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Chinas wachsender Einfluss: So wollen Deutschland und die EU den Anschluss wahren

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Von: Patrick Freiwah

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Im Herbst 2022 traf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York auf Chinas Staatssekretär Wang Yi
Im Herbst 2022 traf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York auf Chinas Staatssekretär Wang Yi. © IMAGO/Li Rui

Mit dem Projekt „Global Gateway“ will die Europäische Union den Anschluss an das stetig mächtiger werdende China wahren. Doch es gibt Kritik seitens der Bundesregierung.

Berlin/Brüssel – Das Jahr 2022 markiert eine „Zeitenwende“: Corona, der Ukraine-Konflikt, eine Mega-Inflation sowie die daraus resultierende Energiekrise stellen das geopolitische Miteinander auf eine harte Probe. Die Handelsbeziehungen zwischen den Großmächten sind nicht frei von Spannungen, der Wettbewerb wird offenkundig härter.

Auch die Rivalität zu China spielt in den Planspielen der westlichen Welt eine große Rolle. Schließlich erlangt das Reich der Mitte nicht zuletzt aufgrund des 2013 gestarteten Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße („Belt and Road Initiative“/BRI) immer mehr Einfluss. China baut oder finanziert Straßen, Bahnstrecken, Kraftwerke und anderes entlang alter Handelsrouten und in den Partnerstaaten. Kritiker aber warnen beteiligte Entwicklungsländer vor einer Schuldenfalle, politischer Abhängigkeit und mangelndem Umweltschutz. Auch investiert China weltweit massiv und kauft beispielsweise Anteile an bedeutenden Unternehmen sowie Teilen nationaler Infrastruktur, in Deutschland sorgte zuletzt ein umstrittener Deal am Hamburger Hafen für Aufruhr.

Auch die Länder der EU wollen den wachsenden Einfluss Chinas nicht mehr hinnehmen. So will die EU mit dem im Dezember 2021 erstmals vorgestellten Milliarden-Projekt „Global Gateway“ der Neuen Seidenstraße Konkurrenz machen. Die Kernpunkte des Vorhabens betreffen die wohl wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen der Gegenwart: Klimaschutz, Energietransformation, Digitalisierung. Doch ist völlig unklar, inwieweit sich Chinas wachsender Einfluss durch solche Programme eindämmen lässt. Denn viele Staaten arbeiten gern mit China zusammen, das keine lästigen Vorbedingungen für seine Hilfe stellt, wie etwa den Schutz der Menschenrechte.

Bundesregierung mit Brandbrief: „Global Gateway“ als Antwort zu Chinas Seidenstraßen-Projekt

Der „Alte Kontinent“ ist bei der Umsetzung des milliardenschweren Programms Global Gateway zudem offenbar ein wenig in Verzug. Vonseiten der Regierungspolitiker Annalena Baerbock (Grüne/Außenministerin), Robert Habeck (Grüne/Wirtschaftsminister), Volker Wissing (FDP/Verkehrsminister) und Svenja Schulze (SPD/Entwicklungsministerin) sei es nun zu einer Art „Brandbrief“ an die EU-Kommission gekommen, schildert das Handelsblatt.

Der Bericht enthält Passagen des Schreibens, die als „Mahnung“ an Europas Führung zu sehen sei: Global Gateway sei ein „wichtiges geopolitisches Instrument, das für die Stärkung des strategischen und globalen Einflusses der EU von großer Bedeutung ist“. Das gelte besonders angesichts des weltweiten Wettbewerbs der Systeme, so die weitere Formulierung in dem Schreiben der deutschen Regierungspolitiker.

Global Gateway: Baerbock, Habeck und Co. appellieren an EU-Kommission

Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Bundesaußenministerin Baerbock: „Die Ideen und Konzepte sind da, jetzt geht es darum, die ersten Leuchtturmprojekte schnell in die Tat umzusetzen.“ Außerdem zitiert das Portal die Grünen-Politikerin: „Im Systemwettbewerb genügt es nicht, gute Argumente für unser liberal-demokratisches Modell zu haben. Wir müssen anderen Ländern auch zeigen, dass wir als EU die besseren Angebote machen können – transparent, auf Augenhöhe, ohne Knebelverträge.“

Ein Kritikpunkt des Schreibens aus Berlin: Unter dem Label Global Gateway seien in Brüssel bisher vornehmlich entwicklungspolitische Projekte aufgeführt, die sich die EU ohnehin vorgenommen hatte. Stattdessen sei es aber entscheidend, dass „nicht nur bereits geplante Projekte umetikettiert werden“, sondern dass „neue, sichtbare Vorzeigeprojekte“ entstehen.

Konkret hat die deutsche Ampelregierung offenbar Maßnahmen erarbeitet, mit denen dem globalen Einfluss Chinas entgegengesteuert werden soll. Eine aus 20 Punkten bestehende Liste könne Europa dabei helfen, das ambitionierte Vorhaben in Schwung zu bringen. Dabei sollen u. a. folgende „Leuchtturmprojekte“ langfristig Vorteile für Europa mit sich bringen:

„Global Gateway“: Europa und China zwischen Partnerschaft und Rivalität

EU-Entwicklungsminister Josep Borrell ließ Ende November in Brüssel wissen, die EU müsse „schneller, mehr und smarter in Afrika investieren“. Als europäische Antwort auf das strategische Engagement Chinas sollen im Rahmen der Global Gateway-Initiative insgesamt rund 300 Milliarden Euro mobilisiert werden. Ein zentraler Punkt für die EU ist die Hoffnung auf Sicherung des europäischen Energiebedarfs.

Inwieweit die Zeichen zwischen der Europäischen Union und China insgesamt auf Konfrontation stehen? Unklar. Die geopolitische Lage ist infolge der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Konflikts angespannt, weltweit haben Märkte und damit auch die Bürger mit gestiegenen Preisen und Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa, den USA und auch China sind eisiger geworden – nicht zuletzt, weil China bislang zu Putins Angriffskrieg schweigt.

EU plant strategische Investitionen - mit China, aber auch gegen China

Wie das Handelsblatt ausführt, ist Deutschland bislang das einzige EU-Land, das einen regierungsintern abgestimmten Vorschlag für Global-Gateway-Projekte bei der EU eingereicht hat. Auch der Input diverser Unternehmen wurde in dem Papier dem Vernehmen nach berücksichtigt.

Doch ungeachtet eines möglichen Handelskrieges mit China, gab es Anfang Dezember auch Zeichen der Annäherung: Sowohl China als auch die Europäische Union hatten dazu aufgerufen, ihre strategische Partnerschaft weiter auszubauen. „Je instabiler die internationale Lage wird, und je akuter die Herausforderungen für die Welt sind, desto mehr Bedeutung erlangen die Beziehungen zwischen China und der EU“, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel. „Die EU ist bereit, ein zuverlässiger und berechenbarer Kooperationspartner für China zu werden“, ließ wiederum Michel wissen. (PF)

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