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„Österreich ist am rechten Auge blind“: Rechtsextreme Strafen sind 2021 stark angestiegen

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Von: Johannes Pressler

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Die Polizei auf dem Wiener Stephansplatz.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist 2021 stark gestiegen. © Hanz Punz/APA-PictureDesk

Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten um einiges erhöht. Wir haben den Verein #aufstehn gefragt, woran das liegen könnte.

2020 sind es noch 895 rechtsextreme Straftaten gewesen, im vergangenen Jahr nun der Anstieg auf 1053 solcher Vorfälle. Das sind um fast 18 Prozent mehr. Die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) hatte dazu die parlamentarische Anfrage an das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) gestellt. Dieser Anstieg wurde aufgrund der Coronapandemie und den zahlreichen Demonstrationen, organisiert von rechten bis rechtsextremen Gruppen, schon befürchtet. Das habe sich jetzt für Schatz „leider eindrücklich bestätigt“.

Genau genommen kam es laut dem Innenministerium zu 816 konkret rechtsextremen Straftaten, 66 waren rassistisch, 52 wiederum antisemitisch und neun Straftaten wurden als islamfeindlich eingestuft. Die restlichen 102 Tathandlungen konnten nicht genau kategorisiert, aber definitiv der rechten Szene zugeordnet werden. Corona haben wir bereits erwähnt, doch was sind die genauen Gründe für den rechtsextremen Aufschwung?

Haslinger von #aufstehn: „„Österreich ist am rechten Auge blind“

Der Verein #aufstehn mit Sitz in Wien ist eine zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation und besteht aus einer Community von Menschen, die sich für progressive Politik einsetzen. Christian Haslinger arbeitet als Campaigner für #aufstehn. Der Anstieg rechtsextremer Straftaten sei für ihn wenig überraschend, wie er uns im Interview sagt: „Österreich ist am rechten Auge blind und unterschätzt das Problem seit Jahren: Zivilgesellschaftliche Gruppen und Expert:innen haben schon bei Beginn der COVID-Demos vor der rechtsextremen Gefahr gewarnt.“

Da die verantwortlichen Behörden laut #aufstehn-Campaigner Haslinger so lange weggeschaut hätten, würden sich immer mehr Menschen nun nach rechts radikalisieren. „Das schlägt sich natürlich in den vermehrten Straftaten nieder“, sagt uns der 28-Jährige. Besonders erwähnenswert sei für Haslinger in diesem Zusammenhang die Causa rund um den ehemaligen Chef des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Stephan Tauschitz. Wir haben über den Fall ausführlich berichtet.

Für Haslinger sei es „nicht zuträglich, wenn genau in der Institution, die Rechtsextremismus am Schirm haben sollte, Personen mit fragwürdigen politischen Einstellungen sitzen“. Der #aufstehn-Campaigner startete anlässlich der Causa Tauschitz im Februar innerhalb kürzester Zeit eine Unterschriftenaktion, die von fast 10.000 Menschen unterzeichnet wurde. Vor allem eines sei für Haslinger aber klar: „Wir, die Zivilgesellschaft, müssen wachsam bleiben und konsequent gegen Rechtsextremismus aufstehen.“

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