Treffen zwischen Baerbock und Lawrow geplatzt – Moskaus Diplomaten reagieren mit Vorwürfen
Die Vereinten Nationen sprechen über den Ukraine-Krieg. Am Donnerstag kam es zum Schlagabtausch zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands. Alle Infos im News-Ticker.
- Russlands Außenminister Lawrow mit wirrem Auftritt: Der russische Chefdiplomat hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt und nach seiner Rede den Saal verlassen.
- UN-Generaldebatte mit Lawrow und Baerbock: Treffen der beiden Außenminister ist geplatzt.
- Putins neue Kriegsstrategie: Scholz sieht „Akt der Verzweiflung“.
Update vom 23. September, 21.48 Uhr: Ein möglicherweise anvisiertes Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow ist geplatzt. „Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden“, kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.
Dabei bezog sich Sacharowa offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Wie die dpa erfuhr, sei es um die Möglichkeit eines Gesprächs von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen.
Ukraine-Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat: Russland sucht nur nach militärischen Lösungen
Update vom 23. September, 6.55 Uhr: Moskau habe keinerlei Interesse an Friedensgesprächen und „sucht nur nach einer militärischen Lösung“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Russischen Diplomaten warf er ein „außergewöhnliches Maß an Lügen“ vor. Mit Blick auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: „Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genauso fliehen wie russische Soldaten.“ Lawrow wiederum hatte in seiner Rede dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg vorgeworfen.
US-Regierung fordert dazu auf, Wladimir Putin für Angriffskrieg in Rechenschaft zu ziehen
Update vom 22. September, 22.13 Uhr: Die US-Regierung hat dazu aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. „Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert“, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. „Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt.“
UN-Generalsekretär António Guterres forderte in der Sitzung am Rande der UN-Generaldebatte Ermittlungen zum „Katalog der Grausamkeit“ beim russischen Angriffskrieg. Guterres sprach unter Berufung auf das UN-Menschenrechtskommissariat von „außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt, Folter und anderer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen“.
„Zu all diesen Vorwürfe muss sorgfältig ermittelt werden, um Rechenschaft sicherzustellen“, sagte der UN-Generalsekretär. „Täter müssen in fairen und unabhängigen Prozessen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Frankreich, das derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrates innehat, hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums auf Ministerebene angesetzt. Die französische Außenministerin Catherine Colonna betonte: „Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit.“
UN-Versammlung in New York: Baerbock geht mit Lawrow hart ins Gericht
Update vom 22. September, 19.20 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. „Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine. Sie nannte Putin dabei nicht namentlich. Zugleich verlangte sie: „Hören Sie auf, noch mehr ihrer eigenen Bürger in den Tod zu schicken.“ Die geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sollten genauso gestoppt werden wie der von Putin geführte Getreide-Krieg, der „den Hunger auf der ganzen Welt antreibt“.
Baerbock kritisierte den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der die Sitzung des Sicherheitsrats direkt nach seiner Rede verlassen hatte. Es sei ein klares Zeichen, dass Lawrow zwar eine ganze Weile gesprochen, aber den Hunger, die Armut und die Folgen des Krieges auf der ganzen Welt nicht einmal erwähnt habe. Auf den Straßen von Moskau gebe es keine Schlangen von Freiwilligen, die sich dem Krieg in der Ukraine anschließen wollten, sagte Baerbock. „Was wir stattdessen sehen, sind mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Krieges gegen die Ukraine sein wollen“, ergänzte sie.
Russlands Außenminister Lawrow mit wirrem Auftritt bei UN-Versammlung: „Werden wir niemals hinnehmen“
Update vom 22. September, 18.50 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in den Angriffskrieg seines Landes gegen die Ukraine verteidigt und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden“, sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Die Entscheidung, eine „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen, behauptete er mit Blick auf den Angriffskrieg. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. „Und ich kann Ihnen versichern, dass wir dies niemals hinnehmen werden“, sagte Lawrow.
Er kritisierte, dass das UN-Gremium über eine Bestrafung Russlands sprechen wolle, dabei müsse die Ukraine für ihre Taten bestraft werden. Ukrainische Kräfte nutzten die „Taktik von Terroristen“ und missbrauchten friedliche Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Der Versuch, ein „völlig anderes Narrativ“ über die russische Aggression aufzuzwingen, sei eine Tragödie, beklagte Lawrow. Dabei werde ignoriert, dass ukrainische Kräfte mehr als acht Jahre lang Bewohner des Donbass getötet hätten und weiterhin töteten.
