Toxische Pillen: Wie das Erbe von Donald Trump noch immer die US-Außenpolitik belastet
Ob es um den Iran, China, Kuba oder die Einwanderung geht, US-Präsident Joe Biden sieht sich oftmals von der Außenpolitik seines Vorgängers Donald Trump ausgebremst.
- Die Liste der außenpolitischen Probleme, die Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden hinterlassen hat, ist lang.
- Durch die Machtverhältnisse im Senat ist die neue US-Regierung oftmals blockiert.
- Doch es sind nicht nur die „giftigen Pillen“ der Trump-Administration: Auch die Regierung Biden macht Fehler – mit ernsten Konsequenzen.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 16. Mai 2022 das Magazin Foreign Policy.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump scheint sich darauf vorzubereiten, 2024 erneut die Präsidentschaft anzustreben. Sollte er wieder ins Oval Office einziehen, könnte er feststellen, dass ein Großteil seiner Außenpolitik auch nach vierjähriger Abwesenheit nach wie vor intakt ist.
Das liegt zum großen Teil daran, dass entscheidende Veränderungen durch die „Giftpillen“, die Trump hinterlassen hat, erschwert wurden: massive Sanktionen gegen den Iran, hohe Zölle gegen China, drakonische Einwanderungsbestimmungen und vieles mehr – kombiniert mit einer fast unlösbaren politischen Pattsituation, mit der sein Nachfolger, der derzeitige US-Präsident Joe Biden, im Capitol Hill konfrontiert ist. Dies hat Biden – der von Anfang an mit Trumps populistischem „America First“-Appell sympathisiert hat – dazu veranlasst, bei zu vielen Themen gleichzeitig zu hart durchzugreifen, insbesondere wenn es um die Außenpolitik geht.
US-Außenpolitik: Wollte Trump die nächste Regierung lahmlegen?
In der Unternehmenswelt, aus der Donald Trump stammt, ist eine Giftpille – im Englischen als Poison Pill bezeichnet – ein Abwehrmechanismus, der eine feindliche Übernahme durch ein anderes Unternehmen verhindern soll. Und die Liste der vergifteten politischen Maßnahmen, die Trump Biden vermacht hat, ist lang. Auch wenn Trump-Vertreter nie offen gesagt haben, dass es ihre Absicht war, die nächste Regierung lahmzulegen. Zu dieser Politik gehören mehr als tausend zusätzliche Sanktionen gegen den Iran, die Bidens versprochene Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran von 2015, das Trump 2018 ablehnte, vereitelt haben. In den letzten Tagen seiner Amtszeit verhängte Trump Hunderte weitere Zölle gegen China, zusätzlich zu den hohen Zöllen, die er bereits in den Jahren zuvor erhoben hatte. Nur drei Tage, nachdem Biden die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, setzte das Trump-Team eine unerwartete Kirsche auf seinen giftigen Eisbecher: Sie strichen die Islamische Bewegung Ostturkestan, eine militante Gruppe, die einen islamischen Staat für die uigurische Minderheit anstrebt, von der US-Terroristenliste. Trumps Botschaft an Peking: Washington steht auf der Seite der Uiguren, die von Peking brutal unterdrückt werden, und nicht auf der Seite der chinesischen Regierung.
„Das hat die Chinesen völlig entrüstet“, so Raffaello Pantucci, China-Experte an der S. Rajaratnam School of International Studies in Singapur. „Es war eindeutig ein Schachzug der scheidenden Trump-Regierung, Bidens Politik zu sabotieren.“ Eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt hat Biden die Einstufung noch nicht geändert.
US-Verbraucher zahlen den Preis für Trump-Zölle
Er zögert auch, die Handelssanktionen aufzuheben, obwohl sie sich auf die steigenden Inlandspreise auswirken. Und das, obwohl der Präsident letzte Woche die Inflation, die zum Teil durch die höheren Preise verursacht wird, die die US-Verbraucher dank der weiter bestehenden Trump-Zölle zahlen, als seine „oberste innenpolitische Priorität“ bezeichnete. In anderen Bereichen hat das Erbe von Trump einen ebenso unschönen Nachgeschmack. Als Kandidat versprach Biden, die unter Obama geschaffene Öffnung gegenüber Kuba wiederherzustellen, die Trump zunichtegemacht hatte. Er hat dies jedoch nicht getan, da sich die Republikaner und führende Demokraten wie der Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, hartnäckig dagegen wehren. Die Verhandlungen über die Wiederaufnahme von Geldsendungen nach Kuba und der diplomatischen Kontakte sind nach wie vor festgefahren.
