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Verfassungsgerichtshof und Verfassungsrichter als Hüter der Verfassung

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Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofs
Der Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Wien prüft die Gesetzgebung des Parlaments. © Eibner Europa/Imago

Der Verfassungsgerichtshof kontrolliert mit seinen Verfassungsrichter:innen die Einhaltung der Verfassung. Er verschafft der demokratischen Grundordnung Wirksamkeit. Im Falle einer Verletzung der Verfassung entscheidet der Verfassungsgerichtshof über das weitere Vorgehen. Deshalb wird er als Hüter der Verfassung bezeichnet.

Wien - Der Verfassungsgerichtshof und seine Verfassungsrichter mit Sitz in Wien gehen auf die konstitutionelle Monarchie und ihre Verfassung aus dem Jahr 1867 zurück. Teil der damaligen Verfassung war unter anderem das noch immer gültige „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“. Vorläufer der Verfassung war das Reichsgericht. Im Jahr 1919 wurde der Deutschösterreichische Verfassungsgerichtshof geschaffen, dem die Aufgaben des Reichsgerichts und des Staatsgerichtshofs zukamen. Außerdem wurde ihm die Prüfung von Gesetzesbeschlüssen einer Landesversammlung auf Antrag der Staatsregierung übertragen.

1920 nahm der Verfassungsgerichtshof in seiner heutigen Form seine Aufgaben auf. Unter Hans Kelsen, einem der bekanntesten Juristen des 20. Jahrhunderts, entstand das Bundesverfassungsgesetz. Der für ihn bedeutendste Teil des Bundesverfassungsgesetzes war die Kontrollfunktion der Verfassungsgerichtsbarkeit, die in dieser Form völlig neu geschaffen wurde. Der österreichische Verfassungsgerichtshof war mit seinen Kompetenzen einzigartig. In den Jahren 1925 und 1929 erhielt der Verfassungsgerichtshof weitere Kompetenzen.

Die Geschichte des Verfassungsgerichtshofs von 1933 bis 1945

Die Novelle aus dem Jahr 1929 hatte eine Umgestaltung der verfassungsrechtlichen Ordnung zur Folge. Die innenpolitischen Spannungen Österreichs konnten allerdings durch die Novelle im Jahr 1929 nicht entschärft werden. Am 4. März 1933 legten alle Präsidenten ihr Amt als Reaktion auf einen kontroversen Abstimmungsvorgang nieder. Der als „Selbstausschaltung des Nationalrats“ bezeichnete Akt führte dazu, dass die Bundesregierung unter Berufung auf das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1917 autoritär regieren konnte. Eine Regierungsverordnung verhinderte weitere Entscheidungen und legte damit den Verfassungsgerichtshof lahm.

In den Jahren 1934 bis 1938 wurde auf Grundlage der ständisch-autoritären Verfassung ein Bundesgerichtshof eingerichtet. Er übernahm die Kompetenzen des einstigen Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs. Allerdings verlor er durch den Anschluss an das Dritte Reich seine verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeiten. Mit der Wiederherstellung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg und der neu entstandenen Zweiten Republik wurde der Verfassungsgerichtshof mit Verfassungsrichtern im Jahr 1945 neu geschaffen. Er konnte seine ursprünglichen Aufgaben wieder aufnehmen. In den folgenden Jahrzehnten wurden diese Aufgaben und Zuständigkeiten ergänzt und erweitert.

Die zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs

Die Bundesverfassung regelt die Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs:

Die Gesetzesprüfung gehört zu den Hauptaufgaben des Verfassungsgerichtshofs. Seine Kontrolle bezieht sich auf Bestimmungen, deren Prüfung entweder durch andere Staatsorgane oder eine dazu berechtigte Person beantragt wurden. Die Verfassung ist Grundlage für die Prüfung und anschließende Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Antrag einer Landesregierung über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen und auch auf Antrag der Bundesregierung über die Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzen.

Die Prüfung von Staatsverträgen gehört ebenfalls zu den zentralen Aufgaben der Verfassungsrichter. Der Verfassungsgerichtshof überprüft die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit und stellt anschließend fest, ob ein Staatsvertrag verfassungs- oder gesetzeswidrig ist. Ist dies der Fall, darf der Staatsvertrag innerstaatlich nicht mehr angewendet werden. Seine internationale Gültigkeit bleibt davon zunächst unberührt. Eine Änderung des Staatsvertrags kann lediglich im Rahmen diplomatischer Bemühungen durchgeführt werden.

Weitere Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs

Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs gehört die Verordnungsprüfung, im Rahmen derer die Verfassungsrichter Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen. Die Überprüfung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte liegt ebenfalls im Aufgabenbereich des Verfassungsgerichtshofs. Beeinträchtigt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs die Rechtsstellung einer Person oder Institution, kann sie Beschwerde einreichen. Der Verfassungsgerichtshof überprüft dann, inwieweit ein der Person verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht tatsächlich verletzt wird.

