G20: Staatsoberhäupter reißen sich um Gespräch mit Xi
Auf dem G20-Gipfel auf Bali hoffen viele Staatsoberhäupter auf eine Unterhaltung mit Xi Jinping – das gelingt jedoch nicht allen. Der News-Ticker.
- Gruppe der 20 kommt zusammen: Am 15. und 16. November findet auf Bali der G20-Gipfel statt.
- Putin steht „fast alleine da“: Auch dank „erstaunlich klarer Worte“ von Indien
- G20-Gipfel im Zeichen des Ukraine-Kriegs: Überschattet wird das Treffen der führenden Wirtschaftsnationen vom Ukraine-Konflikt.
Dieser Ticker zum G20-Gipfel auf Bali ist beendet.
+++ 9.30 Uhr: Alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die diese Woche am G20-Gipfel auf Bali teilnahmen, wollten ein persönliches Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping – doch nicht alle bekamen ein Treffen. Wie Politico berichtet, verbrachte unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron rund 43 Minuten mit dem chinesischen Staatsoberhaupt.
China wählte auf Bali wieder einmal den geschickten Ansatz, separat mit den verschiedenen Nationen zu sprechen. Neben Macron unterhielt Xi sich mit dem spanischen Premier Sánchez, Italiens Giorgia Meloni sowie dem Niederländer Mark Rutte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, erhielten hingegen keine Audienz bei Xi.
Für einige Länder geht es nach dem G20-Gipfel weiter zur G7-Konferenz, auf der die Innenministerinnen und Innenminister im hessischen Eltville zusammenkommen, um unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie Extremismus zu beraten. Dem G7-Zusammenschluss gehören neben der Bundesrepublik auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, 2023 übernimmt Japan die Präsidentschaft.
G20-Gipfel auf Bali: Raketeneinschlag in Polen erreichte Staatsoberhäupter beim Abendessen
+++ 22.30 Uhr: Nach dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali sieht CDU-Chef Friedrich Merz Russland international isoliert. „Auf dem G20-Gipfel sind nun Länder auf Distanz zu Russland gegangen, die bisher gezögert haben“, sagte er der Funke Mediengruppe am Mittwoch. „Das ist in diesen schrecklichen Tagen die gute Nachricht: Die Völkergemeinschaft isoliert Russland und rückt zusammen.“
+++ 18.20 Uhr: Abendessen unter freiem Himmel auf Bali: Die Nachricht über den Raketeneinschlag in Polen erreichte die meisten Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten beim Abendessen, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Außenminister Lawrow, der Wladimir Putin bei dem Treffen vertreten hatte, war zu diesem Zeitpunkt bereits abgereist.
„Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an“, hieß es später in der Erklärung der G20. Für die „barbarischen Angriffe“ machten die Staats- und Regierungschefs Russland verantwortlich. Ohne den Überfall auf die Ukraine wären die beiden Menschen in Polen nicht getötet worden, heißt es von G7- und Nato-Staaten. Diese hatten am Rande des Gipfels ein Krisentreffen einberufen.
+++ 17.05 Uhr: Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat vorgeschlagen, Russland aus der Gruppe der G20 auszuschließen. Laut dem Abgeordneten Yaroslav Zhelezniak unterstützten 310 Mitglieder des Parlaments einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatte Kiews Außenamtssprecher Oleh Nikolenko gesagt, dass es keinen Wert mehr habe, Russland in den G20 zu halten: „Es trägt nicht zum wirtschaftlichen Wachstum bei oder fördert die friedliche Koexistenz und den Wohlstand. Russlands Außenpolitik versucht, seine Ziele zu erreichen, indem es Tod und Zerstörung anwendet.“
G20: „Nicht angemessen“ – Pikantes Video zeigt wütenden Xi Jinping
+++ 13.51 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping hat sich verärgert über Kanadas Premierminister Justin Trudeau gezeigt. Es habe keine Vertraulichkeit bei ihrem bilateralen Gespräch gegeben, beschwerte sich der Staatschef. In einer Videoaufnahme war Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels mit Trudeau zu sehen, wie er sagte: „Alles, was wir gestern diskutiert haben, ist Zeitungen zugespielt worden. Das ist nicht angemessen.“ Das sei nicht die Art, wie das Gespräch behandelt werden sollte.
Wer ernsthaft sei, führe den Dialog mit gegenseitigem Respekt. „Ansonsten ist schwer zu sagen, was das Ergebnis sein wird“, warnte Xi Jinping. Trudeau entgegnete: „In Kanada glauben wir an freie, offene und freimütige Gespräche.“ Vielleicht ließe sich der Dialog fortsetzen. Er wolle „konstruktiv“ mit Xi Jinping zusammenarbeiten. „Aber es wird Dinge geben, bei denen wir nicht übereinstimmen werden“, sagte Kanadas Premier. Xi Jinping wirkte ungehalten und sagte: „Schafft die Bedingungen.“ Daraufhin schüttelte er Trudeau die Hand, machte wieder ein freundliches Gesicht und ging weg.
