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Gernot Blümel: Vom Politiker zum Familienmensch?

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Gernot Blümel im österreichischen Parlament.
Gernot Blümel hält inmitten der Regierungskrise im Oktober 2021 seine Budgetrede für das kommende Jahr. © Georges Schneider/photonews.at/Imago

Der österreichische Ex-Finanzminister fühlt sich sowohl im politischen Zirkus als auch dem roten Teppich sehr wohl. Wissenswertes über Gernot Blümels Karriere.

Der am 24. Oktober 1981 in Wien als Lehrersohn geborene Gernot Blümel wuchs mit drei jüngeren Geschwistern im niederösterreichischen Ort Moosbrunn auf und besuchte das Gymnasium der Salesianer Don Boscos in Unterwaltersdorf, wo er 2000 die Matura absolvierte. Nach der Ableistung des Präsenzdienstes im österreichischen Bundesheer im Jahr 2002 startete er das Studium der Philosophie an der Universität Wien und an der Université de Bourgogne in Dijon (Frankreich).

2009 erfolgte der Studienabschluss mit Mag.phil. Der Titel seiner Diplomarbeit: „Der Personenbegriff in der Christlichen Soziallehre und -philosophie unter der besonderen Berücksichtigung von Vogelsang, Lugmayer und Messner“. Danach schloss er das Studium an der Executive Academy der Wirtschaftsuniversität Wien mit dem „Master of Business Administration“ ab. Bereits während seines Studiums nahm er intensiven Kontakt mit Österreichs Politikwelt auf.

Gernot Blümel - beruflicher Werdegang

Engagiert in der Jungen Volkspartei (JVP) gehörte er als deren Internationaler Sekretär ab 2006 dem Bundesvorstand der Jugendorganisation an. 2008 bis 2010 fungierte er außerdem als Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP). Ab 2006 war Blümel als Mitarbeiter von Michael Spindelegger im Parlament tätig, dem er 2009 nach dessen Avancement zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ins Kabinett des Außenamtes folgte. Von 2011 bis 2013 war er im Kabinett des Vizekanzlers verantwortlich für den Bereich Ministerratskoordinierung und Regierungsarbeit. Ein Überblick über Blümels beruflichen Werdegang:

Gernot Blümel – politische Funktionen

Im Dezember 2013 wurde Gernot Blümel Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Er folgte in dieser Funktion dem Tiroler Hannes Rauch nach. Als Generalsekretär initiierte er unter anderem den Diskussionsprozess „Evolution Volkspartei“. Damit wurde ein Prozess zur Weiterentwicklung der ÖVP initiiert, der der Partei zufolge auch Nichtmitglieder:innen die Möglichkeit gab, ihre Ideen und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm einzubringen. Zusätzlich fungierte er von 17. Dezember 2013 bis Oktober 2015 als Mediensprecher seiner Partei. In dieser Funktion hat er am 31. Juli 2014 das Medienpaket „Mehr Programm für Österreich“ präsentiert. Im Oktober 2015 wurde Blümel zum Nachfolger des nach starken Verlusten bei der Landtags- und Gemeinderatswahl zurückgetretenen Manfred Juraczka zum (vorerst geschäftsführenden) Landesparteiobmann der Wiener ÖVP bestellt und im April 2016 auf einem Parteitag bestätigt. Dem Stadtsenat gehörte er ab November 2015 als Stadtrat ohne Geschäftsbereich an.

Am 18. Dezember 2017 wurde Blümel von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst zum Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien angelobt. Nach den Änderungen der Zuständigkeiten in einigen Ministerien durch die neue Regierung Kurz I wurde er am 8. Jänner 2018 als Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien angelobt. Dieses Amt hatte er anschließend auch in der einstweiligen Bundesregierung Löger inne.

Nach der Angelobung der Übergangsregierung Bierlein am 3. Juni 2019 schied Gernot Blümel aus der Bundesregierung aus. Nach der Nationalratswahl 2019 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Im am 7. Jänner 2020 angelobten Kabinett Kurz II bekleidet er die Funktion des Finanzministers. Am 29. Februar 2020 wurde Gernot Blümel beim 36. ordentlichen Landesparteitag mit 96,8 Prozent als Landesparteiobmann wiedergewählt. Laut Angaben der ÖVP waren 45 Prozent der anwesenden Frauen und 25 Prozent unter 30 Jahre alt gewesen. Als Ehrengast wurde Gery Keszler, Organisator des Wiener Life Balls, empfangen. Ein Überblick über seine politischen Funktionen:

Gernot Blümel - politische Mandate

Bei der Nationalratswahl 2019 trat Gernot Blümel als Spitzenkandidat der Wiener ÖVP an. Mit einem Ergebnis von 7343 Vorzugsstimmen konnte er fast die doppelte Anzahl der Vorzugsstimmen von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erreichen, die auch wienweit als Spitzenkandidatin aufgetreten war. Ein Überblick über Gernot Blümels politische Mandate:

Politischer Hintergrund

Gernot Blümel ist fest in der ideologischen Tradition der ÖVP verankert. Auf seiner Website klingt das so: „Ich stehe für eine Politik der klaren Worte. Eine Politik, die Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit gibt. Eine Politik der Chancen und der Sicherheit für unsere Gemeinschaft. Für Stabilität, Sicherheit und ein lebenswertes Wien.“

Als Österreichs Finanzminister befasste sich Gernot Blümel mit Themen wie etwa dem Kapitalmarkt in Österreich, dem Wiederaufbau in Ost-Europa, Finanzhilfen für Unternehmen nach der Corona-Krise, Österreichs Wirtschaftsleistung, Steuern und Reformen. Ebenfalls machte sich Gernot Blümel für eine internationale Lösung einer globalen Digitalsteuer auf OECD-Ebene stark. Dabei betonte er, dass es mehr Steuergerechtigkeit zwischen digitaler und realer Wirtschaft geben müsse.

