Kickl beleidigte Van der Bellen: 6 Fakten zu den Ermittlungen gegen den FPÖ-Chef
Die Präsidentschaftskanzlei hat sich zum Ermittlungsverfahren gegen Kickl geäußert. Der FPÖ-Chef hatte den Bundespräsidenten beleidigt.
Das Ermittlungsverfahren wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wird eingestellt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Kickl hatte Van der Bellen in einer Aschermittwochrede (22. Februar) unter anderem als „senil“ beleidigt.
Du fragst dich: Warum hat die Staatsanwaltschaft ermittelt? Wer hat Anzeige gestellt? BuzzFeed Austria hat die wichtigsten Fakten zur Ermittlung gegen Kickl zusammengefasst.
1. Was ist passiert?
Am Mittwoch hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Aschermittwochrede in Ried in Innkreis beleidigt. Kickl bezeichnete Van der Bellen unter anderem als „senil“. Am Montag (27. Februar) wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ried im Fall Kickl wegen Ehrenbeleidigung ermittelt.
2. Welche Beleidigungen sind gefallen
FPÖ-Chef Kickl beleidigte Van der Bellen unter anderem als:
- „senil“
- „politisches Chamäleon“
- „Mumie der Hofburg“
- „der größte Demokratie- und Staatsgefährder“
3. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft?
Die Staatsanwaltschaft Ried wurde selbst tätig, nachdem „der Bericht bei der Veranstaltung anwesender Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten wurde“, sagt Alois Ebner, Leiter der Staatsanwaltschaft Ried.
4. Warum kann Van der Bellen über eine Einstellung entscheiden?
Die Staatsanwaltschaft schickte ein Schreiben an Van der Bellen. Die Staatsanwaltschaft muss in so einem Fall nämlich den Bundespräsidenten fragen, ob er möchte, dass Täter strafrechtlich verfolgt werden. Erteilt der Bundespräsident in so einer Sache Ermächtigung zur Strafverfolgung, ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter. Erteilt der Bundespräsident die Ermächtigung nicht, ist das Verfahren einzustellen.
5. Wie hat Van der Bellen entschieden?
Die Präsidentschaftskanzlei hat in einer schriftlichen Stellungnahme bekannt gegeben, dass Van der Bellen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung geben wird. Aufgabe der Politik sei es, „dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen“. Dies gelinge am besten, wenn „Politiker miteinander und auch mit den Institutionen des Staates respektvoll umgehen“ - anstatt einander zu beleidigen. Die Angelegenheit sei „keine Frage der Gerichte, sondern des Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen der Republik“.
6. Wie haben Parteien und Politiker:innen auf die Beleidigung reagiert?
Nicht nur die Staatsanwaltschaft Ried reagiert auf die Beleidigungen. SPÖ, Grüne, ÖVP und Neos äußern sich zur Aschermittwochrede von Kickl. Seitens der Hofburg gibt es bisher noch kein offizielles Statement.
Er spricht Experten die Kompetenz ab, diskreditiert den politischen Mitbewerb und reißt Gräben in unserer Gesellschaft auf.
Aber so wollen wir doch nicht miteinander umgehen, wie das Kickl tut! Nicht mit älteren Menschen, nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten!
Die wüsten Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten bei seiner gestrigen Aschermittwochrede sind ein weiterer Versuch, Vertrauen zu zerstören und Hass zu schüren.
Keine Lösungen, nur Hass und Hetze. Wer ältere Menschen wörtlich als ‚senile Mumien‘ verhöhnt, ist ein Volksverräter, kein Volksvertreter!
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