Susanne Raab: Ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration
Susanne Raab ist Politikerin, Juristin, Ministerin im Bundeskanzleramt und seit 2021 Mutter eines Sohnes. Ihr politischer Karriereweg führte von der Integrationsbeamtin über die Sektionschefin bis zur Bundesministerin für Frauen und Integration.
Am 20. Oktober 1984 kam Susanne Raab als geborene Knasmüller im oberösterreichischen Vöcklabruck zur Welt. Aufgewachsen ist sie zusammen mit ihrer älteren Schwester im Reiterdorf Ampflwang im Hausruckwald. Ihr Vater arbeitete in einer Bank, ihre Mutter, eine gelernte Krankenschwester, kümmerte sich um Haushalt und Familie. Schon während ihrer Schulzeit war die Politikerin für verschiedene Organisationen wie die Schülerunion und die Union Höherer Schüler im Vorstand aktiv.
Nach erfolgreicher Matura am Bundesgymnasium Vöcklabruck studierte sie ab dem Jahr 2003 die Fächer Psychologie und Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck. Hier engagierte sich die angehende Juristin für die European Law Students Association.
Raab bei brasilianischen Straßenmädchen
An ihr Diplomstudium schloss sich ab November 2010 ein Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an, die abschließende Dissertation hatte Schadensersatzklagen im österreichischen Kartellrecht zum Inhalt. Schon während ihrer Schul- und Studienzeit hatte es Susanne Raab für verschiedene Praktika ins Ausland gezogen. So arbeitete sie für eine Kanzlei in Bukarest und unterstützte sechs Monate lang eine Organisation in Brasilien, die Straßenmädchen in einem Frauenhaus Schutz gewährte. Die Erfahrungen dort prägten sie nachhaltig, auch hat sie nie damit aufgehört, das Projekt zu unterstützen. Die Politikerin Susanne Raab ist verheiratet und brachte im Juli 2021 einen Sohn zur Welt. Mit Ehemann und Kind lebt sie nahe Himberg bei Wien, mag das Landleben, die Berge, die Wälder und fährt bevorzugt mit dem E-Bike.
Die Juristin Susanne Raab: Berufstätigkeit und erste Schritte in Richtung Politik
Schon in Schülertagen war Susanne Raab politisch aktiv. Erst als Schulsprecherin, später als Obfrau der ÖVP-nahen Schülervereinigung und Wahlhelferin. Im Rahmen ihres Doktoratsstudiums war Susanne Raab zunächst als Assistentin am Institut für Zivilrecht mit Schwerpunkt Europäisches Privatrecht an der Universität Innsbruck tätig. Ab September 2010 übernahm sie eine Stelle als Referentin für Asyl, Fremdenrecht und Betreuung für das Bundesministerium für Inneres und hatte zudem über viele Jahre hinweg eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für öffentliches Recht an der Universität Salzburg inne.
Eine weitere Station im Lebenslauf der Juristin war die Beschäftigung als Abteilungsleiterin für Integrationskoordination. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Integrationsbeamtin traf sie auf Sebastian Kurz, der 2011 das Amt des Integrationsstaatssekretärs übernommen hatte. 2017 übernahm Susanne Raab die Sektionsleitung für Integrationskoordination am Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. Nebenbei hatte die Politikerin ab dem Sommersemester 2016 eine Stelle als Lektorin im Lehrgang Politische Bildung für die Universität Krems übernommen und seither zahlreiche Publikationen veröffentlicht, die sich mit den Bereichen Fremdenrecht, Asylrecht, Sicherheitspolizeirecht, Migration und Integration befassten.
Susanne Raab in ihrer Funktion als Sektionschefin
Mit ihrer Ernennung zur Sektionschefin schrieb Susanne Raab Geschichte als jüngste Österreicherin in diesem Amt. Bis dahin hatte sie sich bereits über viele Jahre hinweg mit dem Thema Integration befasst. Eine Thematik, die sie später als „Sisyphus-Arbeit“ bezeichnete: „Es ist eine große Herausforderung, sowohl die Mehrheitsgesellschaft abzuholen, als auch die Zuwanderer zu fördern.“ Susanne Raab war am 30. März 2015 vom Nationalrat erlassenen Islamgesetz aktiv beteiligt. Ein Gesetz, das das österreichische Recht vor islamische Glaubensvorschriften stellte und das von allen islamischen Religionsgesellschaften „eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ verlangte.
Auch das Burka-Verbot ging über den Schreibtisch der Juristin. Das ab 1. Oktober 2017 geltende Verbot der Gesichtsverhüllung sollte dem Zweck dienen, zwischenmenschliche Kommunikation zu ermöglichen und für ein friedliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat zu sorgen. Zu den Schwerpunkten der Arbeit von Susanne Raab als Sektionschefin gehörten
- • verpflichtende Werte- und Orientierungskurse,
- • verpflichtende Deutschkurse und Integrationsberatungen,
- • die Vermittlung von Flüchtlingen zum ehrenamtlichen Engagement,
- • die Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund,
- • der Kampf gegen Antisemitismus und
- • die Bekämpfung von Extremismus durch die Dokumentationsstelle zum Politischen Islam.