Im Bereich der Einwanderung hat die Biden-Regierung die Abschieberegel „Titel 42“ nur mühselig abgeschafft – eine Taktik, die Trump dazu benutzt hat, seine einwanderungsfeindliche „Mauer“ an der Südgrenze der Vereinigten Staaten weiter zu errichten, indem er Asylsuchende aufgrund von COVID-19 zurückwies. Als die Regierung Biden eine Änderung vorschlug, stieß sie auf dem Capitol Hill auf eine eigene parteiübergreifende Mauer. Wie Foreign Policy kürzlich berichtete, hatte Biden Schwierigkeiten, sein Wahlkampfversprechen zu erfüllen, das darin bestand, Trumps Politik der Minimierung der Zahl der ins Land gelassenen Flüchtlinge umzukehren.
US-Außenpolitik: Warum Joe Biden oft die Hände gebunden sind
Ein Hauptproblem ist, dass Biden kaum Stimmen in einem Senat bewegen kann, der nach wie vor 50:50 geteilt ist – wobei die Demokraten in Bezug auf China und den Iran oft genauso militant sind wie die Republikaner. Zudem befindet sich das Repräsentantenhaus mehr schlecht als recht unter demokratischer Kontrolle. Und er braucht jede Stimme, die er bekommen kann, um seine innenpolitischen Programme durchzusetzen, vor allem das, was von seinem Gesetzesentwurf „Build Back Better“ übrig geblieben ist, den er sich auf die Fahne geschrieben hatte. Bis zu den entscheidenden Zwischenwahlen, von denen erwartet wird, dass die Republikaner wieder die Macht in mindestens einer Kammer des Kongresses übernehmen werden, bleiben ihm nur sechs Monate. Wichtige Mitglieder von Bidens Team, allen voran der Stabschef des Weißen Hauses, Ron Klain, befürchten zu Recht, dass die Republikaner in den letzten beiden Jahren von Bidens Amtszeit alle seine Programme blockieren werden.
„Der Entscheidungsfindungsprozess in der Regierung ist so, dass die Leute, die das letzte Wort beim Präsidenten haben, der Innenpolitik Vorrang vor der Außenpolitik einräumen“, so Ali Vaez von der International Crisis Group, ein ehemaliger Top-Berater von Robert Malley, dem Chefunterhändler der Biden-Regierung für den Iran.
Das Ergebnis, so Vaez, sei „tragisch“ für Biden und würde ihn noch einmal heimsuchen, vor allem, da der Iran auf einen möglichen nuklearen Ausbruch zusteuere – einen Punkt, an dem das Land genug spaltbares Material für eine Bombe habe. „Dass jemand wie er, der über so viel außenpolitische Erfahrung verfügt, der Politik eine solche Rolle zugesteht, ist unglaublich.“
US-Außenpolitik: Fortschritte im Umgang mit der NATO
Auf die Frage nach dem Problem der Giftpillen sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, dass Biden trotz der Versuche Trumps, seine Politik festzuschreiben, große Fortschritte bei der Umkehrung einiger dieser Maßnahmen gemacht habe. Dies gilt insbesondere, wenn es darum geht, US-Bündnisse wie die NATO – die Trump einst als „veraltet“ abtat – angesichts der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg auf ein „noch nie dagewesenes Niveau“ anzuheben, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Biden ist es auch gelungen, Trumps Zölle gegen die Europäische Union, Japan und Großbritannien aufzuheben oder auf Eis zu legen, die Fähigkeiten der USA im Bereich der Cyberkriegsführung wiederherzustellen, Demokratie und Menschenrechte im Ausland zu fördern und neue Initiativen gegen COVID-19 zu starten, so der Amtsträger.
