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Karoline Edtstadler: Bundesministerin für EU und Verfassung

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Karoline Edtstadler vor einem Rednerpult bei einer Pressekonferenz.
Karoline Edtstadler bei einer Pressekonferenz zum Arbeitsbesuch des Vize-Premierministers für europäische Angelegenheiten der Republik Nordmazedonien. © Martin Juen/Imago

Karoline Edtstadlers juristische Karriere führte vom Landesgericht über die Oberstaatsanwaltschaft bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Edtstadlers politischer Weg begann im Gemeinderat der Gemeinde Henndorf am Wallersee und führte bis in die Bundesregierung nach Wien.

Karoline Edtstadler und die Musik

Karoline „Karo“ Edtstadler wurde am 28. März 1981 in Salzburg geboren. Aufgewachsen ist die spätere Juristin gemeinsam mit ihrer Schwester Theresa in Elixhausen. Dort besuchte sie die Volksschule, unterstützte mit Oboe und Trommel die örtliche Musikkapelle, war Ministrantin und sang im Kirchenchor. Im Anschluss an die Volksschule wechselte sie auf das Musische Gymnasium nach Salzburg, das sie mit ausgezeichneter Matura 1999 verließ. An ihre Schulzeit schloss sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Paris-Lodron Universität Salzburg an.

Karoline Edtstadler und ihre steile Karriere im Rechtswesen

Nach ihrem Abschluss als Magistra an der Universität im Jahr 2004 absolvierte sie ein Gerichtspraktikum am Bezirksgericht Mondsee und am Landesgericht Salzburg. Weiter ging es 2006 als Richteramtsanwärterin im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz und 2008 kehrte sie als Richterin an das Landesgericht Salzburg zurück. In ihrer Funktion vereinte sie konservative Werte und juristische Härte. Gefürchtet war die „Null-Toleranz-Lady“ für ihre harten Urteile.

Im Jahr 2010 erregte besonders ein Fall das öffentliche Interesse, in welchem sie zwei Brüder vergleichsweise schwer bestrafte, die im Rahmen einer Demonstration einen Polizisten verletzt hatten. „Ich sehe es [...] nicht ein, dass man diejenigen, die einen schützen und eine Demonstration absichern, körperlich attackiert.“ Das Strafmaß war dann aber selbst der Staatsanwaltschaft zu hart. Es handelt sich um eines der wenigen Urteile der Juristin, das von einer höheren Instanz revidiert wurde.

Im Oktober 2011 folgte der Wechsel ins Justizministerium. Von 2014 an war Karoline Edtstadler als persönliche Referentin im Büro von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter tätig, den die Politikerin bei der Reform des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts unterstützte. Das Jahr 2015 brachte ihre Ernennung zur Oberstaatsanwältin bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft, im Mai 2016 führte sie ihr beruflicher Erfolgsweg als juristische Mitarbeiterin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Politische Karriere

Schon seit Kindheitstagen war Karoline Edtstadler mit Politik vertraut. Ihr Vater war über viele Jahre hinweg Landtagsdirektor, ihre Schwester für die Junge Volkspartei aktiv. „Ich komme aus einem sehr politischen Haushalt. Wir haben jeden Tag spätesten beim gemeinsamen Abendessen über Politik gesprochen.“ äußerte sie selbst dazu. In den Jahren von 2004 bis 2006 war Karoline Edtstadler selbst Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Henndorf am Wallersee. Dieses politische Amt legte sie jedoch mit der Begründung nieder, dass „man das Richterdasein und eine politische Tätigkeit nicht gleichzeitig ausüben sollte.“ Im Dezember 2017 entschied sich die Juristin, die ihr von Bundeskanzler Sebastian Kurz angebotene Stelle als Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres anzunehmen.

