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Nach Auftritten beim rechtsextremen Ulrichsbergtreffen: Kärntner Chef des Verfassungsschutzes wird abgesetzt

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Von: Johannes Pressler

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Fotomontage von links dem Ulrichsbergtreffen und rechts dem ehemaligen LVT-Chef Stephan Tauschitz.
Das Ulrichsbergtreffen in Kärnten gilt als rechtsextrem. Nachdem bekannt wurde, dass LVT-Chef Stephan Tauschitz dort zweimal teilnahm, wurde er nun abgesetzt. © Phoenix/Gert Eggenberger/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Seit Tagen herrscht eine emotionale Debatte rund um ein rechtsextremes Treffen in Kärnten. Nun hat das Ganze auch personelle Konsequenzen. Was steckt dahinter?

Seit 1. Februar gab es eigentlich einen neuen Chef des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Stephan Tauschitz. In seiner Zeit als ÖVP-Klubobmann war er zweimal als Festredner beim höchst umstrittenen Ulrichsbergtreffen aufgetreten. Nach heftigen Protesten von mehreren Seiten gab die Landespolizeidirektion Kärnten am Freitag (11. Februar) bekannt, dass Tauschitz nach nicht einmal zwei Wochen in der Funktion abgesetzt werden würde.

Polizeisprecher Rainer Dionisio sagte gegenüber der Austria Presseagentur, dass die Entscheidung „der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit“ diene. Doch wer ist Stephan Tauschitz eigentlich genau? Und warum ist die Veranstaltung am Kärntner Ulrichsberg so problematisch? Wir haben uns das Ganze genauer angesehen.

Stephan Tauschitz: Von der ÖVP zum wichtigsten Verfassungsschützer Kärntens

Aufgewachsen in Völkermarkt, wurde Tauschitz im Jahr 2003 Kärntner Landesobmann der Jungen ÖVP und nur ein Jahr später schaffte er den Einzug in den Kärntner Landtag. Ab 2007 leitete Tauschitz als Klubobmann die Geschicke der Volkspartei im südlichsten Bundesland Österreichs. Im Zuge der politischen Turbulenzen in Kärnten nach der Hypo-Affäre musste Tauschitz im August 2012 seinen Platz als ÖVP-Klubchef räumen.

Die Hypo-Affäre

Die Affäre rund um die Hypo Alpe Adria war ein riesiger Bankskandal in der Mitte der 2000er-Jahre. Dabei ging es unter anderem um die Vergabe von zweifelhaften Krediten, Fehleinschätzungen und die Folgen der Finanzkrise im Jahr 2008. Als einer der Hauptverantwortlichen für das Missmanagement gilt der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. 2009 musste die Bank verstaatlicht werden und 2014 verlor sie endgültig ihre Lizenz. Den Steuerzahler:innen in Österreich kostete die Hypo-Affäre Milliarden an Euro.

Der Rücktritt von Tauschitz stand auch indirekt im Zusammenhang mit einem weiteren politischen Skandal in Kärnten in Verbindung mit der Hypo-Affäre: der Causa Birnbacher. Ohne hier zu sehr ins Detail zu gehen, Dietrich Birnbacher war ein Kärntner Steuerberater, unter anderem für einen ÖVP-Kollegen von Stephan Tauschitz.

Bild vom ÖVP-Präsidium, unter anderem mit Stephan Tauschitz.
Stephan Tauschitz (rechts) während seiner Zeit als Kärntner ÖVP-Klubobmann. © Gert Eggenberger/APA-PictureDesk

Tauschitz wechselte nach seiner Zeit bei der ÖVP in Kärnten zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit Sitz in Wien. Bis vor ein paar Tagen zumindest, denn ab dem 1. Februar war Tauschitz nun Chef des Kärntner Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Zumindest rund zehn Tage lang.

Festredner beim Ulrichsbergtreffen: Aufregung um neuen LVT-Chef

Die erste Woche als Kärntner LVT-Chef hätte für Tauschitz wohl kaum unangenehmer sein können. Denn nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt wurde bekannt, dass Tauschitz in den Jahren 2008 und 2010 als Festredner beim Ulrichsbergteffen aufgetreten war. Bei dieser Veranstaltung wird an die Opfer der beiden Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes gedacht. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges kam es in Kärnten nämlich zu bewaffneten Auseinandersetzungen gegen das Jugoslawische Königreich.

