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14 Aussagen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die sehr schlecht gealtert sind

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Von: Johannes Pressler

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Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Porträt von vorne und hinten.
Sebastian Kurz © Herbert Neubauer/APA/picturedesk.com/Lisa Leutner/AP/picturedesk.com

„Die Pandemie ist gemeistert“ und andere schön klingende Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers, die im Nachhinein nicht mehr ganz so gut klingen.

Seit mittlerweile mehr als zwei Monaten ist Sebastian Kurz (ÖVP) nicht mehr österreichischer Bundeskanzler. Am 6. Oktober 2021 wurde unter anderem in der ÖVP-Parteizentrale eine Hausdurchsuchung durchgeführt, seitdem wird gegen den Ex-Kanzler und sein Umfeld ermittelt. Bei den Vorwürfen geht es um mutmaßlich gekaufte Berichterstattung und manipulierte Umfragen zugunsten der ÖVP, finanziert mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler:innen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Nachdem der Druck auf den damaligen Kanzler Kurz jedoch immer größer wurde, kündigte er wenige Tage später seinen Rücktritt an. Alexander Schallenberg (ÖVP) folgte ihm als österreichischer Bundeskanzler. Sebastian Kurz wechselte gleichzeitig für kurze Zeit als Bundesparteiobmann und Klubobmann in die ÖVP-Zentrale - bis zum 2. Dezember und seinem endgültigen Rückzug aus der Politik. Bundeskanzler ist seitdem der bisherige Innenminister Karl Nehammer.

Doch sind wir uns ehrlich: Ähnlich wie bei Donald Trump wird es in den nächsten Jahren auch bei Kurz viele Gerüchte über ein mögliches Politik-Comeback geben. Davon abhängig sind natürlich die Ergebnisse der aktuell laufenden Ermittlungen. Umso wichtiger ist es, die Amtszeiten von Kurz als Bundeskanzler nicht zu vergessen, wo er immer großen Wert darauf legte, für catchy Slogans und vielversprechende Aussagen zu sorgen - auch wenn einige davon heute nicht mehr ganz so gut klingen. Wir haben eine Timeline mit 14 Aussagen und Versprechen von Sebastian Kurz zusammengestellt, die eher schlecht gealtert sind.

1. „Ich werde mich am gegenseitigen Anpatzen nicht beteiligen“

Im Sommer 2017 gelang es dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz, den ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu stürzen und selbst die Spitze der Volkspartei zu übernehmen. Bereits Monate zuvor sprach Kurz immer wieder von einem „neuen politischen Stil“ und, dass man sich „am gegenseitigen Anpatzen nicht beteiligen“ werde.

Doch die im Oktober 2021 veröffentlichten Chatverläufe, geschrieben im Jahr 2017 von Kurz mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid, zeigen ein anderes Bild. „Ein Bundesland aufhetzen“ ist dann doch nicht so ein feiner politischer Stil, wie er vom Ex-Kanzler immer propagiert wurde.

2. Österreich sei bei der Entwicklungshilfe ganz super

Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017 wurde von so gut wie allen Parteien mit Fakten und Daten wild um sich geworfen. Mit der Wahrheit nahm man es da aber nicht immer ganz so genau - so auch das Team rund um Sebastian Kurz. In einer auf der Website der Kurz-Partei veröffentlichten Statistik wurde behauptet, dass Österreich bei den Ausgaben für die Entwicklungshilfe im europäischen Spitzenfeld liege.

In Wahrheit lag Österreich aber nur im europäischen Mittelfeld. Die sieben Länder mit den höchsten Ausgaben wurden einfach weggelassen. Kann man, sollte man aber eigentlich nicht.

3. Die Wahlkampfkostenobergrenze werde nicht überschritten

Apropos Wahlkampf: Bei denen gibt es seit 2012 in Österreich eine Obergrenze, wie viel die Parteien ausgeben dürfen. Die liegt bei sieben Millionen Euro. Noch wenige Wochen vor der Nationalratswahl 2017 versprachen Sebastian Kurz und die ÖVP, diese Obergrenze nicht zu überschreiten.

In Wahrheit gab die Kurz-Partei für ihren Wahlkampf 13 Millionen Euro aus, also fast das Doppelte des Erlaubten. Zur Strafe musste die ÖVP vergleichsweise mickrige 800.000 Euro zahlen.

