Die Ibiza-Affäre: Ein filmreifer Polit-Skandal
Ibiza und Österreich verbindet spätestens seit 2019 eine besondere Beziehung. Immerhin war es die Ibiza-Affäre, die die erste Koalition unter Sebastian Kurz zu Fall gebracht hat und die FPÖ aus der Regierung katapultierte.
Auch Jahre später ist die Ibiza-Affäre noch immer in aller Munde und dominiert die innenpolitische Berichterstattung. Die „bsoffene Gschicht“ des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache wird auch anderen politischen Akteuren zum Verhängnis. Hier eine Zusammenfassung:
Ibiza-Affäre: Zwei Politiker, eine Ehefrau und eine vermeintliche Oligarchen-Nichte sitzen in einer Finca
Es ist der 24. Juli 2017. Monate vor den Nationalratswahlen begibt sich der FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Österreichs Heinz-Christian Strache gemeinsam mit seinem Parteikollegen, dem damaligen Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und dessen Frau nach Ibiza. In einer Finca auf der spanischen Insel treffen die beiden eine angebliche Oligarchen-Nichte aus Russland und ihren deutschsprechenden Begleiter, der behauptet, die Frau schon seit Jahren freundschaftlich zu kennen.
Sie verbringen einen ausgelassenen Abend, es wird getrunken und über Business-Deals gesprochen. Strache und Gudenus sprechen über mögliche Großinvestitionen der reichen Russin, deuten potenzielle Spenden an die FPÖ und etwaige Gegengeschäfte an. Strache spricht immer wieder die „Kronen Zeitung“, die größte Tageszeitung Österreichs, an. Er stellt eine mögliche Übernahme der Zeitung durch die Oligarchen-Nichte in Aussicht, spricht von möglichen Spenden an einen gemeinnützigen Verein mit „drei Rechtsanwälten im Vorstand“, um Gesetze zur Parteifinanzierung zu umgehen.
Was Strache und Gudenus zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen. Die Oligarchen-Nichte ist ein Lockvogel und in der Villa zeichnen mehrere Kameras jedes Wort und jede Bewegung auf. Ausschnitte des aufgenommenen Videomaterials werden Jahre später, am 17. Mai 2019 von der „Süddeutschen“ und dem „Spiegel Online“ veröffentlicht. Der ausgelassene Abend auf Ibiza löst eine der größten politischen Krisen aus, die die zweite Republik in Österreich je gesehen hat.
Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und seine Folgen
Nachdem das Video am 17. Mai um 18 Uhr veröffentlicht wird, verbreitet sich die Geschichte wie ein Lauffeuer. Am Tag darauf treffen sich Strache und der damalige Bundeskanzler Kurz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Bereits zu Mittag verkündet Strache seinen Rücktritt als Vizekanzler, Minister und FPÖ-Bundes-Obmann sowie FPÖ-Landespartei-Obmann. Er nennt das Video ein „politisches Attentat“ gegen ihn und entschuldigte sich bei seiner Frau und bei Kanzler Kurz für die „bsoffene Gschicht“.
Kurz tritt noch am 18. Mai vor die Presse und erklärt, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen Neuwahlen vorgeschlagen habe. Innerhalb der Koalition versucht die ÖVP sich nun auch vom unbeliebten FPÖ-Innenminster Herbert Kickl zu trennen. Am 19. Mai erklärt der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel, dass Kurz seiner Erwartung nach dem Bundespräsidenten die Abberufung Kickls vorschlagen werde. Am 20. Mai will Kurz Kickl entlassen. Daraufhin gehen alle FPÖ-Minister. Am 27. Mai sprechen SPÖ, FPÖ und „JETZT“ in einem historischen Votum ihr Misstrauen gegen Kurz und die ÖVP-Minister aus. Sie werden daraufhin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihres Amtes enthoben. Gleichzeitig wird eine einstweilige Regierung unter der Führung des Finanzminister Hartwig Löger mit den Regierungsgeschäften betraut - bis eine Übergangsregierung steht. Diese wird schließlich am 3. Juni 2019 angelobt und besteht ausschließlich aus Experten. Die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird die erste Bundeskanzlerin Österreichs. Bis zu den Neuwahlen am 29. September regiert sie das Land.