„Für mich war klar, wenn ich einmal das Angebot bekomme in die Politik zu gehen, bin ich dabei.“ In ihrer Funktion als Staatssekretärin war sie dem als „extrem“ geltenden FPÖ-Innenminister Herbert Kickl weisungsgebunden. Eines der Vorzeigeprojekte der Bundesregierung Kurz I war, das Strafrecht zu modernisieren. Karoline Edtstadler sorgte mit 57 Einzelmaßnahmen für höhere Strafen für Sexualstraftäter, mehr Prävention und besseren Opferschutz. Mit dem Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und dem Ende der Bundesregierung Kurz I enthob Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Politikerin Karoline Edtstadler am 28. Mai 2019 ihres Amtes.

Als Politikerin eroberte Karoline Edtstadler das Europaparlament in Brüssel

Nach der 9. Europawahl im Mai 2019 war Karoline Edtstadler in der Zeit vom 2. Juli 2019 bis 6. Jänner 2020 als Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel tätig. Von Mitte Juli 2019 bis zum Ende des Jahres leitete sie nach einem weiteren Karrieresprung die ÖVP-Delegation im Europaparlament. In Brüssel hatte die Politikerin viele weitere Positionen inne, darunter als

Mit dem Wechsel in die Bundesregierung Kurz II kehrte die Juristin nach Wien zurück und übergab ihr EU-Mandat an Christian Sagartz. Ihre Zeit in Brüssel hat Karoline Edtstadler später als „sehr intensiv, lehrreich und spannend im Hinblick auf die unterschiedlichen Nationen und Kulturen“ beschrieben.

Die Politikerin kehrt Brüssel den Rücken und wird Bundesministerin

Nachdem Sebastian Kurz die Juristin aus Brüssel zurückgeholt hatte, verhandelte Karoline Edtstadler im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die Regierung Kurz II die Themen Europa, Integration, Migration und Sicherheit. Am 7. Jänner 2020 ernannte sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst zur Bundesministerin ohne Portefeuille, bereits einen Tag später war sie Bundesministerin im Bundeskanzleramt. Vom 29. Jänner 2020 an hatte sie das Amt der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt inne. Im Juni 2021 übernahm die Politikerin drei Monate lang die Karenzvertretung von Susanne Raab, der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration.

Auch nach dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz blieb Karoline Edtstadler in der Bundesregierung Ministerin für EU und Verfassung, zudem ist sie mit der Position der Delegationsleiterin der ÖVP betraut. Als ihre Kernthemen beschreibt die Ministerin den Kampf gegen Antisemitismus, das Informationsfreiheitsgesetz und die EU-Zukunftskonferenz.

Karoline Edtstadler über die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Karriere

Im Alter von 20 Jahren brachte Karoline Edtstadler ihren Sohn zur Welt, ein Wunschkind, wie sie stets betont. Zurückblickend ist die Juristin stolz darauf, dass sie diese Herausforderung gemeistert hat und dennoch ihre Karriere nie aus den Augen verlor. Wenige Tage nach seiner Geburt nahm sie bereits an einer wichtigen Prüfung teil und während er nachts schlief, lernte sie laute eigenen Angaben Paragrafen. Als mit dem Justizministerium in Wien der große Karriereschritt anstand, war ihr Sohn gerade zehn Jahre alt.

„Damals war schon entschieden, dass mein Sohn ins Internat geht, weil er ein Scheidungskind ist. Wir wollten kein Gezerre zwischen den Elternteilen.“ Die räumliche Trennung von ihrem Kind fiel der Politikerin stets äußerst schwer, später pendelte sie mehrmals im Monat zwischen Straßburg und Salzburg hin und her. Auch in ihrer Familie fand sie große Unterstützung. In ihrer Rolle hat sie sich an Druck gewöhnt und ärgert sich, wenn Frauen auf ihre Optik reduziert werden. Wenn einen die Medien als „Eisprinzessin“ betiteln, „muss man schon eine dicke Haut entwickeln, sich auf die Füße stellen und das klarstellen.“

Von Gabi Knapp

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