Jedoch finden sich bei der Ulrichsbergfeier auch Alt- und Neo-Nazis sowie Rechtsextreme zusammen, die bei dieser „Heimkehrerstätte“ besonders an die Waffen-SS aus dem Zweiten Weltkrieg gedenken. Nach dem Ende des Krieges erklärte der Internationale Militärgerichtshof die Waffen-SS wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer verbrecherischen Organisation. 

Jörg Haider beim Ulrichsbergtreffen.
Ebenfalls des Öfteren ein Festredner beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen: der 2008 verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. © Phoenix/APA-PictureDesk

Um ihr Image nicht zu schaden, entschieden sich über die Jahre immer mehr Namen aus der Kärntner Politik dazu, das Ulrichsbergtreffen auszulassen. So war Stephan Tauschitz einer der wenigen Politiker:innen, der 2008 und 2010 trotzdem an der Veranstaltung teilnahm und sogar eine Rede hielt. Darin sagte Tauschitz, dass man „über Tote nicht richten“ sollte. Mehr als ein Jahrzehnt später wurde er der Spitzenbeamte einer Behörde, die die Menschen in Österreich vor extremistischen Bewegungen schützen soll. Das brachte hefitige Kritik mit sich.

Auftritt von Tauschitz bei Ulrichsbergtreffen sei „bemerkenswerte Karrierestation“

Jemand, der sich bei rechtsextremistischen Themen sehr gut auskennt, ist Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Wir haben mit ihm schon darüber geredet, ob FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen Wiederbetätigung verurteilt werden könnte. Zu der Causa Tauschitz sagte Weidinger im ORF-Interview: „Ich würde meinen, dass für den Chef einer Behörde, die zuständig eben auch für die Beobachtung der extremen Rechten ist, die Eigenschaft, ‚Redner auf der Ulrichsbergfeier‘, jedenfalls eine bemerkenswerte Karrierestation ist.“

Tauschitz selbst sagte in einer schriftlichen Stellungnahme, als er noch der amtierende LVT-Chef war, dass er damals „wie Vertreter andere Parteien Grußworte“ gegeben habe und „in keinster Art und Weise nationalsozialistische Verbrechen verharmlost“ habe. Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ sagte Tauschitz zudem: „Ich habe aber 2013 einen klaren Schlussstrich gezogen und möchte aus heutiger Perspektive nichts mehr davon kommentieren.“

Immer mehr Kritik: Druck auf LVT-Chef Tauschitz wurde immer mehr

Starken Gegenwind erhielt Tauschitz von mehreren Seiten. Für die Grünen in Kärnten sei der neue LVT-Chef „untragbar“. „Wenn man sich seine Äußerungen ansieht, dann ist meine Forderung, dass diese Stelle neu ausgeschrieben wird und Herr Tauschitz zurücktreten soll“, sagt Grünen-Landesprecherin Olga Voglauer. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, forderte ebenfalls den Rücktritt von Tauschitz.

Der Bundesverband österreichischer Antifaschist:innen, Widerstandskämpfer:innen und Opfer des Faschismus, kurz KZ-Verband/VdA, veröffentlichte sogar einen offenen Brief zu der Causa Tauschitz. Gerichtet an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, schrieb der KZ-Verband/Vda, dass die Bestellung von Stephan Tauschitz „beschämend für unser Land“ sei. Eine Rücktrittsaufforderung kam auch vom Mauthausen Komitee.

Die Politik spielte sich die Verantwortungskugel jedoch hin und her. Für Landeshauptmann Kaiser wäre hierbei das Innenministerium unter Gerhard Karner zuständig gewesen. Dieser wiederum sei der Meinung, dass die Kärntner Landespolizeidirektorin Kohlweiß dafür verantwortlich wäre. Vom Kärntner Polizeisprecher hieß es noch vor wenigen Tagen, dass Stephan Tauschitz überprüft worden sei und es keine Hinweise gebe, die gegen ihn als wichtigsten Verfassungsschützer Kärntens sprechen würden. Nun scheint der Druck aber doch zu groß geworden zu sein. Dieser Schritt sei laut der LPD Kärnten aber keine Abberufung oder Versetzung von Tauschitz, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung.

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