In anderen Bereichen war Trumps Giftpillen-Ansatz zur Lähmung seines Nachfolgers nur teilweise erfolgreich. Nachdem Trump gezögert hatte, ob der Neue Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (New START) von 2010 aufrechterhalten werden sollte, gelang es Biden, Russland dazu zu bewegen, den Vertrag um fünf Jahre zu verlängern, obwohl die Gespräche seit Putins Einmarsch in der Ukraine auf Eis liegen. Biden gelang es, eine andere Entscheidung Trumps im Jemen in letzter Minute rückgängig zu machen, als sein Vorgänger die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen als ausländische terroristische Organisation einstufte. Kritiker sagen jedoch, Biden habe es seitdem versäumt, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um den siebenjährigen Krieg zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Huthis zu beenden, indem die Unterstützung der USA für die saudische Blockade des Landes vollständig eingestellt wurde. Biden hat auch die Entsendung von Hunderten von Sondereinsatzkräften nach Somalia erneut genehmigt und damit einen anderen Schritt Trumps weitgehend rückgängig gemacht.
Nationaler Sicherheitsberater: US-Abzug aus Afghanistan war „sehr Trumpisch“
Auch in Afghanistan überließ Trump Biden einen vergifteten Kelch, da er das Land praktisch preisgab, als er Friedensgespräche mit den Taliban anregte, die die gewählte afghanische Regierung ausschlossen. Obwohl Biden Trumps geplanten Abzug um einige Monate verzögerte, folgte er dem Ansatz seines Vorgängers so genau, dass Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton die katastrophale Eile des Abzugs als „sehr Trumpisch“ bezeichnete.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine sieht sich Biden im Kongress auch mit heftigem Widerstand gegen seine frühere Entscheidung konfrontiert, einen von Trump genehmigten neuen atomar bestückten seegestützten Marschflugkörper nicht länger zu finanzieren.
Die Iran-Atomfrage ist vielleicht das Paradebeispiel für Bidens Problem, das Gespenst von Trump zu besiegen. Durch den Ausstieg aus dem Abkommen von 2015 befreite die Trump-Regierung den Iran von jeglichen realen Beschränkungen bei seiner nuklearen Entwicklung. Trump belegte den Iran mit zusätzlichen Sanktionen und Strafmaßnahmen. Eine der heikelsten Maßnahmen bestand sicherlich darin, den iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), das Instrument der paramilitärischen Operationen Irans in der Region, als ausländische terroristische Organisation zu bezeichnen.
Atomprogramm im Iran: Die Verhandlungen mit Teheran stecken in einer Sackgasse
Auch wenn die Verhandlungen mit der Hardliner-Regierung in Teheran weiterhin in einer Sackgasse stecken, hat der Senat am 3. Mai mit großer Mehrheit (16 von Bidens demokratischen Parteifreunden stimmten dafür) einen nicht bindenden Antrag verabschiedet, in dem gefordert wird, dass jedes Atomabkommen auch das iranische Programm für ballistische Raketen und die Unterstützung von Kämpfern im Nahen Osten abdecken muss. Beides waren zuvor Forderungen der Trump-Regierung. Teheran hat darauf bestanden, dass ein solcher Schritt nicht infrage kommt und dass das Abkommen von 2015 in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt wird.
Die Regierung Biden selbst hat eine Rückkehr zum Atomabkommen, dem sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), noch erschwert, indem sie nach einem Raketenangriff im Irak im März neue Sanktionen gegen das iranische Programm für ballistische Raketen verhängte. Bidens Finanzministerium kündigte außerdem neue Sanktionen gegen die für die Entwicklung ballistischer Raketen zuständige IRGC-Einheit sowie gegen andere iranische Einrichtungen an, die an der Beschaffung von Raketenteilen beteiligt sind.
Trump-Vertretern zufolge waren die zusätzlichen Iran-Sanktionen nicht als Giftpille gedacht, sondern Teil einer Kampagne des „maximalen Drucks“. Man wollte Teheran zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um über das zu verhandeln, was laut Trump ein härteres Nuklearabkommen sein sollte.