Als Sektionschefin vertrat die Politikerin eine sehr stringente Position. So forderte sie etwa verbindliche Deutsch- und Wertekurse.
Raab in ihrem Amt als Bundesministerin
Am 7. Jänner 2020 ernannte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Susanne Raab zur Bundesministerin ohne Portefeuille in der Bundesregierung Kurz II. Einen Tag später bekam sie die Agenden „Frauen“ und „Gleichstellung“ übertragen, am 29. Jänner zusätzlich die „Integration“. Nachdem Christine Aschbacher aufgrund von Plagiatsvorwürfen hatte zurücktreten müssen, übernahm Susanne Raab deren Agenden „Familie“ und „Jugend“. Seit dem 2. Februar 2021 lautet ihr offizieller Titel: Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt.
Besonders wichtig war der Juristin stets der Gewaltschutz von Frauen. Aufgrund des von ihr befürchteten Anstiegs an häuslicher Gewalt im Zuge des Corona-Lockdowns setzte sie ein Maßnahmenpaket mit deutlicher Aufstockung des Frauenbudgets durch.
Als Bundesministerin für Integration gehört es zu ihren Aufgaben, die Migrationsfrage zu lösen. Hierfür wurde eigens das Integrationsministerium geschaffen, das „die konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen“ soll. Demnach ist die vonseiten der ÖVP vorgegebene Richtung klar: „Integration durch Leistung“. Aufgrund der Geburt ihres Sohnes ging sie im Sommer 2021 für drei Monate in Karenz. Auf ihrem Facebook-Account gewährt die Politikerin regelmäßig Einblicke in ihre Arbeit als Ministerin.
Politikerin Susanne Raab in der Kritik
Mit ihrem rigiden politischen Kurs stieß Susanne Raab bereits öfter auf Kritik. So teilte die Politikerin im Januar 2020 im Rahmen des Ö-1-Morgenjournals mit, dass nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen ein möglicher Schritt sei und dass darüber in der Regierung ein „breiter Konsens“ bestehe. Dieser bestand allerdings nur unter ihren ÖVP-Parteikolleg:innen und dem damaligen Kanzler Kurz, der grüne Vizekanzler Kogler dementierte ausdrücklich und äußerte, dass ein solches Kopftuchverbot für ihn „nicht vorstellbar“ sei. Generell wird Susanne Raab vorgeworfen, sie sei mehr an ihren Aufgaben als Integrationsministerin interessiert als an ihren Aufgaben als Frauenministerin.
So weigerte sie sich in einem Interview, als Feministin bezeichnet zu werden und verärgerte viele mit ihrer Aussage, dass sie „glücklicherweise, […] noch nie persönlich Sexismus am Arbeitsplatz erlebt“ habe. Eine Äußerung, die ihr den Vorwurf einer allgemein fehlenden Sensibilität einbrachte und den Stempel aufdrückte, zu naiv zu sein, um Sexismus erkennen zu können. Zudem musste sich die Juristin die Kritik gefallen lassen, dass sie Frauenpolitik fast nur noch als Teil der Integration betrachten würde. Beispielsweise dann, wenn sie die Stärkung geflüchteter und zugewanderter Frauen fordert. Denn schließlich geben sie als „Integrationsmotoren […] die Werte an die nächste Generation weiter und übernehmen eine Schlüsselrolle in der Integration.“
Susanne Raab und der politische Islam
Im Juli 2020 präsentierte die Politikerin die Dokumentationsstelle Politischer Islam, die sich mit der wissenschaftlichen Erforschung und Dokumentation des religiös motivierten Extremismus sowie entsprechender Vereinsstrukturen befassen soll. Sie richte sich „keinesfalls gegen die Religion an sich, sondern gegen gefährliche Netzwerke, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agieren.“ Hierzu grub die Dokumentationsstelle erneut die sogenannte „Islamlandkarte“ aus, auf der zuvor mit Vereinen, Kindergärten, Moscheen und Adressen die gesamte muslimische Präsenz in Österreich abgebildet worden war.
Die Juristin Sabine Raab sah hierin eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen Parallelgesellschaften und gefährliche Ideologien, die sich gegen die Werte der österreichischen Demokratie richten. Andere sahen darin eine Pauschalierung in Bezug auf eine ganze Religion. Kritiker äußerten, wenn die Integrationsministerin in Mehrsprachigkeit eine Gefahr sieht, vor Little Italy in Österreich warnt und bei Gewalt gegen Frauen die Herkunft der Täter in den Vordergrund stellt, wird sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, weniger eine Integrations- als vielmehr eine „Desintegrationsministerin“ zu sein.
Von Gabi Knapp