Nach seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat verließ Lawrow den Saal direkt wieder. Der 72-Jährige war zuvor knapp 90 Minuten zu spät zu dem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums zum Ukraine-Krieg mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern gekommen.
Update vom 22. September, 16.47 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in der Ukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg betonte er außerdem: „Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.“ Dies sei nicht akzeptabel.
Treffen mit Lawrow im UN-Sicherheitsrat: Kuleba will „Sicherheitsabstand“ halten
Update vom 22. September, 16.26 Uhr: Vor dem Zusammentreten des UN-Sicherheitsrat hat Kiews Außenminister Dmytro Kuleba angekündigt, einen „Sicherheitsabstand“ zu seinem Amtskollegen Sergej Lawrow einhalten zu wollen.
„Ich werde einen sicheren Abstand zu ihm einhalten“, antwortete Kuleba vor Beginn der Sitzung auf die Frage eines Journalisten, wie er sich gegenüber Lawrow verhalten werde. Die Antwort war auch eine Anspielung auf den lange empfohlenen Sicherheitsabstand wegen der Corona-Pandemie.
Ukraine-News: Außenminister Russlands und der Ukraine treffen im UN-Sicherheitsrat zusammen
Erstmeldung vom 22. September: New York – Am Rande der Generaldebatte der Vereinten Nationen tritt heute der UN-Sicherheitsrat zusammen. Mit dabei sind sowohl Russlands Außenminister Sergej Lawrow als auch sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Agenda des Treffens diktierte der Kreml in den vergangenen Tagen selbst.
Putins neue Kriegsstrategie: Scholz sieht „Akt der Verzweiflung“
Teilmobilmachung und Scheinreferenden. Mit einer Art taktischem Doppelschlag scheint Kremlchef Wladimir Putin den Krieg beeinflussen zu wollen – inklusive abermaliger Atomwaffendrohungen („Ich bluffe nicht.“). Die überwiegende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt den Ukraine-Krieg. Putins neue Pläne werden beim Treffen in New York zudem als Eingeständnis russischer Kriegsprobleme interpretiert.
Die Mobilisierung hunderttausender Reservisten betitelte Bundeskanzler Olaf Scholz als „Akt der Verzweiflung“. Ähnlich äußerten sich andere Staatschefs, die in der Nacht die Videorede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verfolgten.
Selenskyj machte deutlich, dass er derzeit keinen Sinn in Verhandlungen mit Russland sieht. „Russland hat Angst vor echten Verhandlungen und will keinerlei faire internationale Verpflichtungen erfüllen. Es lügt alle an – so wie es typisch ist für Aggressoren, für Terroristen.“ Die Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen sei für Russland inzwischen „die Regel, nicht die Ausnahme“. Nach der Videoansprache spendeten zahlreiche Zuhörer im Saal der UN-Vollversammlung stehend Beifall. Die russischen Delegierten blieben schweigend auf ihren Plätzen.
Baerbock und Lawrow bei UN-Debatte: Gibt es die nächsten Russland-Lügen?
Kremlchef Putin wird übrigens nicht in New York mit dabei sein. Höchster russischer Vertreter ist Außenminister Lawrow. Ab 16 Uhr deutscher Zeit wird er sich mit seinen Amtskollegen vor allem über den Ukraine-Krieg austauschen müssen. Am Mittwochabend war das Treffen auch Thema bei „Markus Lanz“, wo Baerbock zugeschaltet war.
„Wie ist das, wenn Sie morgen wissen, Sie werden wieder Sergej Lawrow treffen, den russischen Außenminister, von dem Sie wissen, er wird Sie anlügen?“, fragte Lanz die Grünen-Politikerin. Lawrow gilt als „notorischer Lügner“. Baerbock erklärte: „Wenn es den Frieden ein Stück näherbringt, dann ist es ein gutes Treffen, und wenn es das nicht tut, dann ist es kein gutes Treffen. Aber man muss alles versuchen, dass wir in diesem Moment dem Frieden ein Stück näherkommen.“ Ob das Treffen allerdings als Friedensgespräch taugt, ist unklar. Wir halten Sie in diesem News-Ticker zu allen wichtigen Ereignissen rund um die UN-Generaldebatte auf dem Laufendem. (as)