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Der Verwaltungsgerichtshof: Was macht er eigentlich?

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Österreichischer Verwaltungsgerichthof von Außen
Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof befindet sich am Judenplatz 11 in Wien. © McPhoto/Imago

Der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsrichter:innen stellen sicher, dass die Bürger Rechtssicherheit genießen und Gerechtigkeit erfahren. Er gehört neben dem Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof zu den drei Höchstgerichten Österreichs.

Am 2. April 1876 trat das Gesetz, das die Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vorsah, in Kraft. An diesem Tag nahm der Verwaltungsgerichtshof seine Tätigkeit auf. Schon im Jahr 1867 sah die Dezemberverfassung die Einführung einer gerichtsförmigen Kontrolle der Verwaltung vor. Dahinter stand die Absicht der liberalen Kräfte, das rechtsstaatliche Prinzip in Europa zu etablieren.

Der Verwaltungsgerichtshof: Von 12 auf 49 Mitglieder

Zu Beginn seiner Tätigkeit bestand der Verwaltungsgerichtshof lediglich aus zwölf Mitgliedern, 1918 gehörten ihm bereits 49 Mitglieder an. Der Verwaltungsgerichtshof sollte für die Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts Rechtsgrundsätze erarbeiten, um eine juristische Basis für die österreichische Verwaltung zu schaffen.

Nach Beendigung der Monarchie im Jahr 1918 wurde der Verwaltungsgerichtshof auf Basis der Verfassung eingerichtet. Bereits im Mai 1934 trat als Folge der Anschlussbestrebungen Österreichs an Deutschland eine neue Verfassung in Kraft, die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof miteinander zum Bundesgerichtshof verschmolzen. Verwaltungsrichter, die der Ideologie des Dritten Reichs entgegenstanden, wurden in den Ruhestand entlassen. 1938 wurde das Prinzip der Verwaltungsgerichtsbarkeit unwirksam.

Der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsrichter: die Geschichte des Höchstgerichts von 1939 bis 2014

Der Bundesgerichtshof wurde im Jahr 1940 zum sogenannten „Verwaltungsgerichtshof in Wien“ reorganisiert, der ein Jahr später mit den Verwaltungsgerichten des Deutschen Reichs zum Reichsverwaltungsgericht zusammengeschlossen wurde. Nach der 1945 durch Österreich erfolgten Unabhängigkeitserklärung nahm der Verwaltungsgerichtshof am 7. Dezember 1945 seine ursprüngliche Tätigkeit wieder auf. Staatskanzler Renner konnte den im Ruhestand befindlichen Senatspräsidenten Emmerich Coreth zurückgewinnen.

Er wirkte federführend bei der Entwicklung eines neuen Verwaltungsgerichtshofgesetzes. In seinen Grundsätzen gilt dieses Gesetz trotz mehrfacher Novellierungen noch heute. Mitglieder des einstigen Reichsverwaltungsgerichts wurden mitunter aus ideologischen Gründen pensioniert, während Neubesetzungen zumeist aus den 1938 pensionierten Verwaltungsrichtern rekrutiert wurden.

Durch den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Europäischen Union wurde der Verwaltungsgerichtshof Teil der europäischen Gerichtsbarkeit. Dazu trug insbesondere das Vorabentscheidungsverfahren bei, im Rahmen dessen entschieden wird, ob europäisches Recht Anwendung findet.

Am 1. Jänner 2014 nahmen Verwaltungsgerichte erster Instanz ihre Tätigkeit auf, die den Grundstein für die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit legten. Zu diesen Verwaltungsgerichten erster Instanz gehören:

Der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsrichter:innen: allgemeine Informationen zur Funktion

Im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs beschäftigt sich der Verwaltungsgerichtshof mit Bauverfahren, Betriebsanlagengenehmigungen oder Asylverfahren. Die ihm unterstehenden Verwaltungsgerichte gewährleisten die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungsbehörden, zu denen etwa die Bezirkshauptmannschaft, das Finanzamt oder das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gehören. Die Aufgaben der Verwaltungsrichter konzentrieren sich auf die folgenden Fälle:

Durch eine Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht kann Bescheiden einer Verwaltungsbehörde widersprochen werden. Ist ein Umstand von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung zu klären, kann gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beim Verwaltungsgerichtshof Revision erhoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof ist Bestandteil der durch den Verfassungsgerichtshof aufrechterhaltenen Verfassungsgerichtsbarkeit. Der VwGH muss bei seinen Entscheidungen der Verfassung daher Folge leisten.

Der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsrichter:innen: Organisation und Tätigkeiten

Zur Justizverwaltung des Verwaltungsgerichtshofs gehören die innere Organisation, das Personal, das Budget und die Dienstaufsicht. Der Präsident/die Präsidentin leitet den Verwaltungsgerichtshof und repräsentiert ihn nach außen. Zu den Aufgaben gehört außerdem eine einheitliche Rechtsprechung durch die unabhängigen Verwaltungsrichter. Ist der Präsident/die Präsidentin in der Ausübung seines Amtes verhindert, wird er vom/von der Vizepräsidenten:in vertreten. Unterstützend wirkt darüber hinaus ein zusätzlicher/eine zusätzliche Verwaltungsrichter:in in der Funktion eines Präsidialvorstandes.