G20: Treffen zwischen Xi Jinping und Sunak abgesagt
+++ 13.21 Uhr: Ein geplantes Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem britischen Premierminister Rishi Sunak ist kurzfristig abgesagt worden. Die Begegnung auf der indonesischen Insel Bali entfalle wegen „Terminproblemen“, sagte eine Sprecherin Sunaks. Es wäre das erste Spitzentreffen der beiden Länder seit fünf Jahren gewesen und eine der wichtigsten bilateralen Begegnungen für den neuen britischen Premierminister am Rande des G20-Gipfels.
Das Programm des G20-Treffens war nach dem Einschlag einer Rakete in einem polnischen Dorf nahe der ukrainischen Grenze geändert worden. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten hielten eine Dringlichkeitssitzung ab.
G20: Putin steht „fast alleine da“ – auch dank „erstaunlich klarer Worte“ von Indien
+++ 10.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Kreml-Chef Wladimir Putin in der Welt nahezu isoliert. „Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner“, sagte Scholz am Mittwoch (16. November) nach Ende des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali.
Länder wie Indien und Südafrika hätten mitgeholfen, dass die Staats- und Regierungschefs „erstaunlich klare Worte“ zum russischen Krieg in der Ukraine gefunden hätten. Das zeige, dass es in der Welt viele geben, die diesen Krieg nicht richtig fänden, selbst wenn sie sich bei Abstimmungen der Vereinten Nationen aus verschiedenen Gründen enthalten hätten.
G20-Gipfel: Russische Attacken auf ukrainische Zivilbevölkerung „barbarisch“
+++ 9.33 Uhr: Am Rande des G20-Gipfels haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak Russlands Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine als „barbarisch“ verurteilt. Während andere Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen auf Bali versuchten, „Fortschritte beim Weltfrieden zu erzielen“, greife der russische Präsident Wladimir Putin zivile Ziele an, darunter auch Kinder und Frauen, sagte Biden am Mittwoch (16. November) bei einem Treffen mit Sunak.
Sunak sagte, er stimme Biden zu – auch dem Wort „barbarisch“. Das erste Treffen von Biden und Sunak seit dessen Amtsantritt wurde von den sich zuspitzenden Spannungen wegen des Einschlags einer Rakete in Polen nahe der ukrainischen Grenze überschattet. Der US-Präsident hatte zuvor angegeben, nach den derzeit vorliegenden Informationen sei es „unwahrscheinlich“, dass die Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei.
G20: Staaten fordern in Abschlusserklärung das Kriegsende
Update vom Mittwoch, 16. November, 7.55 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel haben eine gemeinsame Abschlusserklärung abgegeben. Darin verdeutlichen sie, dass die meisten Mitglieder den Krieg auf die Ukraine „scharf verurteilen“. In der Erklärung werden zudem die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen wie die Inflation thematisiert. Die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen beurteilen die G20-Staaten als „unzulässig“.
Dass Russland eine abweichende Haltung hat, wurde in die Abschlusserklärung mit aufgenommen. Die anderen Staaten verweisen in der Erklärung auf eine Resolution der Vereinten Nationen. Damit fordern sie Russland auf, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen.
G20-Gipfel: „Die meisten“ Länder verurteilen den Ukraine-Krieg
+++ 12.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim G20-Gipfel offen gelassen, wie viele Mitglieder der Staatengruppe den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen. Der SPD-Politiker räumte vor Journalistinnen und Journalisten im indonesischen Nusa Dua ein, dass „natürlich hier auch andere Ansichten existieren. Die sind aber nicht ausgezählt.“ Das deutet darauf hin, dass in der G20-Gruppe neben Russland weitere Länder den Krieg weiter nicht verurteilen wollen.
In dem Entwurf für die Abschlusserklärung, auf den sich am Dienstagmorgen die Unterhändler der 19 Staaten der G20 und der EU geeinigt hatten, heißt es: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht.“ Was „die meisten“ genau heißt, wird darin offen gelassen.
G20-Gipfel: Lawrow wirft Westen „Politisierung“ des Ukraine-Kriegs vor
+++ 11.35 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestätigt, dass die Arbeit an der gemeinsamen G20-Abschlusserklärung praktisch abgeschlossen ist. „Unsere westlichen Kollegen haben auf jede erdenkliche Weise versucht, diese Erklärung zu politisieren, und sie haben versucht, Formulierungen reinzuschmuggeln, die eine Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation im Namen der ganzen G20 implizieren würden, einschließlich uns selbst“, sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Die Arbeit an dem Text sei nun aber praktisch beendet. Der Entwurf enthalte sowohl die westliche als auch die russische Sichtweise auf den Ukraine-Krieg, so Lawrow weiter. Lawrow sagte außerdem, dass er sich kurz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron getroffen habe. Dem russischen Außenminister zufolge ist Macron bereit zu erneuten Kontakten mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
G20-Gipfel auf Bali: Scharfe Kritik an Russland – „Gas wird lieber abgefackelt“
Update vom Dienstag, 15. November, 6.44 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der ersten Sitzung des G20-Gipfels in Indonesien scharfe Kritik am Umgang Russlands mit Energie geübt. „Wir sehen, dass Russland sein Gas lieber abfackelt, anstatt es zu verkaufen“, sagte die Deutsche nach Angaben von Diplomaten. „Das sorgt für Verknappung auf den globalen Energiemärkten und lässt die Preise in die Höhe schnellen.“ Die EU unterstützte deswegen die Einführung einer Ölpreisobergrenze. Davon würden auch die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen stark profitieren, sagte von der Leyen in Nusa Dua auf der Insel Bali.