4. „Ein durchschnittlicher Rumäne verdient 300 Euro im Monat“

Die österreichische Außenpolitik, die war Sebastian Kurz immer ein besonderes Anliegen. Immerhin war er von 2013 bis 2017 österreichischer Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres. Ein heißes Thema in Verbindung damit war die Familienbeihilfe für Menschen, die in Österreich arbeiten, aber aus anderen EU-Ländern kommen.

Da die Lebenserhaltungskosten in anderen EU-Ländern geringer wären, sollte Österreich diesen Menschen auch weniger auszahlen. Dieses Argument begründete Kurz damit, dass man zum Beispiel in Rumänien durchschnittlich nur 300 Euro im Monat verdiene.

Laut „profil“-Redakteur Clemens Neuhold hätte das Netto-Einkommen zu dieser Zeit aber 480 Euro betragen. Das sind 180 Euro mehr als von Kurz behauptet. Oder wie der Milliardär René Benko sagen würde: Trinkgeld.

5. Die Arbeiterkammer kaufe Demonstrant:innen

Im Juni 2018 kam es zu großen Protesten gegen die damalige Regierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ. Anlass war die Debatte um den Zwölf-Stunden-Tag und die Ausweitung der Höchstarbeitszeit. Bundeskanzler Kurz stellte dabei die Behauptung auf, dass die Arbeiterkammer (AK) die Reise- und Hotelkosten der Demonstrant:innen in Wien zahlen würde. Ein schwerer Vorwurf.

Die Antwort der Kammer hätte nicht klarer sein können: „Die AK muss in diesem Fall die Demonstrationsteilnehmer:innen enttäuschen. Es werden diese Kosten nicht übernommen, auch dann nicht, wenn es der Bundeskanzler in Ordnung findet.“ Schade eigentlich.

6. Kurz und die Ibiza-Affäre

Und dann kam Ibiza - schon gehört davon? Die Affäre im Mai 2019 rund um den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache führte zur Auflösung der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem politischen Aus von Strache selbst. Koalitionspartner Kurz reagierte auf das veröffentlichte Strache-Video sehr schockiert.

Was wirklich schwerwiegend und problematisch ist, das sind die Ideen des Machtmissbrauchs, die Ideen zum Umgang mit österreichischem Steuergeld und natürlich auch das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land.

Sebastian Kurz am 18. Mai 2019

Wegen sehr ähnlichen Vorwürfen wird heute gegen Kurz ermittelt. Wer hätte sich das vor zwei Jahren gedacht. Überraschtes-Gesicht-mit-geöffnetem-Mund-Emoji.

7. Kurz und das Rätsel um seine Herkunft

Nach der Ibiza-Affäre wurde im September 2019 in Österreich also wieder einmal wahlgekämpft. Um vor allem in den ländlichen Regionen Stimmen für sich zu gewinnen, betonte Kurz immer wieder, dass er aus einer kleinen Gemeinde in Niederösterreich stammen würde. Tatsächlich verbrachte Kurz während seiner Kindheit in den Ferien und an Wochenenden viel Zeit bei seinen in Zogelsdorf lebenden Großeltern.

Wenn man es aber genau nimmt, kommt der damalige Spitzenkandidat der ÖVP nicht aus dem Waldviertel, sondern ist in Wien geboren und aufgewachsen. In Wien ging Kurz auch in den Kindergarten, die Volksschule und das Gymnasium Erlgasse in Wien-Meidling. Freund:innen kann man sich bekanntlich aussuchen, seine Herkunft aber nicht.

8. Kurz und seine antisemitischen Studierenden

Für großes Aufsehen sorgte im Mai 2017 die ÖVP-nahe Studierendenorganisation Aktionsgemeinschaft (AG). In geleakten Chatverläufen zeigte sich eine Vielzahl an antisemitischen Sprüchen und Fotos. Insgesamt 31 Mitglieder der AG wurden wegen Verhetzung und Wiederbetätigung angezeigt. Mittlerweile wurden die Verfahren wieder eingestellt, da die Öffentlichkeit der Chats zu gering war.

Sehr erbost über diese Chat-Leaks zeigte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz. So behauptete er in einer Fernsehdiskussion, alle beteiligten ÖVP-Mitglieder sofort ausgeschlossen zu haben.

Wie ein Fact-Check des ORF korrigierte, wurden die ÖVP-Mitglieder:innen erst zehn Monate nach Veröffentlichung der Chats aus der Partei ausgeschlossen. So erbost scheint der ÖVP-Chef also doch nicht gewesen zu sein.

