Trucker-Proteste in Kanada: Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockaden fest
Die Proteste gegen die Impfpflicht in Kanada haben sich zu Blockaden gegen die gesamte Corona-Politik ausgeweitet. Nun hat die Polizei eingegriffen.
- In Kanada protestieren Menschen mit Lkw-Konvois gegen die Impfpflicht und Corona-Politik*.
- Mit sogenannten „Freiheits“-Konvois blockieren Lkw-Fahrer mehrere Grenzübergänge zu den USA*
- Kanadas Premier Justin Trudeau ruft den Notstand aus.
Update von Freitag, 18.02.2022, 07.00 Uhr: Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstrierenden am Donnerstagabend (Ortszeit) im Netz veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizistinnen und Polizisten in Gewahrsam genommen. Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch.
Trudeau hatte sich am Montag (14.02.2022) auf Notstandsbefugnisse berufen (siehe Erstmeldung), um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Ottawas Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag (17.02.2022) hatte er die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.
Die Polizei hatte in dieser Woche bereits dutzende Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land verhaftet, darunter vier Verdächtige, denen eine Verschwörung zum Mord an Polizeibeamtinnen und -beamten an einem Kontrollpunkt zwischen dem kanadischen Bundesstaat Alberta und dem US-Bundesstaat Montana vorgeworfen wird. Die Behörden hatte in deren Fahrzeugen ein Waffenarsenal gefunden.
Trucker-Proteste in Kanada: Blockaden sollen per Notstandsgesetz beendet werden
Erstmeldung von Dienstag, 15.02.2022: Ottawa – Kanadas Premierminister Justin Trudeau zeigt im Umgang mit Blockaden durch Gegner:innen der Corona-Maßnahmen keinerlei Nachsicht. In einem ungewöhnlichen Schritt berief sich Trudeau am Montag (14.02.2022) auf Notstandsbefugnisse der Regierung, um gegen die von Lkw-Fahrer:innen angeführten Proteste vorzugehen. Die Behörden erhalten nun mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstrierende zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Blockade an einem Grenzübergang ein Waffenlager gefunden.
„Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen“, sagte Trudeau vor Journalist:innen. „Wir können und werden nicht zulassen, dass illegale und gefährliche Aktivitäten fortgesetzt werden.“ Trudeau sagte, dass er das Notstandsgesetz angerufen hat, um regierungsfeindliche Blockaden zu beenden, die er als illegal und nicht als friedlichen Protest bezeichnet. Es ist erst das zweite Mal in der kanadischen Geschichte, dass ein Premierminister in Friedenszeiten von solchen Befugnissen Gebrauch gemacht hat.
Corona-Proteste in Kanada: Militär soll zunächst nicht eingesetzt werden
„Es geht darum, die Sicherheit der Kanadier zu gewährleisten, die Arbeitsplätze der Menschen zu schützen und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen“, führte Trudeau aus. Die Maßnahme sei „zeitlich begrenzt“ und werde „geografisch gezielt“ eingesetzt. Das Militär soll demnach zunächst nicht zum Einsatz kommen.
Mit sogenannten „Freiheits-Konvois“ blockieren Lkw-Fahrer:innen derzeit mehrere Grenzübergänge zu den USA sowie die Hauptstadt Ottawa. Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet. Die wegen der Blockade zwischenzeitlich zum Erliegen gekommene Produktion mehrerer Autobauer wurde am Montag wieder aufgenommen.
Corona-Proteste in Kanada: Proteste richten sich inzwischen auch gegen den Premier
Am Montag entdeckte die Polizei an einem blockierten Grenzübergang* zwischen Coutts im Bundesstaat Alberta und dem US-Bundesstaat Montana in mehreren Fahrzeugen Gewehre und Handfeuerwaffen sowie „große Mengen Munition“. Elf Verdächtige wurden festgenommen. „Die Gruppe soll bereit gewesen sein, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, falls Versuche unternommen würden, die Blockade zu stören“, erklärte die Polizei.
Die Aktionen der Lkw-Fahrer:innen hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer:innen müssen sich demnach bei der Rückkehr aus den USA für zwei Wochen isolieren, US-Fahrer:innen ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land. Mehrere kanadische Bundesstaaten haben mittlerweile angekündigt, die Impfpasspflicht aufzuheben, darunter Ontario, Alberta und Saskatchewan.
Inzwischen richten sich die Demonstrationen gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau allgemein*. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.
Corona-Proteste in Kanada: Ministerpräsidenten kündigen Widerstand an
Das kanadische Notstandsgesetz kann im Fall einer „nationalen Krise“ herangezogen werden. Es erlaubt der Bundesregierung in Ottawa „vorübergehende, außerordentliche Maßnahmen“. Zuletzt war es 1970 vom Vater des amtierenden Regierungschefs, Pierre Elliott Trudeau, angewandt worden, um die Armee nach Québec zu schicken, nachdem dort Separatisten einen britischen Handelsattaché sowie einen Minister entführt hatten. Der Minister, Pierre Laporte, wurde später tot in einem Kofferraum gefunden.
Mehrere Ministerpräsidenten kanadischer Bundesstaaten hatten vor Justin Trudeaus Ankündigung ihren Widerstand gegen die Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht. (skr mit afp/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA