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Sicherheitsexperte Feichtinger zum Ukraine-Krieg: Situation in Kiew „sehr entscheidend“

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Von: Johannes Pressler

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Fotomontage von links dem Sicherheitsexperten Walter Feichtinger im Porträt und rechts zwei ukrainischen Soldaten in einem Vorort von Kiew.
Sicherheitsexperte Feichtinger: „Es wird sehr entscheidend sein, wie sich jetzt die Situation um die Hauptstadt Kiew weiterentwickelt.“ © Andreas Bruckner/Vladim Ghirda/AP/APA-PictureDesk

Der studierte Politikwissenschafter Walter Feichtinger war für viele Jahre einer der höchsten Offiziere des österreichischen Bundesheeres. Jetzt arbeitet der Sicherheitsexperte in Wien als Präsident des Center für Strategische Analysen (CSA).

Im Gespräch mit BuzzFeed Austria gibt Sicherheitsexperte Feichtinger ein Update über den Krieg in der Ukraine, was der russische Präsident Wladimir Putin mit diesem Krieg überhaupt erreichen will und warum das allainzfreie Schweden im Vergleich zu Österreich Waffen in die Ukraine liefert.

Herr Feichtinger, seit zwei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Letzten Donnerstag ging es vor allem um die Kontrolle der Hauptstadt Kiew. Wie würden Sie die Geschehnisse der letzten Tage zusammenfassen?

An der militärischen Zielsetzung hat sich nichts geändert, nachdem immer noch russische Kräfte Richtung Kiew vorrücken und offensichtlich versuchen, diese einzukesseln. Dann haben wir die Vorstöße im Osten, die hier gerade in Donbass immer mehr an Intensität zunehmen. Zudem der Kampf um Charkiv. Ganz besonders bedeutend ist aber der Vorstoß von der Krim im Süden, der doch schon große Geländegewinne gebracht hat und zum Teil über den Dnepr-Strom gegangen ist.

Warum ist dieser Vorstoß von der Krim von so großer Bedeutung? 

Dieser Vorstoß geht einerseits Richtung Osten, hier wird also der Anschluss an das Separatistengebiet gesucht. Das ist großteils schon erreicht, deswegen wurde von den Russen Mariupol bereits eingekesselt. Das heißt aber auch, dass hier die gesamte Küste am Asowschen Meer unter russischer Kontrolle ist. Nach Westen ist von der Krim aus ebenfalls nach Cherson vorgestoßen worden. Die Stadt wurde eingenommen. Wenn man diesen Angriff weiter fortsetzt, dann würde man in Kürze vor der Millionenstadt Odessa stehen. So wäre auch die Schwarzmeerküste unter russischer Kontrolle und die Ukraine wäre vom Wasserzugang abgeschnitten.

Was würde das bedeuten, wenn die Ukraine vom Wasserzugang abgeschnitten wäre?

Für den Krieg hat es unmittelbar keine Auswirkungen, aber in weiterer Folge geht es ja um die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit. Nachdem wir wissen, dass die Ukraine ein großes Exportland ist, vor allem im Bereich von Bodenschätzen und Grundnahrungsmitteln wie Weizen. Dann wäre es wahnsinnig schwierig, diese Güter zu exportieren. Das müsste dann nämlich auf dem Landweg erfolgen. Wir wissen aber, dass großteils alles auf dem Wasserweg stattfinden sollte.

Am Mittwoch soll in der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt Mariupol von russischen Truppen ein Kinderkrankenhaus durch einen Bombenangriff zerstört worden sein. Das Atomkraftwerk in Tschernobyl wurde ebenfalls von Russen eingenommen. Was will Putin überhaupt?

Die Forderungen von Präsident Putin sind nach wie vor politischer Natur. Es geht ihm darum, die ukrainische Regierung zu stürzen, die Ukraine zu entmilitarisieren und auf jeden Fall eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft zu verhindern. Hinzu ist noch die Forderung gekommen, dass die Ukraine die Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennen und die Krim endgültig als zu Russland gehörig akzeptieren sollte. Das ist natürlich ein No-Go, aber genau dafür werden diese Kämpfe geführt. Es wird sehr entscheidend sein, wie sich jetzt die Situation um die Hauptstadt Kiew weiterentwickelt.

Auf der anderen Seite erhält Russland vom Westen immer mehr wirtschaftliche Strafen bzw. kapseln sich westliche Unternehmen aus Russland ab. Welchen Einfluss könnten diese Sanktionen auf die Kriegsgeschehnisse in der Ukraine haben?

Insgesamt können wir hier von drei Maßnahmen ausgehen, die zusammenwirkend den Krieg stoppen könnten. Das eine ist der militärische Widerstand in der Ukraine. Zweitens der extreme Druck von außen mit Sanktionen und wirtschaftlicher Abschottung. Das dritte ist ein Druck von innen aus der russischen Gesellschaft und aus dem Umfeld von Putin, dass er hier sozusagen munter wird. Wenn alle drei bestmöglich zusammenwirken, dann kann das auch Auswirkungen auf den Krieg haben.

Das allianzfreie Schweden sorgt sich immer mehr um die Aggressionen Russlands, diskutiert ernsthaft über einen NATO-Beitritt und liefert nun sogar Waffen an die Ukraine. Alles Schritte, die aus ihrer Sicht für Österreich immer noch undenkbar sind? Immerhin liegt Schweden nur rund 1000 Kilometer näher an der russischen Grenze als Österreich.

Die geografische Situation von Österreich und Schweden ist in Hinblick auf Russland nicht ganz zu vergleichen. Es ist schon verständlich, dass Schweden ein ganz anderes Bedrohungsempfinden hat. Schweden hat aber schon über die Jahre hinweg wesentlich präzise gearbeitet, sich von der Neutralität in Richtung Allianzfreiheit entwickelt und eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO gesucht, da man dieses Bedrohungsszenario aus Russland einfach ernst genommen hat. In Österreich haben wir eine relativ rasche Reaktion gehabt. Alle politischen Parteien, bis auf die NEOS, haben gesagt, dass die Neutralität hier immer gewesen ist und auch bleiben wird. Ich hielte es für sehr angebracht, trotzdem über das sicherheitspolitische Konzept der Neutralität zu reden. Wir nehmen diesen Begriff einfach so in den Mund, ohne zu fragen, wie es dazu überhaupt kam. Es geht um die optimale Sicherheit für Österreich. Angesichts der jetzigen Entwicklungen wäre es schon nötig, dass man hier vom Grundsatz auf neu diskutiert.

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