Im Rahmen der Kausalgerichtsbarkeit entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Ansprüche gegen den Bund, ein Land oder eine Gemeinde, die im Zusammenhang mit monetären Leistungen stehen. Über solche Ansprüche entscheiden weder ordentliche Gerichte noch Verwaltungsbehörden. Beispiele solcher Fälle sind:

Bei der Kompetenzgerichtsbarkeit entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Konflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof. Er entscheidet außerdem bei Konflikten zwischen dem Verfassungsgerichtshof und anderen Gerichten oder Konflikten zwischen Bund und Ländern. Auf Antrag einer Landes- oder der Bundesregierung muss der Verfassungsgerichtshof außerdem feststellen, ob eine Gesetzgebung und deren Vollziehung im Zuständigkeitsbereich des Bundes oder der Länder liegt.

Der Verfassungsgerichtshof und seine Verfassungsrichtern

Verlangt ein Viertel der Mitglieder des Nationalrats die Beauftragung eines Untersuchungsausschusses zu einem Sachverhalt oder einer Thematik und es ergeben sich in diesem Zusammenhang Streitigkeiten, so obliegt dem Verfassungsgerichtshof die Entscheidung über die Anfechtung von Entscheidungen des Nationalrats. Dazu gehören Streitigkeiten über:

Im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit entscheiden die Verfassungsrichter über die Rechtmäßigkeit verschiedener Wahlen. Ferner entscheidet er über die Rechtmäßigkeit von Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs erstrecken sich auch auf Entscheidungen über Rechts- oder Verfassungsverletzungen durch Staatsorgane. Dazu gehört unter anderem das Amt des Bundespräsidenten und die Mitglieder des Bundes- und der Länderregierungen.

Der Verfassungsgerichtshof und die Verfassungsrichter: die Struktur der Institution

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 14 Verfassungsrichtern: einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf ordentlichen Mitgliedern sowie sechs Ersatzmitgliedern, die durch die Bundesregierung und den National- beziehungsweise den Bundesrat bestimmt werden. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist ein abgeschlossenes Rechtsstudium und eine mindestens zehnjährige Berufserfahrung im juristischen Bereich. Den Mitgliedern des VfGH ist es erlaubt, ihrem eigentlichen juristischen Beruf weiterhin nachzugehen. So ist sichergestellt, dass deren Entscheidungen auf aktuellen Kenntnissen der wichtigsten Rechtsbereiche beruhen.

Dem Präsidenten obliegt die Leitung des Verfassungsgerichtshofs. Im Fall der Verhinderung kommt diese Aufgabe dem Vizepräsidenten zu. Sogenannte Ständige Referenten arbeiten mit Unterstützung von anderen Mitarbeitern des VfGH an Entscheidungen mit. Die Ständigen Referenten werden vom Plenum für drei Jahre gewählt. In der Regel übernehmen alle Mitglieder jeweils ein Referat. Im Rahmen von Sessionen beraten sich die Mitglieder über Rechtssachen und treffen Entscheidungen. Die Sessionen finden etwa drei bis vier Mal im Jahr über einen Zeitraum von jeweils drei Wochen statt.

Der Verfassungsgerichtshof als Höchstgericht im internationalen Verbund und seine Räumlichkeiten

Der Verfassungsgerichtshof in Wien gehört zu einem Verbund von obersten Gerichtshöfen. Aufgabe der Verfassungsrichter ist die Sicherung von Rechtsstaat und Menschenrechten. Teil dieses Verbundes sind neben Verfassungsgerichten anderer europäischer Länder auch europäische Gerichtshöfe. Diese sind im Einzelnen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie der Gerichtshof der Europäischen Union. Der VfGH ist sowohl Gründungsmitglied der Europäischen Verfassungsgerichte als auch der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Der Verfassungsgerichtshof trägt als das weltweite erste Gericht mit der Zuständigkeit für eine Normengerichtsbarkeit entscheidend zum Fortschritt der Verfassungsgerichtsbarkeit bei. Mit den Verfassungsgerichten der benachbarten Länder pflegt der Verfassungsgerichtshof intensive Beziehungen.

Der Sitz des Verfassungsgerichtshofes ist ein ehemaliges Bankgebäude und wurde in den Jahren 1914 bis 1921 erbaut. Das Bauwerk steht mit all seinen Räumlichkeiten unter Denkmalschutz. Der der Öffentlichkeit bekannteste Teil ist der Verhandlungssaal, der seit der Corona-Pandemie baulich verändert wurde. Die Verfassungsrichter halten ihre Sessionen aufgrund der Corona-Maßnahmen in dem für Veranstaltungen bestimmten Raum ab. Er bietet aufgrund der veränderten Bedingungen bessere Voraussetzungen, um die notwendigen Abstände einzuhalten.

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