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Pariser Klimaabkommen: Globale und nationale Klimaschutzziele

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Das Pariser Klimaabkommen ist – im Kampf gegen die Erderwärmung – das Nachfolgedokument des Kyoto-Protokolls. Wissenswertes über den globalen Staatenvertrag:

Eindämmung der Erderwärmung, Emissionsminderung, Begrenzung von Naturkatastrophen – um all diesen Zielen näherzukommen, einigte sich die Staatengemeinschaft nach vielen Jahren intensiver Verhandlungen, die Weltwirtschaft auf klimafreundliche Weise zu verändern. Am 12. Dezember 2015 wurde dafür ein globaler Rahmen, das sogenannte „Pariser Klimaabkommen“ vereinbart. Dieses Abkommen – beschlossen von 196 Staaten plus der Europäischen Union – ist das Nachfolgedokument des Kyoto-Protokolls und gilt als wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Erderwärmung. Es wurde auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) geschlossen und sieht als Ziele unter anderem vor, dass …

Aktivist:innen demonstrieren in Berlin.
Im Dezember 2020 - 5 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen - demonstrieren Aktivist:innen gegen die Klimapolitik und erinnern an das 1,5 Grad-Ziel © Frederic Kern/APA-PictureDesk

Pariser Klimaabkommen: Der Unterschied zum Kyoto-Protokoll

Wodurch unterscheidet sich das Pariser Abkommen vom Kyoto-Protokoll? Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll definierten in Paris beinahe alle Staaten der Erde nationale Klimaschutzziele. Konkret bedeutet das: Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass alle Staaten, und damit auch Schwellen- und Entwicklungsländer, nationale Selbstverpflichtungen ausarbeiten. Diese nationalen Klimaschutzziele werden von den Staaten selbst bestimmt und waren nicht Gegenstand der Verhandlungen.

Diese sogenannten „nationally determined contributions (NDCs)„, also geplante „national bestimmte Beiträge“, werden alle fünf Jahre überprüft und von den Staaten durch neue, strengere Maßnahmen ersetzt. Völkerrechtlich sind die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, diese Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen. Sie müssen sich allerdings mit entsprechenden Gesetzen zumindest darum bemühen. Das Kyoto-Protokoll war im Jahr 2005 in Kraft getreten. Mit diesem Vertrag hatte die internationale Staatengemeinschaft zum ersten Mal rechtsverbindliche Ziele zur Senkung des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen (Emission) wie Kohlenstoffdioxid (CO2) oder Methan festgelegt. Es hatten sich aber nicht alle Industriestaaten dieser Verpflichtung unterworfen.

Pariser Klimaabkommen – Zwischenbilanz und Ausblick

Bis Ende 2020 hätten die Staaten erstmals ihre neuen Ziele für den Zeitraum bis 2030 vorlegen sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) allerdings abgesagt werden. Dabei hätten die nationalen Klimapläne diskutiert werden sollen. Zudem war geplant, in Glasgow marktbasierte Instrumente zum Klimaschutz sowie weitere Nachfolgemechanismen für die Ende 2020 auslaufenden Kyoto-Mechanismen zu vereinbaren.

Ein Ausblick in die mittlere Zukunft: Für die Zeit bis zum Jahr 2030 hat sich die EU auf weitere Zielvorgaben („EU Klima- und Energiepaket 2030“) geeinigt. Diese sehen ein EU-weites Treibhausgasemissions-Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent gegenüber den Jahren 1990 bis 2030 vor. Für Österreich bedeutet das konkret: Das Reduktionsziel für die Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, liegt bei 36 Prozent. Das EU-Ziel wurde auch als Beitrag (NDC) der EU zum Übereinkommen von Paris gemeldet. Bei der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 trafen sich Vertragspartner des Pariser Abkommens erneut. Die Staatengemeinschaft einigte sich dabei u. a. darauf, die globale Entwaldung bis zum Jahr 2030 zu stoppen sowie die globalen Methan-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren.

Von Wolfgang Wonesch

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