Gernot Blümel: Seine politischen Gegner

Gernot Blümel ist ein Mensch, der – bewusst oder unbewusst – immer wieder aneckt. So stand er bereits in der Vergangenheit immer wieder wegen seines Umgangs mit Migrations- und Integrationsthemen in der Kritik. In einem Video auf seiner Facebook-Seite meinte er, das Kopftuch könne „ein Zeichen der Unterdrückung sein“ und forderte gemeinsam mit der ÖVP ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und für Schülerinnen bis 14 Jahre.

Blümel warnte in Aussendungen zudem davor, dass Wien nicht zum Zentrum des politischen Islams werden dürfe und verortete „große integrationspolitische Herausforderungen in Österreich – vor allem in der Bundeshauptstadt“. Auch mit Deutschlands Finanzminister gab es immer wieder heftige Diskussionen: Bereits zwei Wochen nach seinem Amtsantritt als Finanzminister kritisierte Blümel den deutschen Politiker Olaf Scholz (SPD) scharf für seinen gemeinsam mit Frankreich eingebrachten Vorschlag zur europäischen Finanztransaktionssteuer. Blümel nannte den Vorschlag eine „Bestrafung für Realwirtschaft und Kleinanleger und indirekte Belohnung der Spekulanten“ und drohte, aus den Verhandlungen über eine Abgabe auf Finanzgeschäfte auszusteigen.

Scholz zog seinen Entwurf daraufhin zur Überarbeitung zurück. Im September 2020 erneuerte Scholz seinen Wunsch nach einer Finanztransaktionssteuer, da sie dazu beitragen könne, dass die EU die wegen der Corona-Krise gemachten Schulden aus eigenen Einnahmen zurückzahlen könne. Blümel stand dem Vorschlag nach wie vor kritisch gegenüber. Er sehe eine Steuer, die „de facto nur das Investieren in Unternehmen teurer macht“, nicht als den richtigen Weg.

Die Casinos-Affäre

Im Zuge der Casinos-Affäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Glückspielkonzerns Novomatic Harald Neumann sich im Jahr 2017 wegen hoher Steuernachzahlungen in Italien an Blümel wandte, damit die österreichische Regierung in Italien interveniert und im Gegenzug illegale Spenden an die ÖVP oder ihr nahestehende Vereine angeboten haben könnte. Deshalb kam es am 11. Februar 2021 in der Wohnung von Blümel zu einer Hausdurchsuchung. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden besteht gegen Blümel der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Blümel und Neumann bestreiten die Vorwürfe. Im Zuge der Affäre kam es am 16. Februar 2021 zu einem gescheiterten Misstrauensantrag der Opposition.

Am 25. Februar wurden im Zuge der Ermittlungen gegen Gernot Blümel wegen Korruptionsverdachts von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) E-Mails im Finanzministerium sichergestellt. Es wurde die Sicherstellung aller E-Mails im Zusammenhang mit Novomatic und drohenden italienischen Steuerschulden in Höhe Dutzender Millionen Euro angeordnet. Gernot Blümel bestätigte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt werde.

Die Ibiza-Affäre

Während seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss sagte er, er „glaube“, als Minister gar keinen Laptop gehabt zu haben, und berief sich für den Zeitraum, zu dem er befragt wurde, mehr als 80 Mal darauf, sich nicht erinnern zu können. Bilder von Blümel bei der Verwendung eines Laptops wurden vielfach im Internet gefunden. Blümel argumentierte dazu im Untersuchungsausschuss, dass er ab und zu einen Laptop seiner Mitarbeiter benutze. In weiterer Folge stellte sich heraus, dass Blümel doch ein Dienst-Laptop zugeteilt wurde. Ob er diesen benutzt hat, ist nicht bekannt.

Bei der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel wurde ein von ihm und seiner Frau gemeinsam benutzter Laptop von den Ermittlern zuerst nicht gefunden, weil Blümels Frau den Computer auf einen Spaziergang mitgenommen hatte.

Sein politischer Rücktritt

Im Zuge der Vorwürfe und laufenden Ermittlungen wurde der mediale Druck auf Blümel immer größer. Als sein Parteikollege und persönlich enger Freund Sebastian Kurz am 2. Dezember aufgrund ähnlicher Vorwürfe seinen Rücktritt aus der Politik bekanntgab, dauerte es nur wenige Stunden, bis es ihm Blümel nachtat. Auf seiner Facebook-Seite postete er ein Video mit dem Titel: „Es war mir eine Ehre!“

Blümel tue das vor allem für seine Familie, die aufgrund seiner politischen Tätigkeit immer wieder mit Morddrohungen konfrontiert gewesen sein soll. Bereits seit der Geburt seines zweiten Kindes habe Blümel über einen Rücktritt immer wieder nachgedacht, die Entscheidung von Kurz soll seinen „endgültigen Beschluss“ angestoßen haben.

Gernot Blümel: Sein Privatleben

Seit 2014 ist er mit dem ehemaligen Playmate und jetzigen Journalistin, Moderatorin und Sprecherin Clivia Treidl liiert. Am 2. März 2020 wurden die beiden Eltern einer Tochter und Ende September 2021 Eltern eines Sohnes. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KaV Norica Wien.

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