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Netflix wehrt sich dagegen, Putins Propaganda in Russland zu zeigen

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Von: Sophie Marie Unger

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Netflix Gebäude in Los Angeles und Putin während eines Interviews mit Kanal Eins
Netflix sollte in Russland eigentlich 20 staatliche Fernsehsender mit ins Programm nehmen - das wird Gott sei Dank wohl nix. © APA Picturedesk

Die russische Medienaufsichtsbehörde forderte Netflix auf, Kund:innen in Russland ab 1. März Zugriff auf staatliche Fernsehkanäle anzubieten. Netflix weigert sich und riskiert damit seine Medienlizenz in Russland.

Im Westen wächst aktuell massiv die Sorge darüber, wie der Kreml Medien nutzt, um im Krieg gegen die Ukraine Desinformation zu verbreiten und Verwirrung zu stiften. Mit einer neuen Verordnung der russischen Medienaufsicht, die Netflix zur Übertragung von staatlichen Sendern verpflichten soll, wurde nun der Höhepunkt erreicht. Scheinbar möchte man nun gezielt junge Menschen manipulieren. Entgegen zahlreicher Expert:innenmeinungen wird Netflix eigenen Angaben zufolge dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Doch wie kam es überhaupt dazu?

Warum gilt für Netflix in Russland eine Übertragungspflicht staatlicher Sender?

Die russische Kommunikations- und Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat den US-Konzern bereits im vergangenen Jahr in einen Katalog namens „audiovisueller Dienste“ eintragen lassen. Ab 1. März sind alle registrierten „audiovisuellen Dienste“, die mehr als 100.000 Nutzer:innen pro Tag verzeichnen - und da fällt Netflix hinein -, verpflichtet, Streams von 20 staatlichen Fernsehsendern aus Russland zu übertragen. Dazu gehören laut einem Bericht der „Moscow Times“ der reichweitenstärkste Erste Kanal (Perwy Kanal), NTV und der von der russisch-orthodoxen Kirche betriebene Sender Spas.

Warum ist das extrem problematisch?

Die Aufnahme russischer staatlicher Fernsehsender in das Netflix-Programm gilt als sehr problematisch. Der Ukraine-Krieg wird von vielen kremlnahmen Medien - allen voran vom Perwy Kanal - propagandistisch dargestellt. Im Vorstand des Perwy Kanals sitzen engste politische Verbündete von Präsident Wladimir Putin wie etwa Sergei Naryschkin, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR und Alexei Gromow, Vize-Stabschef der russischen Präsidialverwaltung. Letzterer ist auch für die Produktion von Staatspropaganda und Moskaus umfassendes Zensurprogramm zuständig.

Inhalte werden teils frei erfunden

Aber nicht nur der Vorstand des Perwy Kanals ist besorgniserregend. Der Sender verbreitete bereits in der Vergangenheit immer wieder gezielt Desinformation. So strahle er bereits in der ersten Phase des Ukraine-Konflikts, als im Juli 2014, in den Abendnachrichten frei erfundene Behauptungen aus. Dabei berichtete eine vermeintliche Zeugin, dass ein ukrainische Soldaten in Slowjansk Frauen, Kinder und ältere Menschen folterte. Danach entpuppte sich die Zeugin als eine russische Schauspielerin. Der Fall wurde in ganz Russland und sogar von kremltreuen Medien kritisiert.

Netflix schweigt zunächst, will sich nun aber wehren

Dass solch eine Verpflichtung kommen wird, war dem Streamingdienst schon länger bekannt. Laut „Politico“ wollte sich der US-Konzern zunächst auch gar nicht äußern. Über das Wochenende hinweg vermehrten sich dann kritische Stimmen. Auf Twitter wurde teils sogar zum Boykott aufgerufen, sollte der Streamingdienst wirklich staatliche Sender mit ins Programm nehmen.

Erst am 1. März kündigte Netflix gegenüber „Variety“ an, keine der 20 geplanten Sender ins Programm aufzunehmen. Man werde seinen russischen Mitglieder:innen jeglichen Service weiterhin anbieten und die Situation genau beobachten, hieß es vonseiten Netflix. Ob dem Streamingdienst die Medienlizenz deshalb gänzlich entzogen wird, ist noch unklar.

Wird Netflix dem Druck standhalten?

Netflix hat in Russland zurzeit knapp eine Million Abonennt:innen. Für den Streamingdienst ist das Land daher ein wichtiger Wachstumsmarkt. Expert:innen waren sich deshalb nahezu sicher, dass sich Netflix aufgrund der neuen Anordnungen nicht aus dem russischen Markt zurückziehen wird. Was genau passiert, ist unklar, auch ob Netflix dem Druck standhalten wird.

Die Brüsseler Medienforscherin Catalina Iordache sagte gegenüber „Politico“, dass Netflix in Russland bereits mehrere Partnerschaften abgeschlossen habe - etwa mit der staatsnahen Medienholding Nationale Mediengruppe (NMG). NMG hält fast 20 Prozent der Anteile am Perwy Kanal. Grundsätzlich stehe man dem Markt aufgeschlossen und motiviert gegenüber, hieß es. Man hätte auch bereits vergleichsweise hohe Summen in russische Content wie die Dramaserie „Anna K.“ investiert.

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