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Die EU macht sich gerade Sorgen um die Demokratie in Polen und das zurecht

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Von: Emily Erhold

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Pro EU Demonstrierende in Kraukau mit EU-Flaggen.
Demonstrierende in Krakau protestieren gegen die Politik der Regierung und stellen sich hinter die EU. © Beata Zawrzel/Imago

In der EU brodelt es. Ein neues Mediengesetz im Mitgliedsland Polen bewegt die EU-Kommission dazu, mit rechtlichen Schritten zu drohen. Polen ist schon länger ein Sorgenkind.

Und zwar geht es um die sogenannte Rechtsstaatlichkeit in Polen. Aber was genau bedeutet das? Und wirkt sich der Streit auch auf Österreich aus?

In a Nutshell:

Streit zwischen Polen und der EU: Darum geht es

Schon seit Jahren ist die Beziehung zwischen Polen und der EU angespannt. Grund sind einige Reformen, die die polnische Regierung in den letzten Jahren auf Schiene gebracht hat. Dabei geht es vor allem um den Umbau des polnischen Justizsystems. Denn die Regierungspartei hat durch die von ihr umgesetzten Reformen immer mehr Einfluss auf die Justiz im Land.

Die Europäische Kommission, die für die Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen innerhalb der EU zuständig ist, sieht die Rechtsstaatlichkeit (Rechtsstaat: Ein Staat, in dem die Regierung und die Verwaltung nur nach den bestehenden Gesetzen handeln darf) in Polen in Gefahr. Und das widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Denn die Rechtsstaatlichkeit ist in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Diese Rechtsstaatlichkeit kann aber nur durch eine unabhängige Justiz gewährleistet sein.

Der neueste Streitpunkt: Ein geplantes Mediengesetz, das es Investoren außerhalb von Europa erschwert, sich an polnischen Medienunternehmen zu beteiligen. Die EU-Kommission sieht das als Beispiel für die negative Einstellung Polen gegenüber demokratischen Werten. Auch die USA kritisiert übrigens das Gesetz. Der polnische Nachrichtensender TVN24 wird nämlich vom US-Medienkonzern Discovery betrieben. Das Gesetz ist aber auch innerhalb Polens umstritten. Ende Dezember, legte der polnische Präsident Andrzej Duda ein Veto gegen die Verabschiedung ein.

Rechtsstaatlichkeit in Polen: Diese Reformen widersprechen den EU-Grundwerten

2015 gewann die nationalkonservative Partei PiS die Parlamentswahlen in Polen. Dadurch wurde sie zur Regierungspartei und hat die absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments. Diese Macht ermöglichte es der Partei, wesentliche Gesetzesänderungen zu verabschieden.

Zudem besetzte die PiS das polnische Verfassungstribunal mit parteinahen Richter:innen. Durch ein neues Gesetz, das Minister:innen erlaubt, über die Besetzung der leitenden Stellen in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden, brachte die Regierungspartei zudem die Medien unter politische Kontrolle. Da die PiS katholisch-konservative Werte vertritt, forciert sie auch die Ablehnung von Toleranzprojekten in Zusammenhang mit der LGBTQIA+ Community und möchte Sexualkunde an Schulen kriminalisieren. Anfang 2021 trat zudem ein verschärftes Abtreibungsgesetz in Kraft.

Da sich die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft versteht, kritisierte sie die polnische Regierung in den letzten Jahren immer wieder. Die EU basiert auf Werten wie Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Sie versteht die Rechtsstaatlichkeit als Grundfreiheit. Deshalb hat die EU-Kommission schon im Dezember 2017 ein Verfahren gegen Polen eingeleitet.

Größter Streitpunkt ist aber der Umbau des polnischen Justizsystems und die mittlerweile in Polen etablierte Disziplinarkammer. Die Disziplinarkammer ist ein Gremium, das mit PiS-nahen Jurist:innen besetzt ist und jede:n Richter:in oder Staatsanwaltschaft entlassen kann. Es wurden schon mehrere Fälle dokumentiert, bei denen Richter:innen bestraft wurden, nachdem sie gegen den Willen der Regierung gehandelt hatten. Im Juli 2021 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen schließlich aufgefordert, Rechtsvorschriften auszusetzen, die die Unabhängigkeit von Richtern beeinträchtigen, sowie die Disziplinarkammer aufzulösen. Auch, wenn Polen zunächst signalisiert hatte, dies zu tun, wurden keine weiteren Schritte getätigt, um die Disziplinarkammer tatsächlich abzuschaffen.

EU-Recht versus polnisches Recht

In dem jahrelangen Streit zwischen der EU und Polen wurde auch die Frage laut, welches Recht denn nun Vorrang hat: EU-Recht oder nationales, also in dem Fall polnisches Recht. Nach dem EuGH-Urteil, die Disziplinarkammer abzuschaffen, hatte Polens Verfassungsgerichtshof befunden, dass dies nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Laut der EU-Kommission habe EU-Recht, in dem Fall also die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Vorrang vor nationalem Recht.

Streit zwischen Polen und der EU: Millionenstrafe für Polen

Im Herbst 2021 ging der Streit zwischen der EU und Polen schließlich in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof urteilte nämlich, dass Polen sich an EU-Recht halten müsse - ansonsten drohen eine Million Euro Strafe, und zwar jeden Tag. Im September hatte die EU-Kommission nämlich den EuGH gebeten, Strafzahlungen gegen Polen zu verhängen. Weigern, die Strafe zu zahlen, kann sich das Land nicht. Denn kommt kein Geld von Polen selbst, wird es einfach aus den Zahlungen, die Polen aus dem EU-Haushalt zustehen, genommen.

Das Überthema: Die Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Polen und der EU betrifft auch andere Mitglieder der Europäischen Union. 27 Mitglieder gibt es, darunter auch Österreich. Die EU ist als größter Binnenmarkt der Welt Grundlage für die Wirtschaftslage und viele Arbeitsplätze innerhalb der Mitgliedsstaaten. Auch auf anderen Ebenen können die einzelnen Staaten innerhalb der EU gestärkt auftreten. Die gemeinsame Vorstellung von Recht ist in der EU ein wichtiger Faktor, der alle Mitgliedsländer zusammenhält. Nicht nur Polen, auch Ungarn, stand in den letzten Jahren immer wieder aufgrund seiner Rechtssituation in der Kritik. Wie mit der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Ländern umgegangen wird, interessiert alle Mitgliedsländer. Denn die Bevölkerung innerhalb der Staaten muss sich darauf verlassen können, dass die europäischen Grundrechte auch für sie gelten.

Das Wörter-Lexikon zu diesem Artikel:

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