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Der neue Posten von Sebastian Kurz ist mehr Schein als Sein

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Von: Johannes Pressler

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Der Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird Co-Vorsitzender des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung. © Joe Klamar/AFP/APA-PictureDesk

Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird Co-Vorsitzender eines Europäischen Rats, der sich gegen Antisemitismus einsetzt. Was steckt dahinter?

Seit Sonntag ist bekannt, dass der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Co-Vorsitzender des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung wird. Der European Council on Tolerance and Reconcoliation (ECTR), wie er auf Englisch heißt, ist eine NGO, also eine nichtstaatliche Organisation. Der Rat setzt sich insbesondere für Toleranz für das jüdische Leben in Europa ein, aber auch gegen Judenfeindlichkeit und die Leugnung des Holocaust.

Neue Funktion von Sebastian Kurz: Das ist der ECTR

Gegründet wurde der Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung 2008 in Paris. Präsident ist der russische Milliardär Moshe Kantor, der auch Präsident des European Jewish Congress ist. Ebenfalls im Team des ECTR: Der umstrittene ehemalige Premierminister des Vereinigten Königreichs, Tony Blair, und der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek.

Besonders Präsident Kantor scheint ein weit bekannter Mann zu sein. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ als erstes berichtete, gibt es auf der einen Seite ein Foto von Kantor mit dem Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron. Gleichzeitig scheint Kantor aber auch ein großer Fan des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein. Von der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ wurde Kantor sogar als „Putins Mann“ bezeichnet.

ECTR-Präsident Moshe Kantor (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin.
ECTR-Präsident Moshe Kantor (rechts) und Wladimir Putin bei einem offiziellen Termin im Jänner 2005. © Presidential Press Service/EPA/APA-PictureDesk

Sebastian Kurz: Mehr Schein als Sein

Ob Sebastian Kurz, der künftig für ein US-Unternehmen arbeiten wird, in seiner ehrenamtlichen Rolle als Co-Vorsitzender des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung viel zu tun haben wird, kann eher bezweifelt werden. Denn der Rat an sich scheint in letzter Zeit nicht viel beschäftigt gewesen zu sein.

Wirft man nämlich einen Blick auf die ECTR-Webseite, geht der letzte Post in dem Bereich „Aktivitäten“ auf das Jahr 2018 zurück. Die letzte Veranstaltung, ein Runder Tisch in Monaco, fand laut Webseite im Mai 2018 statt. Die letzte Medaille, die vom ECTR für Toleranz überreicht wurde, war ebenfalls vor mehr als drei Jahren. Diese erhielt übrigens der Fürst von Monaco, Albert II.

Antisemitismus in Österreich: Tendenz steigend

Dieser neue ehrenamtliche Posten von Sebastian Kurz, gegen den immer noch sowohl wegen Bestechlichkeit und Untreue als auch Falschaussage ermittelt wird, scheint also mehr eine schicke Stelle im neuen Lebenslauf des Altkanzlers zu sein. Dabei gäbe es besonders im Kampf gegen Antisemitismus, für den sich der ECTR einsetzen soll, noch so viel zu tun.

Das zeigen Zahlen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), einer Antisemitismus-Meldestelle in Wien. Wie der aktuellste Bericht zeigt, gab es im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 526 gemeldete Fälle, wo jüdische Menschen in Österreich angegriffen, bedroht oder beschimpft wurden. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2020 hatte sich die Anzahl an Vorfällen sogar verdoppelt.

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