FPÖ: Zwischen Regierung und Opposition
Viermal war die FPÖ in einer Bundesregierung vertreten, heute grenzen sich Österreichs andere Parteien – zumindest in vielen Bereichen – von der FPÖ ab. Wissenswertes über den Weg von Haider über Strache bis hin zu Kickl.
Die Geschichte der FPÖ gleicht einer Berg- und Talfahrt. Vor allem unter den Obleuten Jörg Haider und Heinz-Christian Strache gab es große Erfolge und ebenso grandiose Niederlagen. Als kleiner Koalitionspartner war sie bisher viermal in einer Bundesregierung vertreten (1983–1986, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019). Begonnen hatte alles am 17. Oktober 1955, als die FPÖ durch den Zusammenschluss des Verbands der Unabhängigen (VdU) und der „Freiheitspartei“ gegründet wurde. Erster Parteichef wurde der frühere NS-Unterstaatssekretär Anton Reinthaller.
Die FPÖ bis zum Auftreten Jörg Haiders
Nach dem Tod Reinthallers übernahm 1958 der frühere SS-Obersturmführer Friedrich Peter die Führung der Partei. Unter ihm tolerierte die FPÖ 1970 die SPÖ-Minderheitsregierung. 1980 übernahm Norbert Steger die FPÖ, und mit ihm wurde ein Weg versucht, die FPÖ aus der rechten Ecke zu holen und politisch salonfähig zu machen. 1983 wurde die FPÖ durch die SPÖ-FPÖ-Koalition mit Bundeskanzler Fred Sinowatz und Vizekanzler Steger erstmals Mitglied einer Bundesregierung. Im Hintergrund machte sich aber bereits ein aufstrebender Politiker bereit, am Stuhl Stegers zu sägen: 1986 unterlag Steger beim Parteitag in Innsbruck in einer Kampfabstimmung dem jungen Jörg Haider. Der neue Bundeskanzler Franz Vranitzky kündigte einen Tag später unter Hinweis auf einen „Rechtsruck“ der FPÖ die Koalition auf.
Die FPÖ: Rechtsruck in Österreich?
Vranitzky sollte damit recht behalten: 1988 bezeichnet Haider Österreich als „ideologische Missgeburt“. 1991 wurde Haider als Kärntner Landeshauptmann abgewählt, nachdem er Lob für die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reiches geäußert hatte. Die FPÖ sollte auch weiterhin mit „kritischen“ Worten über Österreich Schlagzeilen machen: 1993 initiierte die FPÖ ein Ausländervolksbegehren, 1994 stimmte Österreichs Bevölkerung mit „Ja“ bei der EU-Volksabstimmung trotz der FPÖ-Kampagne dagegen (mit Warnungen vor der „Schildlaus“ im Joghurt und vor „Blutschokolade“).
Trotzdem fanden sich immer mehr Befürworter für diese Politik der FPÖ - eine Partei, in der man auch viele Mitglieder von Burschenschaften wiederfindet. 1999 erzielten die Freiheitlichen das beste Nationalrats-Wahlergebnis unter Haider und der FPÖ überhaupt mit 26,9 Prozent und Platz zwei vor der ÖVP. Daraufhin wurde eine ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel gebildet, in der es aber schon bald personelle Änderungen geben sollte: Nach international heftiger Kritik gibt Haider den Vorsitz an Susanne Riess ab. Im September 2002 treten Riess, FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser infolge des von Ewald Stadler initiierten Delegiertentreffens von Knittelfeld ab, bei dem gegen den Willen von Riess die Einberufung eines Sonderparteitages beschlossen wurde.
Die FPÖ: Abspaltungen, Abstürze und Aufstiege
- November 2002: Vorgezogene Nationalratswahl mit FPÖ-Absturz auf 10,01 Prozent – Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition mit Vizekanzler Herbert Haupt.
- 2004: FPÖ-Sieg mit 42,4 Prozent bei der Kärntner Landtagswahl, Haider wird erneut Landeshauptmann
- Juni 2004: Absturz der FPÖ bei der EU-Wahl von 23,4 auf 6,31 Prozent, Rechtsaußen-Vertreter Andreas Mölzer holt via Vorzugsstimmen das einzige Mandat. Im Anschluss daran löst Haiders Schwester Ursula Haubner Haupt als Parteichef ab. Als Zugeständnis für den rechten Parteiflügel wird Ewald Stadler Präsident der FPÖ-Akademie. Der Wiener Landesparteichef Heinz-Christian Strache wird stellvertretender FPÖ-Obmann.
- 2005: Im Frühjahr droht Haider mit der Gründung einer neuen Partei, Haubner entmachtet den rechten Parteiflügel, darunter auch Strache. Nach dem Partei-Ausschluss von EU-Mandatar Mölzer eskaliert der Konflikt. Beim FPÖ-Parteitag wird eine Kampfkandidatur Haider gegen Strache erwartet.
