Wegen Wirren um Nordstream 2: CDU fordert Schwesig zum Rücktritt auf - Akte verschwunden
Manuela Schwesig (SPD) wird aus der CDU zum Rücktritt aufgefordert. Der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen hält es für „ausgeschlossen“, dass sie im Amt bleibt.
Berlin - Manuela Schwesig (SPD) soll ihr Amt als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern niederlegen: Das fordern mehrere Mitglieder der CDU. „Die Vorwürfe gegen Manuela Schwesig wiegen schwer“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Welt am Sonntag. „Sollten sie sich bewahrheiten, hätte sie ihrem Amt schweren Schaden zugefügt.“ Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nordstream-2.
Czaja forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung über den Einfluss des Kreml auf die Politik seiner Partei. „Eine Ministerpräsidentin, die sich durch einen ausländischen Staat fremdsteuern lässt, ist nicht tragbar“, sagte er. Schwesig wird vorgeworfen, sich Forderungen aus Russland gegenüber zu offen gezeigt zu haben.
Manuela Schwesig/Nordstream 2: Röttgen (CDU) fordert Rücktritt
Klar äußerte sich auch der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen. Es sei „völlig ausgeschlossen, dass Frau Schwesig im Amt bleibt“. Im Zentrum der neuen Vorwürfe: Die Hauptakte zur Gründung der umstrittenen landeseigenen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll verschwunden sein. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge lässt sich durch das Verschwinden der Akte nicht mehr nachvollziehen, in welchem Ausmaß und mit welchen Methoden Russland im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Politik der Landesregierung in Schwerin beeinflusst hat.
„Fassungslos“ über das Verschwinden der Hauptakte zur Stiftungsgründung äußerte sich der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hannes Damm. „Das wirft zahlreiche neue Fragen auf“, sagte er. Auch Czaja äußerte die Rücktrittsforderungen anlässlich dieses Berichts der Welt am Sonntag.
Manuela Schwesig/Nordstream 2: Vorwürfe von Grünen, CDU und FDP zu Umweltstiftung
Schwesig steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung - bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken - eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns.
Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.
Die Vorgänge um die Stiftung werden ab Mai einen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag beschäftigen, den CDU, Grüne und FDP auf den Weg gebracht haben.