9. Minister Zadić sei strafrechtlich verurteilt

Bereits zu Beginn der neuen Koalition der ÖVP mit den Grünen im Jänner 2020 kam es zu den ersten Streitigkeiten. Besonders in Kritik stand die Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Sowohl von der FPÖ, aber auch von der ÖVP wurde sie immer wieder kritisiert. Anscheinend sei eine Ministerin mit Migrationshintergrund für einige Politiker:innen in diesem Land ganz, ganz schlimm.

Einer der Hauptkritikpunkte an Zadić war gewesen, dass sie auf Twitter Fotos eines Burschenschafters teilte, der vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt habe. Zadić wurde darauf wegen übler Nachrede in erster Instanz verurteilt.

Sebastian Kurz versuchte auf die Kritikwelle aufzuspringen und sagte in einem Ö1-Interview, dass Zadić strafrechtlich verurteilt sei, was so überhaupt nicht stimmte. Zumal meldete die Anwältin von Zadić volle Berufung und das Urteil ist weiterhin nicht rechtskräftig. Kurz korrigierte daraufhin seine Aussage, eine Entschuldigung an Zadić gab es aber nie.

10. „Wir haben rund 10.000 Tests am Tag“

Von Falschaussagen im Wahlkampf bis zur Ibiza-Affäre - alles schön und gut, doch wie Sebastian Kurz das Land durch die Coronapandemie gemanagt hat (oder nicht), wird uns wohl am meisten in Erinnerung bleiben. Beginnen wir mit den Tests.

Im Gespräch mit dem US-amerikanischen TV-Sender „CNN“ sagte Kanzler Kurz im April 2020 voller Stolz: „Wir haben rund 10.000 Tests am Tag.“ Da scheint jemand das Wort „rund“ aber sehr locker genommen zu haben, denn in Wahrheit waren es am Tag des Interviews etwas mehr als 3000 durchgeführte Tests in Österreich.

11. „Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie sind überstanden“

Im Juni 2020 hatte Österreich bereits einen ersten Lockdown hinter sich. Obwohl die Expert:innen vor einer erneuten Welle im Herbst warnten, behauptete der Bundeskanzler, dass „wir die gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden haben“.

Ein Screenshot von einem Facebook-Posting von Sebastian Kurz.
Für Sebastian Kurz waren die gesundheitlichen Folgen der Coronakrise bereits im Juni 2020 überstanden. © Sebastian Kurz/Facebook

Mit dem 1. Mai 2020, als die Augangsbeschränkungen erstmals aufgehoben wurden, waren in Österreich 639 Menschen mit einer Coronainfektion verstorben. Inklusive dem 12. Dezember 2021 gibt es in Österreich 12.811 COVID-19-Todesfälle.

12. „Es kommt eine intensive und coole Zeit auf uns zu“

Rund ein Jahr und zwei weitere Lockdowns später ließ sich Kanzler Kurz zu einer weiteren Aussage verleiten, die äußerst schlecht gealtert ist. In einem Interview mit „NEWS“ sagte der ÖVP-Chef, dass uns eine „richtig coole Zeit“ erwarten würde.

Wenn mit einer „coolen Zeit“ ein vierter bundesweiter Lockdown gemeint ist, wie er im November 2021 in Österreich beschlossen wurde, dann scheinen Herr Kurz und wir ein anderes Verständnis von „cool“ zu haben.

13. „Wer geimpft ist, kann ganz normal leben“

Alle guten Dinge sind bekanntlich drei - und ein weiteres Mal wurde uns von Sebastian Kurz versprochen, dass die Pandemie vorbei sei. Zumindest für Geimpfte, die sich „überhaupt keine Sorgen“ machen müssten, wie er in einem Interview mit „PULS 24“ sagte.

Diese Aussage von Kurz stammt aus dem September 2021. Also in einer Zeit, wo die Infektionszahlen landesweit wieder am steigenden Ast waren und die Plätze in den Intensivstationen immer knapper wurden. Man kann es nur sagen, wie der deutsche „Spiegel“ bereits im November 2020 (!) titelte: „Die Menschen fühlen sich verarscht.“

14. „Nur mit Kurz“

Okay, hier schummeln wir ein bisschen. Natürlich hat im Oktober 2021 nicht Sebastian Kurz selbst gesagt, dass es ohne ihn keine Fortführung der ÖVP-Grünen-Koalition geben werde. Das waren alle türkisen Minister:innen.

„Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben“, posaunte die ÖVP auf Social Media. Wie wir inzwischen wissen: Anscheinend geht es doch ohne Kurz an der Regierungsspitze oder überhaupt in der Politik.

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