Wer für die Impfung ist, wird rausgeschmissen: Wofür steht die Freiheit in MFG eigentlich?
MFG steht für Menschen-Freiheit-Grundrechte. Doch wofür setzt sich die neue Partei wirklich ein?
Seit September 2021 und den Landtagswahlen in Oberösterreich gibt es in Österreich eine neue politische Kraft: die MFG, abgekürzt für Menschen-Freiheit-Grundrechte. Mit 6,2 Prozent schaffte es die Liste rund um Spitzenkandidat Joachim Aigner bei ihrem ersten Antritt gleich in einen Landtag.
Doch ist die MFG nur ein oberösterreichisches One-Hit-Wonder? Sieht nicht so aus. Wären jetzt österreichweite Neuwahlen, würden es die Newcomer mit rund fünf Prozent als insgesamt sechste Partei in den Nationalrat schaffen. Das zeigt zumindest eine „profil“-Umfrage vom 19. November.
Doch wofür steht die MFG eigentlich? Das wollten wir den MFG-Bundesparteiobmann Michael Brunner direkt fragen, sowohl unsere erste als auch zweite Interviewanfrage blieb jedoch unbeantwortet.
Parteiprogramm der MFG: Viel Corona, wenig Fakten
Gegründet wurde die MFG im Februar 2021. In relativ kurzer Zeit ist es ihr gelungen, sich in Österreich neben der FPÖ als die Partei zu etablieren, die vor allem für eine Politik gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung steht.
Das zeigt sich deutlich bei einem Blick auf das Parteiprogramm auf der MFG-Webseite. Da wird nicht lange gefackelt, sondern bereits im ersten Satz der Einleitung steht: „Die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise richten sich in steter Wiederholung gegen Demokratie sowie Freiheits- und Grundrechte.“
Die MFG fordert zudem die “sofortige Einstellung” von Lockdown und Maskenpflicht sowie spricht sich klar gegen die Impfpflicht aus. Dass es laut Statistik Austria in der Woche vom 22. bis 28. November in Österreich 40 Prozent mehr Todesfälle als durchschnittlich in derselben Woche von 2015 bis 2019 gab – solche oder ähnliche Fakten sind im Parteiprogramm Mangelware.
Der sogenannte wissenschaftliche Beirat der MFG
Die MFG habe sich laut eigenen Angaben gegründet, um eine Kraft gegen „wissenschaftswidrige Maßnahmen“ zu bilden. Deshalb hat die Partei einen eigenen wissenschaftlichen Beirat gegründet, der aus „unabhängigen und kritischen“ Wissenschafter:innen bestehen soll.
Neben einer Frau, die für die Koordination verantwortlich ist, besteht dieser Beirat aus einem Informatiker, einem Physiker und einem zertifizierten Sachverständiger, der ein Ingenieursbüro für Technischen Umweltschutz, Technische Chemie und Erdwissenschaften gegründet hat. So weit, nicht so schlecht.
Eine Person im wissenschaftlichen Beirat der MFG sticht jedoch hervor: Gertraud Berka-Schmid. Sie studierte laut MFG-Webseite Medizin in Wien und wird dadurch wohl die Expertin dieses Beirats sein, wenn es um gesundheitliche Fragen um das Coronavirus geht. Sollte man zumindest denken, denn ihr restlicher Lebenslauf zeigt unter anderem folgende Punkte: Lehrtherapeutin für Funktionelle Entspannung, Gesangsstudium am Konservatorium der Stadt Wien, Professorin für Gesang.
Berka-Schmid erhielt einen Life Time Award in der Kategorie „Musiktherapie in Österreich“ und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst. Alles beeindruckende Leistungen. Der typische Lebenslauf einer Forscherin, die sich in Fragen zur Bekämpfung einer Pandemie auskennt, ist es aber nicht.
Die neue MFG: Zwischen Verschwörungstheorien und Fake-News
Die MFG als klar rechte Partei zu bezeichnen, wäre nicht ganz richtig. Denn neben den rund 31.000 Stimmen, die man bei der Oberösterreich-Wahl von ehemaligen FPÖ- und ÖVP-Wähler:innen erhielt, wechselten insgesamt auch 16.000 Menschen zur neuen Partei, die früher SPÖ, Grüne und NEOS gewählt hatten.
Welche Menschen sich ebenfalls zur MFG hingezogen fühlen, hat der freie Journalist Michael Bonvalot zuletzt auf Twitter veranschaulicht. So wurde in einer Chatgruppe der Verschwörungstheoretiker:innen QAnon Austria dazu aufgerufen, MFG-Mitglied zu werden. Die Gruppe QAnon ist aus den USA für ihre äußerst ausgefallenen Verschwörungstheorien mit rechtsextremem Hintergrund, die im Internet verbreitet werden, bekannt.
Eng in Verbindung mit Verschwörungstheorien stehen Fake News. Mit dem Teilen von falschen Fakten scheint die MFG kein Problem zu haben. Im November trieb es die Partei nämlich sogar so weit, dass Facebook die MFG-Seite sperren musste.
Parteizwang und persönliche Folgen
Eine weitere Frage stellt sich bei der innerparteilichen Arbeit der MFG. Dabei für Aufsehen sorgte ein Vorfall im Linzer Gemeinderat vor wenigen Wochen. Als es um die Verlängerung eines Impfbusses in der oberösterreichischen Hauptstadt ging, sprach sich MFG-Fraktionsobmann Norbert Obermayr für diesen Entschluss aus. „Wenn sich jemand impfen lassen will, soll er das auch können“, begründete er seine Entscheidung gegenüber der „Kronen Zeitung“.
Für Bundesparteigeschäftsführer Gerhard Pöttler passte dieser Schritt aber nicht zur Parteilinie der impfskeptischen MFG. Obermayr wurde sofort aus der Partei ausgeschlossen. Das F in MFG soll für „Freiheit“ stehen, das Recht auf freie Mandatsausübung scheint es in der Partei aber nicht zu geben.
Dass die Überzeugungen der MFG auch menschliche Folgen haben können, zeigte ein tragischer Fall in Ried im Innkreis. Ein MFG-Gemeinderat verstarb Anfang Dezember auf der Intensivstation an den Folgen einer Coronainfektion.