Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten? 37 Prozent laut Umfrage dafür
Mehr als ein Drittel der Menschen in Österreich sind laut einer Umfrage stattdessen dafür, dem Kanzleramt mehr Macht zu geben.
Das Ergebnis stammt aus einer Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek, zuerst veröffentlicht am Sonntagabend (29. Mai) in der Politiksendung „ATV Aktuell: Die Woche“. Dazu wurden 500 Personen aus Österreich gefragt, die Umfrage ist repräsentativ für die österreichische Bevölkerung. Doch was wurde dabei eigentlich genau gefragt? Und zu welcher Partei fühlen sich jene Menschen, die gegen das Amt des Bundespräsidenten sind, hingezogen?
Umfrage: 37 Prozent für Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten
Ganz konkret wurden die 500 Personen, stellvertretend für die Bevölkerung in Österreich, folgendes gefragt:
„Würden Sie folgendem Vorschlag zustimmen oder nicht zustimmen? Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen und stattdessen den Bundeskanzler in einer Direktwahl von der Bevölkerung wählen lassen. Der Bundeskanzler würde sich dann seine eigene Regierung zusammenstellen und dem gewählten Nationalrat (Parlament) gegenüberstehen.“
Eine durchaus zugespitzte Formulierung, wie Meinungsforscher Hajek selbst zugibt: „Die Fragestellung ist gewagt.“ Zudem gäbe es derzeit überhaupt keine öffentliche Debatte über die Funktion des Bundespräsidenten. In Anbetracht der erst seit Kurzem bekannten Wiederkandidatur von Bundespräsident Alexander Van der Bellen liefert die Umfrage nichtsdestotrotz spannende Ergebnisse.
Von den Befragten wären nämlich ganze 17 Prozent „sehr“ für eine derartige Abschaffung, 20 Prozent würden zumindest „eher“ zustimmen. Laut der Umfrage sind also ein starkes Drittel der Menschen in Österreich dafür, dass es das Amt des Bundespräsidenten so nicht mehr geben sollte und dafür der Bundeskanzler - derzeit Karl Nehammer (ÖVP) - mehr Entscheidungsmacht bei der Regierungszusammenstellung hätte.
Zuspruch vor allem von FPÖ-Wähler:innen
In Verbindung mit der Frage, wie viele Menschen in Österreich sich für die Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten aussprechen würden, ermittelte Meinungsforscher Hajek zudem, zu welchen Parteien sich die unterschiedlichen Befragten zugehörig fühlten. Am auffälligsten sind hier die FPÖ-Wähler:innen. 57 Prozent von ihnen machten das Kreuzerl bei „sehr“ oder „eher“. Das weckt Erinnerungen an den letzten Wahlkampf um das Amt in der Hofburg, als sich Van der Bellen ein erbittertes Duell mit FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer lieferte. Von den Grün-Wähler:innen hingegen können sich nur 17 Prozent vorstellen, die Funktion des Bundespräsidenten, so wie sie jetzt ist, aufzuheben.
Was die Aufgaben des Bundespräsidenten sind
Der österreichische Bundespräsident - Frau gab es bisher noch keine in diesem Amt - ist das Staatsoberhaupt der Republik. Zu seinen wichtigsten Funktionen zählen etwa die Vertretung Österreichs nach außen und der Abschluss von Staatsverträgen. Zudem ist er auf dem Papier auch der Oberbefehlshaber über das Bundesheer - auch wenn er sich hier nur selten in die Angelegenheiten des Verteidigungsministeriums einmischt, das derzeit von Bundesministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geleitet wird. Wo sich Bundespräsident Van der Bellen sehr wohl schon einmischte, ist bei der Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers - einer weiteren wichtigen Aufgabe des Bundespräsidenten. So geschehen im Mai 2019. Leidtragender war der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Aufkommen der Ibiza-Affäre rund um Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).