- 4. April 2005: Haider und Vertreter rund um die Regierungsmannschaft gründen das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) - mit Haider als Parteichef. Drei Tage später wird Haider aus der FPÖ ausgeschlossen.
- 23. April 2005: Strache wird neuer FPÖ-Chef.
- 2008: Bei der Nationalratswahl 2008 kommt das BZÖ, das seine Basis vor allem in Kärnten hatte und dort auch den Landeshauptmann stellte, kurz vor Haiders Unfalltod (11. Oktober 2008) auf 10,7 Prozent.
- 2009: BZÖ-Triumph und FPÖ-Absturz bei der Kärntner Landtagswahl Verdoppelung der FPÖ-Stimmen bei der EU-Wahl auf 12,7 Prozent.
- 2009: BZÖ-Triumph und FPÖ-Absturz bei der Kärntner Landtagswahl Verdoppelung der FPÖ-Stimmen bei der EU-Wahl auf 12,7 Prozent.
- 2015: Starke Zuwächse bei Landtagswahlen, bedingt wahrscheinlich durch den strikten Anti-Ausländerkurs nach der Flüchtlingswelle. Zu diesem Zeitpunkt liegt die FPÖ bei bundesweiten Umfragen klar auf Platz 1.
- 2016: Platz 1 für den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer im ersten Wahlgang. Im zweiten Wahlgang muss er dann eine knappe Niederlage gegen Alexander Van der Bellen hinnehmen
- Sommer 2017: Strache trifft im Sommer die vermeintliche Oligarchen-Nichte auf Ibiza und wird heimlich gefilmt. Das Video soll erst zwei Jahre später an die Öffentlichkeit geraten.
- 15. Oktober 2017: Platz 3 und 26 Prozent für die FPÖ, Strache wird Vizekanzler in einer Türkis-Blauen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz.
- 17. Mai 2019: Das Ibiza-Video wird publik. Heinz-Christian Strache tritt am Tag darauf zurück, Kurz kündigt die Koalition auf und Neuwahlen an.
- 26. Mai 2019: 17,2 Prozent für die FPÖ bei der EU-Wahl bedeuten einen Verlust von 2,5 Prozentpunkten.
- 12. August 2019: Hausdurchsuchung bei Strache wegen des Verdachts eines politischen Deals bei der Besetzung des Casinos Austria-Finanzvorstandes mit FPÖ-Funktionär Peter Sidlo.
- 23. September: Eine Spesen-Affäre Straches wird publik. Der Ex-Parteichef soll sich eines mit 10.000 Euro monatlich dotierten Spesen-Kontos der Wiener FPÖ bedient haben, auch zahlte die Wiener FPÖ dem Ex-Chef jahrelang 2.500 Euro Mietzuschuss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen des Verdachts der Untreue gegen Strache und weitere Personen.
- 29. September 2019: Absturz der FPÖ bei der Nationalratswahl auf 16,2 Prozent, ein Minus von fast zehn Prozentpunkten. Rufe nach einem Parteiausschluss Straches werden laut.
Die aktuelle Situation der FPÖ
Ab dem 1. Juni 2021 war die Obmannschaft der Partei, nach dem Rücktritt von Norbert Hofer, unbesetzt. Die Amtsgeschäfte führte interimistisch Harald Stefan. Am 7. Juni 2021 wurde Herbert Kickl als Obmann designiert und am 19. Juni 2021 bei einem außerordentlichen Parteitag gewählt. Von 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019 war Kickl Bundesminister für Inneres. Von 2006 bis 2017 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Nach seiner Entlassung als Bundesminister fungiert er nach neuerlicher Angelobung als Nationalratsabgeordneter und war ab 27. Mai 2019 als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ-Fraktion tätig.
Unter dem als scharfen Rhetoriker bekannten Herbert Kickl fährt die FPÖ insbesondere in Sachen Corona-Politik einen harten Kurs: Anfang März 2021 hielt Kickl auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Rede, in der er von „Corona-Stahlhelmen in den Regierungsbüros“ und „Schmuddeltypen“ in den Ministerien sprach. Die EU-Gesundheitspolitik sei ein „gleichgeschaltetes Machtspiel“, denn „die da oben wollen uns beherrschen“.
Auf den Besuch des damaligen Bundeskanzlers Kurz in Israel anspielend sagte Kickl, in Israel herrsche eine „Gesundheitsapartheid“; das Land sei gegenwärtig eines der „Unfreiheit“. An der Kundgebung nahmen auch Vertreter:innen der rechten Szene und der Identitären Bewegung teil. Der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Benjamin Nägele sagte daraufhin, „die moralische und politische Verantwortung für die Eskalation“ trügen die FPÖ sowie Kickl, der „ganz bewusst antisemitische Codes“ nutze und „der bewusst zündelt und mit Ängsten der Bevölkerung spielt, die Koalition mit den Rechtsextremen forciert und versucht, sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen“.