Nichtsdestotrotz hat sich die Trump-Regierung weitgehend an die Vorschläge einiger militanter Thinktanks wie der Foundation for Defense of Democracies (FDD) gehalten. Als Biden sich noch um die Nominierung der Demokraten bemühte und eine Wiederherstellung des Iran-Abkommens forderte, argumentierte die FDD, dass das Trump-Team „eine Mauer zusätzlicher Sanktionen errichten sollte, die ein Pro-Teheran-Nachfolger nicht so leicht zerschlagen könnte.“ Zu den weiteren von der FDD geforderten späten Maßnahmen Trumps gehören die Einstufung des IRGC als terroristische Vereinigung und die Verhängung von Sanktionen gegen die iranische Zentralbank.
Auch unter Präsident Biden ist die Iran-Politik verfahren
Dennoch standen die JCPOA-Verhandlungen Ende Februar kurz vor einer Einigung, wie Regierungsvertreter sagten – bis Russland auf neuen Bedingungen bestand. Biden schlug sogar vor, die Einstufung des IRGC als Terrororganisation aufzuheben, wenn sich Teheran im Gegenzug verpflichtet, keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten wegen der 2020 durch Trump veranlassten Ermordung eines hochrangigen iranischen Generals, Qassem Soleimani, zu ergreifen, wie NBC News berichtet. Berichten zufolge hat der Iran diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.
„Obwohl es verlockend ist, die ausweglose Situation im Iran als das Ergebnis einer Giftpille der Trump-Ära zu sehen, ist Biden nach mehr als anderthalb Jahren im Amt und einem Jahr indirekter Nukleargespräche nun der direkt Verantwortliche für diese ausweglose Situation“, so Behnam Ben Taleblu von der Foundation for Defense of Democracies. „Es gab bereits zu viele Eigentore, gezogene Register und verpasste Chancen in der Iran-Akte.“
Einige Kritiker sagen, Bidens Probleme bei der Umsetzung einiger seiner außenpolitischen Versprechen – und insbesondere sein Unvermögen, einen neuen Weg zur Einbindung Chinas zu finden – deuten darauf hin, dass er und sein Team (insbesondere US-Außenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan) sich eher von der Politik des Capitol Hill beeinflussen lassen als umgekehrt.
Joe Biden dachte, er sei „der klügste Politiker aller Zeiten“
Ein ehemaliger hochrangiger Berater Bidens sagte, der Präsident sei vielleicht allzu zuversichtlich gewesen zu denken, dass seine langjährige Erfahrung auf dem Capitol Hill ihm erlauben würde, die Kluft zwischen den Parteien zu überwinden. In dieser Hinsicht folgen Blinken und Sullivan vor allem dem Geheiß Bidens, der für die Außenpolitik die volle Verantwortung trägt. „Einer seiner Lieblingssprüche war: ‚Gebt mir einfach die Fakten. Ich kümmere mich um die Politik‘“, so der ehemalige Berater, der anonym bleiben wollte. „Er dachte, er sei der klügste Politiker aller Zeiten und brauche keine Hilfe.“
Die Regierung Biden ist sicherlich erst anderthalb Jahre im Amt. Laut Aussage des Präsidenten ist er nach wie vor entschlossen, sich für die Wiederherstellung des JCPOA und die Aufhebung zumindest einiger Zölle gegenüber China einzusetzen, obwohl er letzte Woche hinzufügte, dass „noch keine diesbezüglichen Entscheidungen getroffen wurden.“ Trump deutete kürzlich an, dass er eine erneute Kandidatur beabsichtige, und sagte in einer Rede am vergangenen Wochenende: „Wir werden das Repräsentantenhaus zurückerobern, wir werden den Senat zurückerobern, und wir werden unser Land zurückerobern.“
Sollte er als US-Präsident ins Weiße Haus zurückkehren, könnte Trump auch einen großen Teil seiner Außenpolitik zurückbekommen.
Von Michael Hirsh
Michael Hirsh ist Senior-Korrespondent bei Foreign Policy. Twitter: @michaelphirsh
Dieser Artikel war zuerst am 16. Mai 2022 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
