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In der Polizei häufen sich die Fälle mit Impfgegner:innen und das ist ein Problem

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Von: Christian Kisler

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Polizist:innen vor einem Demozug gegen die Corona-Impfpflicht
Auch wenn es schwarze Schwurbler:innen-Schafe in ihren Reihen gibt: Die meisten Polizist:innen nehmen nicht an Anti-Corona-Maßnahmen-Demos teil, sondern sorgen dort für Sicherheit. © Starpix/APA-PictureDesk

Ein Polizei-Oberst, der in einem Video die Impfpflicht kritisiert, ein Polizei-Offizier, der eine Schwurbler:innen-Demo moderiert, ein mysteriöser „offener Brief“: Hat die Polizei ein Problem mit Impfgegner:innen in ihren Reihen??

18 Minuten lang schwadroniert Manfred Scheinast in einem YouTube-Video darüber, dass die Impfung gegen COVID-19 sinnlos sei, wettert gegen die Impfpflicht und beschwert sich über seine Vorgesetzten. Er erzählt nebenbei, er habe schon zweimal an Demonstrationen gegen die Maßnahmen gegen COVID-19 und die Impfpflicht teilgenommen.

So weit, so altbekannt. Eines von vielen Filmchen, in denen krude Theorien über die grassierende Pandemie aufgestellt werden, verwoben mit persönlichen Befindlichkeiten. Das Problem dabei: Der Mann ist Polizist, und nicht irgendeiner. Er bekleidet das Amt eines Oberst, war in Salzburg für Personalfragen zuständig und wurde 2018 nach Wien versetzt. Auch das kritisiert er in seinem abgelesenen Monolog.

Oberst präsentierte sich als Polizist, nicht als Privatperson

Dass das Bundesministerium für Inneres (BMI) bereits dienstrechtliche Konsequenzen prüft, ist naheliegend. Außerdem sind sowohl das Video mit dem doch etwas sperrigen Titel „COVID19 Menschenrechte; Gedanken eines österreichischen Polizisten“ als auch Scheinasts Account „Pdf Club“ gelöscht worden. Wahrscheinlich, weil er sich nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Polizist präsentiert hat. Und weil er direkt und indirekt seinen Arbeitgeber angegriffen hat.

Ebenfalls von all seinen Aufgaben entbunden ist ein hochrangiger Offizier der Vorarlberger Polizei. Dass er der gegen sämtliche Maßnahmen gegen Corona auftretenden Partei MFG nahe steht, ist schon einmal beunruhigend. Nur konsequent eigentlich, dass der Mann, der nicht näher genannt wird, strikter Impfgegner ist. Weswegen er auch schon als Ungeimpfter einen Auslandseinsatz in Italien abbrechen musste, nicht zuletzt, weil dort eine sogenannte Berufsgruppenimpfpflicht für Exekutivbeamt:innen herrscht.

Polizei-Offizier als Moderator bei Schwurbler:innen-Demo

Bei einer Demonstration gegen die COVID-19-Maßnahmen und die bald anstehende Impfpflicht war er an vorderster Front dabei. Einen Moderator sollte es auch geben, nur verspätete sich der. Kurzerhand übernahm besagter Polizei-Offizier diese Aufgabe. Deswegen alleine wurde er noch nicht dienstrechtlich belangt. Es war die Summe der einzelnen Teile: Nach getaner Arbeit am Mikrofon mischte er sich unter das demonstrierende Volk - ohne vorgeschriebenen Mundnasenschutz. Alles in allem wurde es seinem Arbeitgeber, dem Staat Österreich zu bunt. Er erhielt zunächst eine Anzeige, weil er keine Maske trug, dann wurde von seinen wichtigsten Aufgaben entbunden, schlussendlich hat er nun mit disziplinarrechtliche Konsequenzen zu rechnen.

Weitaus kurioser ist der Fall eines von angeblich 600 Polizist:innen unterschriebenen „offenen Brief“. In diesem spricht man sich gegen die Impfpflicht aus und führt allerlei recht schnell widerlegbare Argumente gegen die Schutzimpfung an. Außerdem prangert die auf Telegram zueinander gefundene Gruppe 3-G am Arbeitsplatz an und beklagt die vermeintliche Diskriminierung ungeimpfter Kolleg:innen.

Ein Polizei-Seelsorger als Schwurbler:innen-Sprachrohr

Wer genau hinter dieser Gruppe steckt, ist nicht klar, auch nicht, ob es sich tatsächlich um 600 oder doch nur eine handvolle Unterzeichnende handelt. Klar ist lediglich, dass Polizeiseelsorger Uwe Eglau als Sprachrohr dient. Und obwohl die freiheitliche Polizeigewerkschaft die Forderungen und Aussagen in dem Schreiben begrüßt, will sich Eglau keineswegs von den Blauen vereinnahmt wissen. Andere Polizeigewerkschaftsfraktionen waren mit dem Schreiben dem Vernehmen nach nicht glücklich. Auch die katholische Kirche nicht, in deren Namen Eglau ja ehrenamtlich tätig war. Nach mehreren erfolglosen persönlichen Aussprachen entschloss man sich, ihn als Polizeiseelsorger abzuberufen und abzusetzen.

Auch wenn im Netz Selfies von Polizist:innen mit Schwurbler:innen auf Anti-Corona-Maßnahmen-Demos und Bilder von Einsatzhelmen mit einschlägigen Stickern kursieren: Die Mehrheit der Exekutivbeamt:innen übt ihren Job im Sinne des Staats aus, in diesem Fall zur Bekämpfung der Pandemie. Immerhin sind 90 Prozent der Polizist:innen bereits geimpft, weit mehr als die durchschnittliche Bevölkerung. Wollen wir hoffen, dass der Anteil der Schwurbler:innen in ihren Reihen überschaubar und das BMI diesbezüglich weiterhin so konsequent bleibt.

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