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„Überwachungsphantasien“: Kritik an Plänen von SPÖ-Stadträtin Sima für mehr Videoüberwachung in Wien

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Von: Johannes Pressler

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Fotomontage von links SPÖ-Stadträtin Ulli Sima und rechts einem Schild mit der Aufschrift „Achtung, Videoüberwachung“.
SPÖ-Stadträtin Sima wird für ihre Pläne einer womöglichen Videoüberwachung der Wiener Innenstadt stark kritisiert. © Martin Juen/SEPA.Media/Christian Ohde/ChromOrange/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Um für mehr Verkehrsberuhigung zu sorgen, plant die Stadt Wien den 1. Bezirk Video zu überwachen. Gleich sechs namhafte Umwelt-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben scharf.

Videoüberwachung in Wien ist nichts Neues. Bereits seit Mai letzten Jahres wird der Reumannplatz in Favoriten (10. Bezirk) mit zwei Kameras überwacht. Grund sind die vorigen Krawalle zu Silvester, bei denen mehrere erhebliche Sachschäden entstanden waren. Seit Jänner 2022 gibt es mutmaßliche Pläne, die Videoüberwachung in Wien um einiges auszuweiten. Ulli Sima (SPÖ), Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, erhält dafür jetzt starke Kritik.

Studie zu Verkehrsberuhigung in Wien, gleich sechs NGOs mit offenem Brief

Anlass für die aktuelle Debatte ist eine von der Stadt Wien und dem 1. Bezirk durchgeführte Machbarkeits- und Umsetzungsstudie vor rund fünf Monaten. Darin ging es um die Frage, wie man in der Inneren Stadt für mehr Verkehrsberuhigung sorgen könnte. Das Ziel sei es, dass nur mehr eine gewisse Anzahl an Fahrzeugen bzw. jene mit einer bestimmten Erlaubnis in den 1. Bezirk fahren dürften. Kontrolliert werden würde das Ganze mit eigens aufgestellten Kameras, die den Verkehr an den Bezirksgrenzen überwachen. Hier kommen die Nichtregierungsorganisationen ins Spiel, die mit den womöglichen Pläne von Stadträtin Sima, hart ins Gericht gehen.

Beteiligt an dem offenen Brief sind gleich sechs österreichische NGOs:

Für epicenter.works & Co. seien die Pläne von Stadträtin Sima „eine Abfuhr“. Auf der einen Seite sei das geplante Konzept aus verkehrspolitischer Sicht untauglich, andererseits nicht mit dem Datenschutz in einer Millionenstadt vereinbar. Laut Presseaussendung von epicenter.works würde die Stadt Wien planen, an beinahe allen der 38 Zufahrten vom Ring in den 1. Bezirk Videokameras zu installieren, um die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos zu erfassen.

Sorge um Datenschutz und Klimaschutz, SPÖ-Gemeinderat reagiert auf Vorwürfe

Besondere Sorge bereitet den NGOs die Frage, wie genau mit dem Datenschutz umgegangen werden würde. Bei den geplanten Kameras bestünde ja nicht nur die Möglichkeit, Autokennzeichen zu filmen, sondern auch die Gesichter von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zu erfassen. Ebenfalls nicht vergessen darf man, dass im 1. Bezirk sehr viele Demonstrationen stattfinden. Mehrere Dutzende Kameras könnten hierbei laut epicenter.works dem Innenministerium dazu verhelfen, ganz einfach auf Videodaten zuzugreifen - ohne vorher eine gerichtliche Genehmigung zu beantragen. Alles in allem seien die Pläne für die NGOS ein Modell mit „mehr Löcher als ein Schweizer Käse“.

Bei einem sind sich alle Beteiligten einig: Es braucht mehr Verkehrsberuhigung in Wien. Nur so kann der Kampf gegen die Klimakrise gewonnen werden. Nur bei dem Wie scheiden sich die Geister. epicenter.works & Co. werfen Sima hierbei vor, den Klimaschutz „als Ausrede für ihre Überwachungsphantasien“ auszunutzen. BuzzFeed Austria bat die SPÖ-Stadträtin um eine Stellungnahme zu dem offenen Brief, die Anfrage blieb bisher von Sima unbeantwortet. Stattdessen reagierte Erich Valentin, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Verkehrs-Aussschusses, zur geplanten Verkehrsberuhigung. „Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut und es ist der Stadt Wien ein primäres Anliegen, dass dieser Schutz streng eingehalten wird. (...) Klimaschutz und Datenschutz gehen in Wien Hand in Hand“, so Valentin in einer Presseaussendung.

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