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Die Europäische Menschenrechtskonvention - Geschichte, Fakten und Kontrolle

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Von: Sophie Marie Unger

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg stellt die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicher. © viennaslide/Imago

Ein verletzliches menschliches Individuum steht einem allmächtigen Staat gegenüber. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass Letzterer seine Autorität auch missbrauchen kann. Damit das nicht passiert, regelt die Europäische Menschenrechtskonvention dieses sensible Verhältnis.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats. Sie wurde am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat drei Jahre später in Kraft. Die offiziell richtige Bezeichnung „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (SEV 005) bringt die Funktion relativ genau auf den Punkt: Der Vertrag legt Menschenrechte und Grundfreiheiten fest und schützt diese im Zuge eines verbindlichen Regelwerks inklusive Kontrollinstanz (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR). Daran halten müssen sich alle Mitglieder des Europarats.

Vorgeschichte der EMRK

Begonnen hat alles, wie so oft, mit der Überwindung eines einschneidenden Ereignisses. Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten die Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich den Europarat. An dieser Stelle festzuhalten ist, dass der Europarat keine Institution der Europäischen Union ist, sondern die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten.

Die Gründungsvorstellung beruhte nach Jahren des Kriegs auf der (Wieder-)Herstellung des Friedens. Dabei war man sich einig, dass dieser nur durch Achtung der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erreicht werden kann. Um konkretere Ziele vor Augen zu haben, wollte man zum einen Gräueltaten, wie sie während des Zweiten Weltkriegs begangen worden waren, in Zukunft verhindern. Andererseits sollte eine engere Verbindung zwischen europäischen Staaten hergestellt und die Entwicklung von Demokratie in Europa gefördert werden.

Inhalt und Aufbau der EMRK

Soweit so gut. Die oben angeführten Menschenrechte und Grundfreiheit, also Regeln für das Verhalten des Staates gegenüber dem einzelnen Menschen, wurden nun im Rahmen eines Katalogs ausdefiniert. Wie so oft musste man auch hier das Rad nicht neu erfinden, sondern orientierte sich an anderen Regelwerken - in diesem Fall war es vor allem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) von 1948. Anders als bei der UN-Erklärung entschied man sich, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur eine gemeinsame Erklärung, sondern einen verbindlichen Vertrag aufzusetzen. Deshalb musste es zusätzlich zum Regelkatalog auch die Einführung und Abhandlung einer Kontrollinstanz, also Klage- und Rechtsschutzinstrumente, geben.

Die Europäische Menschenrechtskonvention besteht daher aus einer Einleitung und ist dann in drei Abschnitte gegliedert, die ihrerseits in Artikel unterteilt sind: Der erste Abschnitt umfasst eben den Katalog von Menschenrechten und Grundfreiheiten und ist somit das Kernstück. Der zweite Abschnitt befasst sich mit der Einrichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und dessen Funktionsweise. Der dritte Abschnitt enthält verschiedene weitere Bestimmungen, die sich bspw. im Laufe der Zeit ergeben haben und als Anpassungen aufgearbeitet wurden. Der Katalog beinhaltet folgende Menschenrechte und Grundfreiheiten:

Artikel 1Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Artikel 2Recht auf Leben
Artikel 3Verbot der Folter
Artikel 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
Artikel 5Recht auf Freiheit und Sicherheit
Artikel 6Recht auf ein faires Verfahren
Artikel 7Keine Strafe ohne Gesetz
Artikel 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Artikel 10Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Artikel 12Recht auf Eheschließung
Artikel 13Recht auf wirksame Beschwerde
Artikel 14Diskriminierungsverbot
Artikel 15Abweichen im Notstandsfall

Mitglieder der EMRK

Neben den zwölf Gründungsmitgliedern des Europarats, haben bislang 47 Staaten die Konvention ratifiziert, darunter auch Russland, die Ukraine und die Schweiz. Belarus und Kosovo haben die Konvention als einzige europäische Staaten nicht unterschrieben. Die Europäische Union ist der EMRK bisher nicht beigetreten. Der Vatikan-Staat, Israel, Japan, Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten haben einen Beobachterstatus inne. Da Klage- und Rechtsschutzinstrumente implementiert wurden, entsendet jeder Unterzeichnerstaat in der Regel eine:n Richter:in - diese sind jedoch unabhängig und keine Vertreter:innen ihres jeweiligen Staates.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Da die EMRK als Vertrag ausgelegt ist, kann dieser auch gebrochen werden. Das setzt wiederum das Vorhandensein eines Gerichts voraus, bei welchem Vertragsverletzungen eingeklagt werden können. Wer sich also nun in seinen Grund- und Menschenrechte verletzt sieht, kann als Einzelperson gegen den Staat klagen, sofern dieser natürlich Mitglied der Konvention ist. Die höchste Instanz auf diesem Rechtsweg ist der 1959 gegründete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Daneben können auch die einzelnen Mitgliedstaaten wegen einer Verletzung der Konvention durch einen anderen Mitgliedstaat den Gerichtshof anrufen.

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