Ministerin Gewessler schafft Vorteile für Radfahrer:innen, erntet aber scharfe Kritik
Ein Update der Straßenverkehrsordnung soll den Radfahrer:innen das Leben erleichtern. Kritik kommt von mehreren Seiten - allen voran die Stadt Wien.
Es ist kein Geheimnis. Wenn es um die Interessen der Radfahrer:innen geht, gibt es in Österreich noch einiges an Nachholbedarf. Radwege gibt es sehr wohl - man denke aber nur an die Situation in Wien, wo solche Wege an manchen Stellen wie aus dem Nichts enden und die Sicherheit der sich auf einem Bike fortbewegenden Menschen dadurch gefährdet wird. Um den Menschen, die extra nicht mit dem Auto oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, etwas unter die Arme zu greifen, soll eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Radfahrer:innen ein paar Vorteile verschaffen. Die kritischen Reaktionen - von gleich mehreren Seiten - ließen nicht lange auf sich warten.
StVO-Novelle: Kleine Vorteile für Radfahrer:innen
Zu den wichtigsten Veränderungen der Straßenverkehrsordnung von Ministerin Gewessler gehört bei Rot mit dem Rad künftig rechts abbiegen zu dürfen. Außerdem neu: Radfahrer:innen sollen gegen noch mehr Einbahnen fahren dürfen. Der Abstand zwischen Rad und Auto soll beim Überholen vergrößert werden. Und noch eine Kleinigkeit: Um den Radfahrer:innen, aber auch den Fußgänger:innen, mehr Sicherheit zu gewährleisten, wird der Halteverbotsbereich bei Kreuzungen von fünf auf acht Meter ausgeweitet. Auf den ersten Blick alles logische Erleichterungen, wo man sich eigentlich fragt, warum die nicht ohnehin schon so galten. Nichtsdestotrotz hagelt es dazu einiges an Kritik.
Stadt Wien befürchtet zu hohen Kostenaufwand
Zu den lautesten kritischen Stimmen bezüglich der StVO-Novelle zählt niemand Geringerer als die Stadt Wien. Für die von der SPÖ und den NEOS regierte Hauptstadt seien viele der geplanten Maßnahmen „nicht praktikabel“. Für Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) würde dabei sogar die Verkehrssicherheit „in vielen Fällen auf der Strecke bleiben“. Konkret kritisiert die Stadtregierung, dass das Radfahren gegen die Einbahn erst ab einer Straßenbreite von vier Metern erlaubt sein sollte. Was die Ausweitung des Halteverbotsbereichs betrifft - damit hat die Stadt Wien besonders viele Probleme. Ganze 5500 Kreuzungen wären hierbei nämlich betroffen und es müssten sogar 2400 Bäume an diesen Stellen gefällt werden. Alles in allem befürchte Wien bei diesen Änderungen Mehrkosten von mehr als 130 Millionen Euro.
ÖAMTC und Wirtschaftskammer ebenfalls mit Kritik an Gewessler
Die Stadt Wien ist aber nicht alleine, was ihre Kritik an der StVO-Novelle von Verkehrsministerin Gewessler betrifft. Den Verkehrsclub ÖAMTC störe vor allem die geplante Maßnahme, bei Rot rechts abbiegen zu dürfen. „Rot ist ein Anhaltegebot, das ist ein starkes, gelerntes Signal im Verkehr, insbesondere für Kinder und das sollte es auch bleiben“, heißt es von ÖAMTC-Verkehrsexperte Martin Hoffer. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) stellt sich dabei auf die Seite des Autoverkehrs. Der Straßenraum würde nämlich den Individualverkehr mit Kraftfahrzeugen nur noch mehr einschränken. Ganz anders wiederum die Vertreter:innen der Radfahrer:innen. Sie begrüßten die geplanten Maßnahmen - „um substanzielle Fortschritte in der Mobilitätswende und der Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erzielen“, würde das Ganze aber noch nicht ausreichen.
Verkehrsstadträtin Ulli Sima plant in Wien hingegen anderes, um für mehr Verkehrsberuhigung zu sorgen - und zwar Videoüberwachungen.