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Iran – der Islamische Gottesstaat, wo der Westen keinen Platz hat

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Das Kernkraftwerk Bushehr im Süden des Iran.
Das Kernkraftwerk Bushehr im Süden des Iran. © AFP

Im Jahr 1935 wurde aus dem historisch bedeutsamen Persien der Staat Iran, der seither einen strikt anti-westlichen und extrem konservativen Kurs verfolgt. Warum das so ist, erfährt ihr hier.

Die heutige Islamische Republik Iran ging aus dem im Jahr 1979 von schiitischen Geistlichen geführten Umsturz hervor, der den letzten Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi, absetzte. Nach dem Umsturz führten die Ajatollahs ihr Land allerdings auf einen strikt anti-westlichen und extrem konservativen Kurs. Das bedeutet bis heute: Raketen werden nicht abgerüstet, der Atombombenbau ist permanent ein Thema, ein Teil der rund 85 Millionen Menschen im Land leidet aufgrund internationaler Sanktionen und Korruption unter Arbeitslosigkeit und Armut.

Iran – das Rechtssystem des Gottesstaates

Immer wieder werden die iranischen Gerichte bzw. Sondergerichte von Amnesty International wegen Nichteinhaltung der internationalen Standards für faire Verfahren kritisiert. Folter und Misshandlungen an Gefangenen sind üblich. Nach China ist der Iran das Land mit den meisten jährlich vollstreckten Hinrichtungen. Obwohl es in der Hauptstadt Teheran und anderen Großstädten etwa aufgrund der Streichung staatlicher Unterstützungsgelder für Millionen Bedürftige immer wieder zu Protesten gegen das Regime kommt und der Iran international weitgehend isoliert ist, zeichnen sich keine wesentlichen Veränderungen oder Reformen ab.

Immer wieder werden Entscheidungen publik, die aus westlicher Sicht unverständlich sind: Zuletzt wurde etwa vom konservativen Klerus ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der das Halten von Haustieren unter Strafe stellt. Der Plan sehe hohe Geldstrafen vor, wenn Tiere wie „Krokodile, Schlangen, Eidechsen, Mäuse, Affen, Schildkröten, Katzen, Kaninchen oder Hunde“ gehalten werden. Es sei auch für Gassigehen eine hohe Strafe vorgesehen, und Fahrzeuge, in denen etwa Hunde transportiert werden, sollen vorübergehend sogar beschlagnahmt werden.

Iran und sein politisches System

Es gibt im Iran keine Parteien, die über eine längere Zeit bestehen und politische Positionen vertreten. Es gibt allerdings verschiedene Lager oder Strömungen, die sich ständig in intensiven Machtkämpfen befinden. Dazu zählen u. a. das konservative Lager, das reformorientierte Lager, das pragmatische Lager und das prinzipalistische Lager. Das höchste und mächtigste Amt im iranischen Staat ist der Religionsführer und verfügt somit über fast uneingeschränkte Macht: Er definiert die Politik des Gottesstaates und überwacht deren Ausführung, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und erklärt als solcher Krieg und Frieden. Er ernennt auch den vom Volk gewählten Präsidenten und kann ihn unter gewissen Umständen absetzen.

Zusätzlich ernennt er auch den obersten Richter, den obersten Staatsanwalt und die Oberbefehlshaber der Sicherheits- und Ordnungskräfte. Der Religionsführer wird nicht vom Volk, sondern vom Expertenrat für eine unbestimmte Zeit ernannt und kann von diesem theoretisch auch wieder abgesetzt werden. Bisher gab es nur zwei Amtsinhaber: Im Jahr 1989 folgte Ali Chamenei auf Ruhollah Mussawi Chomeini. Das zweithöchste Amt ist der Staatspräsident. Seit August 2021 ist der ultrakonservative Ebrahim Raissi im Amt. Er wird von Menschenrechtsorganisationen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen aufgrund seiner Mitverantwortung für die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt.

Ebrahim Raissi ist der Leiter der Exekutive und ernennt die Regierungsmitglieder, die jedoch vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Präsident leitet die Regierungsarbeit, koordiniert die Entscheidungen der Minister und ist für diese dem Parlament und dem Religionsführer gegenüber verantwortlich. Folgende Entscheidungsträger sind außerdem wichtig

Iran – die Geschichte des Gottesstaates von 1941 bis heute

Iran und sein umstrittenes Atomprogramm

Schon in den 1970er-Jahren begann unter dem Schah die Entwicklung eines Atomprogrammes parallel zu denen in vielen anderen Ländern. Nach der islamischen Revolution (eine vielschichtige Bewegung, die 1979 zur Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi und zur Beendigung der Monarchie führte; Anm.) wurde das Atomprogramm zunächst eingestellt.

Als Reaktion auf die ersten israelischen Atomwaffen im Jahr 1988 rief die geistliche Führung des Iran zum Bau einer islamischen Atombombe auf. Als zu Beginn des neuen Jahrtausends deutlich wurde, dass die Perser tatsächlich an Atomwaffen arbeiteten und Uran anreicherten, kam es zum Konflikt mit dem Westen, der Sanktionen erließ.

Erst 2015 gelang es, ein Atomabkommen auszuhandeln, das zu einer zeitweiligen Entspannung zwischen dem Iran und den westlichen Nationen führte. Im Juni 2021 waren die Gespräche unterbrochen worden. Auslöser war die Wahl des ultrakonservativen Geistlichen Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten. Die Verhandlungen über die Wiederherstellung des Wiener Abkommens von 2015 (Kontrolle der iranischen Atomindustrie, Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen; Anm.) wurden Ende November 2021 in Wien erneut aufgenommen und ziehen sich mit teils kontroversen Kommentaren hin.

Iran – Wirtschaftslage & Reisewarnung

Durch seine Bodenschätze, allen voran die größten Erdgas- und die viertgrößten Erdölvorräte der Welt, hat der von Religionsführern geführte Staat hohen Einfluss auf die Versorgung der Welt mit fossilen Energieträgern. Da Irans Wirtschaft allerdings durch das Militär und von religiösen Stiftungen dominiert wird, die in erster Linie sich selbst bereichern, merkt ein Großteil der Bevölkerung nichts vom Reichtum ihres Landes.

Auch aus diesem Grund gehört der Iran zu den vom Ausbruch von COVID-2019 am härtesten getroffenen Ländern. Die durch die Sanktionen schon sehr geschwächte Wirtschaft leidet massiv unter den Auswirkungen. Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie sprach ein Großteil der westlichen Länder eine Reisewarnung aus, und es wurde von nicht notwendigen Reisen von Personen, die auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, dringend abgeraten.

Von Wolfgang Wonesch

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