Ebenfalls im Mai kommt es im Laufe der Folgen der Ibiza-Affäre auch zur sogenannten Schredder-Affäre. Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts lässt bei der Firma Reisswolf kurz vor dem Misstrauensvotum gegen die Regierung unter falschen Namen fünf Festplatten vernichten. Bis heute ist nicht geklärt, was sich auf den Datenträgern befindet. Zwar ist es nicht unüblich, Daten zu schreddern, die Vorgehensweise und die Verwendung eines falschen Namens lässt Oppositionspolitiker und Rechtsexperten aufhorchen. Die Schredder-Affäre wird später auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Ibiza-Untersuchungsausschuss
Doch die Ibiza-Affäre ist damit nicht beendet. Sie zieht sich weiter als grauer Schleier durch die österreichische Innenpolitik. HC Strache hat zwar seine Karriere als FPÖ-Politiker beendet, kündigt aber zunächst noch ein politisches Comeback an. Am 23. September wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft zu einem Spesenkonto ermittelt, das womöglich Heinz-Christian Strache gehörte. Im Zuge dessen wird Strache vorgeworfen, sein Privatleben über Parteigelder finanziert zu haben. Am 1. Oktober kündigt Strache seinen vollständigen Rückzug aus der Politik an. Dieser hält jedoch nicht lange an, denn schon am 20. Februar kündigt er an, dass er bei den Wiener Landtagswahlen 2020 als Spitzenkandidat für „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ, später Team HC Strache) antreten werde. Seine Partei schafft den Einzug in den Landtag aber nicht. Ibiza bleibt also der Anfang vom Ende für den rechtspopulistischen Politiker
Der Ibiza-Skandal zeigt seine Auswirkungen bereits bei den Neuwahlen im September 2019. Die FPÖ stürzt deutlich ab. Großer Gewinner die ÖVP. Doch, weil auch gerade die Klimakrise in aller Munde ist, schaffen die Grünen ebenfalls ein großes Plus. ÖVP und Grüne treten in Regierungsverhandlungen ein. Im Dezember 2019 bringen SPÖ und NEOS den Antrag auf einen „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ ein. Im Jänner 2020 wird dieser unter dem Titel „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ eingesetzt. Seine Arbeit beginnt der Ausschuss im Juni mit der Befragung des österreichischen Journalisten und „Falter“-Chefs Florian Klenk. Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, zu klären, ob es unter Türkis-Blau zu Korruption, Untreue oder Amtsmissbrauch gekommen ist. Seine Arbeit wird er erst am 22. September 2021 beenden und in der Zwischenzeit einige weitere Affären aufdecken.
Es entzündet sich Anfang 2021 ein Konflikt mit dem ebenfalls im U-Ausschuss befragten ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. So soll dieser trotz einer Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs noch nicht rechtzeitig alle relevanten Unterlagen und Mails aus dem Bundesministerium für Finanzen vorgelegt haben. Insbesondere geht es dabei um die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzminsterium sowie die Korrespondenzen von Mitarbeiter:innen mit dem späteren ÖBAG-Chef (Österreichische Beteiligungs AG) Thomas Schmid, der damals noch Generalsekretär im Finanzministerium war. Im Mai wird Blümel mit „hoheitlichem Zwang“ verpflichtet, bestimmte Dokumente dem U-Ausschuss vorzulegen. Ein Vorgehen, das es in Österreich zuvor noch nicht gegeben hat.
Blümel wird im Zuge des U-Ausschusses außerdem auch mit seinem fehlenden Laptop zum medialen Gesprächsthema. Im Zuge der Schredder-Affäre wird Blümel befragt, ob man auch seinen Laptopspeicher vernichten hat lassen. Daraufhin antwortet Blümel, erstens nur von geschredderten Druckerfestplatten zu wissen und zweitens zu glauben, dass er gar keinen Laptop gehabt habe. Anfang Februar 2021 gibt es dann bei Blümel eine Hausdurchsuchung. Zuvor gibt Blümel zu, doch einen Laptop zu besitzen, diesen aber mit seiner Frau zu teilen. Als man seine Wohnung durchsuchen will, ist Blümels Frau gerade mit dem Kind spazieren, der Laptop gleich mit.
Ermittlungen gegen Sebastian Kurz
Im U-Ausschuss wird natürlich auch der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz befragt. Am 12. Mai nimmt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen ihn und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli auf. Der Vorwurf. Falschaussagen zu Fragen um die Bestellung des Aufsichtsrats der ÖBAG. Gegen den Bundeskanzler wird nun also vermittelt. Für ihn ist das aber kein Grund zurückzutreten. Er bleibt weiterhin im Amt. Erst als im Oktober bekannt wird, dass gegen ihn der Verdacht auf Untreue als Beteiligter sowie auf Bestechlichkeit als Beteiligter besteht, tritt Kurz als Bundeskanzler zurück. Hintergrund der Vorwürfe sind gefälschte Wahl-Umfragen, die 2017 an die Tageszeitung „Österreich“ geschickt und über Scheinrechnungen dem Finanzministerium verrechnet wurden.