Vor G20-Gipfel: Positives Signal von Biden und Xi?
+++ 14.47 Uhr: Nach rund drei Stunden ist das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Ende gegangen. Das teilte das Weiße Haus mit. Biden und Xi sprachen auf der indonesischen Insel Bali vor Beginn des G20-Gipfels miteinander. Der Nachrichtensender CNN deutete die Dauer des Treffens als mögliches positives Signal, das aus dem Treffen hervorgehen könnte. Zuvor war man davon ausgegangen, dass das Meeting nur rund zwei Stunden andauern wird.
G20-Gipfel: Lawrow im Krankenhaus? Verwirrung um Gesundheitszustand
Update vom Montag, 14. November, 11.07 Uhr: Einem Medienbericht zufolge ist der russische Außenminister Sergej Lawrow nach seiner Ankunft in Indonesien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wie drei indonesische Regierungsbeamte gegenüber der Nachrichtenagentur AP mitteilten, habe Lawrow über Herzprobleme geklagt. Er sei in das Sanglah-Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Denpasar gebracht worden, hieß es. Brisant: Die Beamten waren nicht befugt, die Angelegenheit öffentlich zu diskutieren.
Das russische Außenministerium wies den Bericht zurück. „Wir sind hier mit Sergej Wiktorowitsch in Indonesien und lesen den Ticker und trauen unseren Augen nicht“, teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa von Bali aus mit. Das sei nun schon die höchste Form der Fakes, meinte sie.
Diese Staaten sind Mitglieder der G20
- Argentinien
- Australien
- Brasilien
- China
- Deutschland
- Frankreich
- Großbritannien
- Indien
- Indonesien
- Italien
- Japan
- Kanada
- Mexiko
- Russland
- Saudi-Arabien
- Südafrika
- Südkorea
- Türkei
- USA
- Europäische Union
G20-Gipfel: Indonesien verlangt Nachsicht gegenüber Russland
Erstmeldung vom Montag, 14. November: Nusa Dua – Im Westen reißt die Kritik an Russland und Putins Krieg gegen die Ukraine nicht ab. Indonesien, das Gastgeberland des anstehenden G20-Gipfels, arbeitet einem Bericht zufolge im Hintergrund daran, dass die Misstöne des Westens kleiner werden. Offenbar hat das südostasiatische Land Sorge davor, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung geben könnte.
Politico zufolge fordern indonesische Politikerinnen und Politiker von westlichen Staats- und Regierungschefs Zugeständnisse in der Frage, wie weit sie mit der Kritik an Russland gehen wollen. Drei mit der Sache vertrauten Diplomaten sagten dies gegenüber der Nachrichtenplattform. Demnach wolle Indonesien unbedingt verhindern, dass das auf Bali stattfindende G20-Treffen ohne gemeinsam verfasste Erklärung zu Ende geht.
G20-Gipfel: Indonesischer Präsident will „persönlichen Erfolg“ verbuchen
Indonesische Vertreterinnen und Vertreter sollen Druck auf amerikanische, europäische, australische, kanadische und japanische Beamte ausgeübt haben – auch Präsident Joko Widodo lobbyierte dem Bericht nach für eine mildere Umgangsweise mit Moskau. Der Westen solle bezüglich des Ukraine-Kriegs eine gewisse „Flexibilität“ walten lassen. Widodo betrachte es als „persönlichen Erfolg“, wenn eine G20-Erklärung erreicht werden kann, sagte einer der Diplomaten Politico.
Kreml-Chef Wladimir Putin wird nicht an dem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer teilnehmen. Nach Angaben der Protokollchefin der russischen Botschaft in Indonesien könnte Putin „virtuell“ am G20-Gipfel teilnehmen. „Präsident Putins Programm wird noch ausgearbeitet“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Russlands Staatschef Putin nicht auf Bali
Bei einer Teilnahme hätte Wladimir Putin mit heftiger Kritik rechnen müssen. Nach jüngsten militärischen Niederlagen seiner Armee wäre der Zeitpunkt für ein Aufeinandertreffen mit seinen westlichen Gegnern derzeit aus seiner Sicht wohl besonders ungünstig gewesen.
Vertreten wird der russische Präsident von Außenminister Sergej Lawrow, er ist bereits in Indonesien eingetroffen. Russlands Staatsmedien veröffentlichten ein Video, das zeigt, wie Lawrow am Sonntagabend (13. November, Ortszeit) bei Dunkelheit auf Bali aus seinem Flugzeug stieg und mit einem Auftritt indonesischer Tänzerinnen begrüßt wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine Videoansprache an das Treffen im Ferienort Nusa Dua richten. (tvd/nak mit dpa/AFP)