Herbert Kickl: Die Karriere des FPÖ-Bundesparteiobmanns
Herbert Kickl war für die FPÖ unter anderem als Generalsekretär, Abgeordneter, Bundesminister für Inneres, Klubobmann und Bundesparteiobmann tätig. Er setzte als Minister für Inneres konsequent eine von der FPÖ geforderte Sicherheits-, Migrations- und Ausländerpolitik in die Tat um.
Am 19. Oktober 1968 kam Herbert Kickl in Villach zur Welt. Dort wuchs er in einer Arbeitersiedlung auf, besuchte von 1975 bis 1979 die Volksschule in Radenthein und absolvierte 1987 seine Matura am Neusprachlichen Gymnasium Spittal an der Drau. Den anschließenden Präsenzdienst leistete er bei den Gebirgsjägern ab. 1988 schrieb sich Herbert Kickl an der Universität von Wien ein. Er studierte zunächst Publizistik und Politikwissenschaft. 1989 kamen Philosophie und Geschichte hinzu.
Keines seiner Studienfächer hat der Politiker abgeschlossen, auch seine Diplomarbeit über Hegels Phänomenologie reichte er nie ein. Im April 2018 gaben sich Herbert Kickl und seine Partnerin nach 20 Jahren Beziehung das Jawort. Zusammen mit seiner Ehefrau lebt der Abgeordnete an der Stadtgrenze zu Wien in Purkersdorf. Das Paar hat einen gemeinsamen Sohn. Als Privatmann ist Kickl sportlich aktiv und blickt auf die Teilnahme an mehreren (Extrem-)Triathlons zurück. Darunter der schottische „Celtman“ und der französische „Evergreen“.
Der Politiker, Geschäftsführer und Redenschreiber Herbert Kickl
Bereits während seines Studiums fand Herbert Kickl zur rechtspopulistisch ausgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Ab 1995 war er sechs Jahre lang als Mitarbeiter für die FPÖ-Parteiakademie „Freiheitliche Akademie“ in den Fachgebieten „Wahlkampfinhalte“ und „Wahlkampforganisation“ tätig. 2001 erfolgte dort zunächst der Aufstieg zum stellvertretenden Geschäftsführer und 2002 die Ernennung zum Akademieleiter. Herbert Kickl avancierte zum Redenschreiber für den FPÖ-Chef Jörg Haider in denen er Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac als „Westentaschen-Napoleon“ betitelte.
Für Empörung sorgte er insbesondere, als er sich über Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, mit den Worten äußerte: „Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“ Hinzu kamen stark polarisierende Wahlkampfslogans wie „Daham statt Islam“ oder „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut“. Im Jahr 2005 hatten Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreichs rund um Jörg Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gegründet.
Die rechtspopulistische Partei schaffte es bis in den Nationalrat und war sogar im Europaparlament vertreten. Die endgültige Abspaltung der BZÖ von der FPÖ besiegelte den Bruch zwischen Jörg Haider und dem Politiker Herbert Kickl. Danach war er bis zu Haiders Unfalltod im Jahr 2008 dessen schärfster Kritiker. Von seinen früheren Verbalattacken und Wahlkampfslogans distanzierte sich der Abgeordnete Kickl jedoch auch später nie.
Herbert Kickl und seine Funktionen in der FPÖ 2005 bis 2018
Politisch blieb Herbert Kickl seiner Partei in den nächsten Jahren eng verbunden. So übernahm er 2005 den Posten des Geschäftsführers der Parteizeitung „Neue Freie Zeitung“. Im April des gleichen Jahres wurde er Generalsekretär der FPÖ. Dieses Amt hatte er bis 2017 inne und war in dieser Position zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation. Seit der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 gehörte Herbert Kickl als Abgeordneter dem Parlament an. 2016 übernahm er die Präsidentschaft des FPÖ-Bildungsinstitutes. Vorläufiger Höhepunkt seiner politischen Karriere war die Auslobung zum Bundesminister für Inneres am 18. Dezember 2017 durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Sein im Rahmen einer Pressekonferenz geäußerter Vorschlag, Asylbewerber „konzentriert an einem Ort zu halten“, brachte ihm heftigste Kritik über die Landesgrenzen hinaus ein. Der Politiker verneinte, die Äußerung jemals im Sinne einer Provokation gemeint zu haben, andere sahen dahinter eine Anspielung auf NS-Terminologien. Anschließend war Kickl im Herbst 2016 Gastredner auf dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“. Hier machte er unmissverständlich klar, wie zuwider ihm all die „Willkommensklatscher“, „Gutmenschen“ und „frustrierten, dauerbesoffenen Roten und Grünen“ mittlerweile waren.
Wirken als Innenminister
In seiner Funktion als Bundesminister für Inneres war Herbert Kickl bis zum 22. Mai 2019 tätig. Nach seiner Entlassung aus dem Amt übernahm er zunächst die Position des geschäftsführenden Klubobmanns der FPÖ-Fraktion, bevor er am 19. Juni 2021 die Wahl zum Bundesparteiobmann gewann. Während seiner Tätigkeit für die österreichische Regierung trat er für die Aufrüstung der Polizei ein und ließ insbesondere durch die Äußerung aufhorchen, „dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht“. Sein hier geäußertes Rechtsstaatsverständnis widersprach in allen Belangen den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Bestimmend blieb für ihn das Thema Asyl. So plante er beispielsweise eine Nachtruhe für Asylbewerber zwischen 22:00 und 06:00 Uhr und schlug eine Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ vor. Die Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos läutete das Ende seiner Amtszeit als Innenminister ein und bereits am 24. Mai 2019 war er wieder Abgeordneter im Nationalrat. Über seine Tätigkeit als Bundesparteiobmann der FPÖ und seine Begeisterung für die Berge und die Natur informiert Herbert Kickl bei Instagram. Seit 2005 war er als Politiker unter anderem in folgenden Funktionen für die FPÖ tätig:
- Abgeordneter zum Nationalrat in den Jahren 2006 bis 2017
- Generalsekretär in den Jahren 2005 bis 2017
- Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts seit 2016
- Bundesminister für Inneres in den Jahren 2017 bis 2019
- Abgeordneter zum Nationalrat ab 2019
- Bundesparteiobmann ab 2021
Kritik an Herbert Kickl
Der Abgeordnete Herbert Kickl gilt als zynisch, wortgewandt und provokativ. Er weiß um die polarisierende Wirkung seiner Worte und setzt sie als kluger Stratege gezielt bis zur Schmerzgrenze ein. Der Grüne Dieter Brosz nannte ihn einst einen „Populisten der übelsten Sorte“, Ariel Muzicant revanchierte sich für den antisemitischen Angriff auf ihn mit den Worten: „Wenn ich den Herrn Kickl höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels.“
von Gabi Knapp