Das Evidenzbüro dient dazu, Entscheidungen zu erfassen und auszuwerten. Für diese Aufgabe sind wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und fachkundige Personen abgestellt. Der Leiter/die Leiterin des Evidenzbüros berichtet dem Präsidenten/der Präsidentin grundsätzlich, aber insbesondere bei von der Rechtsprechung abweichenden Entscheidungen. Die Bibliothek umfasst eine große Bandbreite juristischer Fachliteratur. Sie dient den Mitarbeiter:innen als Ressource für Recherchen und umfasst rund 55.000 Werke des österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts sowie des Europäischen Unionsrechts.

Im Verwaltungsgerichtshof sind etwa vierzig Jurist:innen als wissenschaftliche Mitarbeiter:innen angestellt, die die Verwaltungsrichter bei der Erarbeitung von Entscheidungen unterstützen, im Evidenzbüro tätig sind, Protokoll bei Beratungen führen oder Anfragen über Rechtsauskünfte bearbeiten.

Der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsrichter: Verfahren und Rechtsprechung

Der Verwaltungsgerichtshof wird auf Antrag tätig. Anträge können – je nach Art des Verwaltungsverfahrens – entweder von einem Rechtsanwalt/einer Rechstanwältin, einem/einer Steuerberater:in oder einem/einer Wirtschaftsprüfer:in gestellt werden. Sie fungieren außerdem als Vertreter der betroffenen Partei. Die Parteien besitzen die Möglichkeit, sich selbst zu vertreten.

Betroffene besitzen gemäß Bundesverfassung verschiedene Möglichkeiten, an den Verwaltungsgerichtshof mit einer Rechtssache heranzutreten. Möchten Betroffene einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts widersprechen, können sie sich im Rahmen einer sogenannten Revision an den VwGH wenden. Ferner können sie im Falle der Säumigkeit eines Verwaltungsgerichts im Rahmen eines Fristsetzungsantrags dagegen vorgehen. Bestehen Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen Verwaltungsgerichten oder einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof, entscheiden ebenfalls die Verwaltungsrichter des VwGH.

Der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsrichter;innen: Ablauf eines Verfahrens

Die eingehenden Anträge werden durch den/die Präsidenten/Präsidentin dem jeweiligen Senat zugewiesen. Zusätzlich benennt er/sie ein Senatsmitglied zum Berichter. Dieser überprüft in einem ersten Schritt, ob die notwendigen formalen Voraussetzungen vorliegen. Dazu zählt mitunter die Einhaltung von Fristen und Zuständigkeiten. Unter Beachtung der genannten Voraussetzungen legt der Berichter/die Berichterin einen Erledigungsvorschlag vor.

Die Senatsmitglieder erhalten den Erledigungsvorschlag zur Einsicht und beraten über ihn in der Regel in nicht öffentlicher Sitzung. In bestimmten Fällen finden die Verhandlungen mündlich und öffentlich statt; sie können von jedermann besucht werden. Anschließend wird über den Entwurf mit etwaigen, in den Beratungen vorgenommenen Änderungen abgestimmt. Spricht sich eine Mehrheit der Verwaltungsrichter:innen gegen den vorgelegten Antrag aus, muss der Berichter/die Berichterin dem Senat einen neuen Erledigungsvorschlag unterbreiten. Wird der Antrag durch eine Mehrheit angenommen, wird die Rechtssache wie im Erledigungsvorschlag entschieden.

Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen führen während der Sitzungen Protokoll. Sowohl Schriftführer:in als auch Senatsvorsitzende:r unterschreiben die Entscheidungen, den beteiligten Parteien gehen Ausfertigungen zu. Erscheint ein durch den VwGH anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig, wird der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidungsfindung eingeschaltet.

Der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsrichter:innen: Tätigkeitsberichte und Gebäude der Institution

Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz seit 1936 im Palais der ehemaligen Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien. Bis zum Jahr 2012 befanden sich sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof in diesem Gebäude. Ein weiterer Standort des VwGH befand sich in der Jordangasse. Seit 2013 ist das Palais am Judenplatz 11 die einzige Adresse.

Das Palais diente einst als Amtssitz der Böhmischen Hofkanzlei und wurde 1749 mit der Österreichischen Hofkanzlei vereinigt. Bis 1840 befand sich hier die Oberste Justizstelle, die als Vorläuferin des Obersten Gerichtshofs gilt. Das Gebäude wurde im 18. Jahrhundert durch Johann Bernhard Fischer von Erlach geplant und 1714 fertiggestellt. Das Gebäude trug schwere Schäden durch den Zweiten Weltkrieg davon. Unter der Federführung von Erich Boltenstern wurde es 1970 wieder aufgebaut.

Der Verwaltungsgerichtshof informiert den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin jährlich im Rahmen der Vollversammlung über seine Tätigkeiten und Erfahrungen. Diese Tätigkeitsberichte werden nach Abschluss des Jahres erstellt und neben dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin auch dem Nationalrat präsentiert.

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