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Opposition kritisiert Studienbeihilfe-Erhöhung von ÖVP-Minister Polaschek: „Ein kleines Mäuschen“

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Von: Johannes Pressler

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Martin Polaschek spricht auf einer Pressekonferenz.
Die Opposition ist mit der Erhöhung der Studienbeihilfe von ÖVP-Minister Polaschek gar nicht zufrieden. © Georg Hochmuth/APA-PictureDesk

Wissenschaftsminister Polaschek hat nach langem Warten eine Erhöhung der Studienbeihilfe präsentiert. Für die Oppositionsparteien ist sie nicht hoch genug.

841 Euro betrug bis dato die höchstmögliche Förderung, die man von der von Studienbeihilfebehörde bekommen konnte. Das soll sich nun ändern, gab Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Mittwoch (18. Mai) bekannt. Dazu wurde im Nationalrat von der türkis-grünen Regierung gemeinsam mit der SPÖ ein Beschluss im Nationalrat gefasst. NEOS und FPÖ sind mit dem neuen Studienbeihilfe-Paket aber alles andere als zufrieden.

Um wie viel wird die Studienbeihilfe erhöht?

Die vereinbarte Erhöhung macht 8,5 bis zwölf Prozent aus. In Geldbeträgen bedeutet das, dass die Höchstförderung statt den bisherigen 841 Euro künftig 923 beträgt. Zum Basisbetrag von 335 Euro soll es zudem nach einem laut Polaschek eingeführten „Baukastensystem“ die Möglichkeit geben, gewisse Zuschläge zu beantragen.

Ebenfalls erwähnenswert: Die Altersgrenze wird für drei Jahre angehoben. Während sie bisher bei 30 Jahren bzw. in Ausnahmefällen 35 Jahren lag, liegt die gesetzliche Altersgrenze für Studienbeihilfe nun bei 33 bzw. 38 Jahren. Somit sollen vor allem ältere und berufstätige Studierende erleichtert werden.

Studienbeihilfe-Erhöhung: Opposition kritisiert Polaschek

Durchaus lange mussten sich die Studierenden auf eine Erhöhung der Studienbeihilfe gedulden. Bereits im Dezember 2021 versprach Wissenschaftsminister Polaschek eine Reform - also vor rund einem halben Jahr. Deshalb wurde die Kritik in den letzten Monaten immer lauter. Im April etwa sagte Andreas Stangl, Arbeiterkammer-Präsident in Oberösterreich, dass es „höchste Zeit“ sei, die Studienbeihilfe „umfassend zu reformieren und sie sozial gerecht zu gestalten“. BuzzFeed Austria hat darüber bereits berichtet.

Umfassend genug scheint die neue Studienbeihilfe-Erhöhung allerdings nicht für alle Parteien zu sein. Für FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf handle es sich dabei nur um „ein kleines Mäuslein“. Die Erhöhung würde nämlich nicht die Teuerung seit der letzten Erhöhung wettmachen. Ebenfalls unzufrieden ist NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, denn die Begutachtung des Ausschusses soll erst nach dem Beschluss im Nationalrat durchgeführt worden sein. Für die NEOS-Abgeordnete ein „Gustostückerl“, das es so im Parlament noch nie gegeben habe.

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