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Herbert Kickl hat seine Immunität im Parlament verloren - weil er keine Maske getragen hat

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Von: Christian Kisler

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Montage: FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Rahmen einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Innsbruck und im Parlament in Wien
Weil Herbert Kickl ohne Maske auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen gesehen wurde, verlor er seine parlamentarische Immunität. © Daniel Liebl/Michael Gruber/APA/PictureDesk/BuzzFeed Austria

Herbert Kickl hat schon viele provokante Aussagen getätigt, jetzt verliert er seine Immunität und wird vom Parlament an die Justiz ausgeliefert. Warum eigentlich? Und was heißt das jetzt?

Herbert Kickl provoziert gerne. Das hat der Bundesparteiobmann der FPÖ schon zur Genüge bewiesen, etwa als Redenschreiber für Jörg Haider oder mit seinen Slogans für Wahlplakate. Auch als Innenminister im von Sebastian Kurz geführten ÖVP/FPÖ-Kabinett ließ er mit Äußerungen aufhorchen, an denen man erkennen konnte, dass es mit der FPÖ als gemäßigter Partei weit her ist. Ich denke da an seinen Vorschlag, Asylwerber:innen „konzentriert an einem Ort zu halten“. Herbert Kickls enthusiastisches Engagement für die Einführung einer Reiterstaffel für die Polizei sorgte eher für Erheiterung und ungläubiges Kopfschütteln.

Herbert Kickl träg auch im Parlament keine Maske

Dann kam eine Pandemie aufgrund des COVID-19-Virus‘ mit jeder Menge damit einhergehenden Maßnahmen. Mittlerweile sitzt Kickl mit seiner FPÖ in der Opposition und hat seine Partei als diejenige für alle Corona-Leugner:innen, Maßnahmen-Gegner:innen, Impfverweiger:innen und sonstigen Schwurbler:innen positionieren können. Im Parlament tragen er und seine Fraktion bis heute demonstrativ keine Mundnasenschutzmasken. Dort herrscht tatsächlich keine Pflicht, lediglich eine Empfehlung, warum auch immer.

Mit Aufkommen der Impfung gegen COVID-19 wurden auch die Gegner:innen der selbigen immer lauter. Herbert Kickl witterte Wähler:innenpotenzial und war immer wieder gern gesehener Gast, etwa im April 2021. Auf die geltenden Corona-Maßnahmen wird bei solchen Begebenheiten naturgemäß gepfiffen. Auch Kickl fiel diesbezüglich unangenehm auf, daraufhin wurde ihm schon letzten Frühling das erste Mal die parlamentarische Immunität entzogen.

Kickl drohen bis zu 500 Euro Geldstrafe

Und jetzt wieder: Konkret geht es um die Kundgebung im Dezember 2021 in Wien, bei der Kickl als Redner auftrat. Und in der Menge ohne Maske gesichtet wurde. Zack, Immunität weg, Auslieferung des Parlaments dank der Stimmen der ÖVP und der Grünen an die Justiz, im Rahmen der Nationalratssitzung, bei der auch die Impfpflichtbeschlossen wurde.

Wegen Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen droht dem FPÖ-Bundesparteiobmann nun eine Geldstrafe zwischen 50 und 500 Euro. Immunität verlieren können Politiker:innen im Nationalrat nur dann, wenn ihr Vergehen in keinem Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit steht. Oder wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Beides war der Meinung der beiden Regierungsparteien nach der Fall.

Die parlamentarische Immunität ist sinnvoll

Die parlamentarische Immunität ist durchaus sinnvoll. Sie soll demokratische Prozesse, also all die Reden, Beschlüsse, Abstimmungen und Debatten im Nationalrat, schützen. Ansonsten könnte mittels falscher Anschuldigungen der jeweiligen den Kanzler stellenden Partei jede:r beliebige Nationalratsabgeordnete mir nichts, dir nichts verhaftet werden, zur Not auch der Großteil aller 183 Abgeordneten. Womit wir am Rande einer Diktatur stünden.

Die Schattenseite: Besagte Immunität trägt auch zum gelinde gesagt schlechten Image von Politiker:innen bei. Nach dem Motto: Die da oben können es sich eh richten. Gefälschte Umfragen oder jenseitige Chat-Nachrichten verschönern das Bild nicht unbedingt.

Kickl hat es darauf angelegt

Dass nun jemand wegen Missachtung einer Coronamaßnahme ausgeliefert wird, liegt wohl auch an der Person Herbert Kickl selbst. Mit seinen Wortmeldungen im Parlament und bei Pressekonferenzen hat er es darauf angelegt, genauer beobachtet zu werden. Eine Provokation zu viel, wie es scheint. Wobei der angedrohte Geldbetrag für ihn wohl zu verkraften sein wird. Im Jänner wurde er übrigens wieder auf einer Kundgebung gesichtet, diesmal in Tirol. Wieder ohne Maske.

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