vor, Lügen zu verbreiten.
China und USA: Viele Konfliktfelder, aber auch viel Dialog
Trotz der vielen Konfliktfelder und der harschen Rhetorik kommen chinesische und US-amerikanische immer wieder zu Gesprächen zusammen. So trafen sich Mitte Juni Yang Jiechi, Pekings oberster Diplomat, und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in Luxemburg zu Gesprächen, die das Weiße Haus anschließend als „freimütig, substantiell und konstruktiv“ bezeichnete. Ebenfalls im Juni sprachen die Verteidigungsminister Chinas und der USA, Wei Fenghe und Lloyd Austin, am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur miteinander. Während Wei offen mit einem Krieg gegen Taiwan drohte, sagte Austin, Peking müsse „von weiteren destabilisierenden Aktionen gegenüber Taiwan Abstand nehmen“.
Chinas Außenminister hatte sich am Rande des G20-Gipfels am Donnerstag (7. Juli) unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Lawrow sagte bei dem Gespräch, Russland und China wollten „den Umfang und die Reichweite der praktischen Zusammenarbeit weiter ausbauen“. Die Beziehungen beider Länder, so Lawrow laut russischem Außenministerium, „bergen ein enormes Potenzial“. Wang erklärte, China werde „weiterhin eine objektive und unparteiische Position“ im Ukraine-Konflikt einnehmen sowie „alle Bemühungen unterstützen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen“. Auch in einem Gespräch mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell am Donnerstag sagte Wang, „alle bisherigen Bemühungen Chinas sind darauf zurückzuführen, Frieden zu stiften und Gespräche zu fördern“. (sh)