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Die EU-Kommission stuft Atomstrom als grüne Energie ein und das ist nicht gut für uns

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Von: Christian Kisler

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Zwei rauchende Atommeiler in Saint Vulbas, Frankreich, hinter einem Sonnenblumenfeld. Dazu ein Info-Button und ein vor Angst schreiendes Emoji.
Die EU-Kommission will Atomkraft als grün und somit klimafreundlich erklären. Das kommt vor allem Frankreich zu Gute. © Vincent Isore/Zuma/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Praktisch über Nacht hat die EU-Kommission Atomstrom als „grün“, also klimaschonend, eingestuft. Gegner:innen sprechen von Greenwashing gefährlicher Energieformen. Auch, wenn dafür strenge Auflagen erfüllt werden müssen.

Das Timing der EU-Kommission hätte nicht übler sein können: Ausgerechnet in der Nacht von 31. Dezember 2021 auf 1. Jänner 2022 veröffentlichte die in Brüssel angesiedelte Behörde einen Entwurf für einen ganz bestimmten Rechtsakt. Dieser zufolge sollen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft werden können - zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Am 2. Februar hat die EU-Kommission Atomkraft und Gas offiziell in ihre sogenannte Taxonomie aufgenommen.

Der Ansatz, dass Atomkraftwerke klimafreundlichen Strom liefern sollen, ist nicht neu. Freigesetzte radioaktive Strahlung mag zwar tödlich für Mensch, Tier und Pflanzenwelt sein und auch Jahrzehnte später in Speisepilzen feststellbar sein. CO2-Emissionen durch Atomkraftwerke halten sich aber im Gegensatz zu etwa Kohlekraftwerken in Grenzen. Sehr wohl neu ist, dass sich auch eine Behörde der Europäischen Union dafür ausspricht.

57 aktive Reaktoren in Frankreich

Das ist für manche Länder von Vorteil, andere reagieren entsprechend verstimmt bis wütend. Frankreich etwa deckt jetzt schon einen großen Teil seines Energiebedarfs durch Kernkraft, im Land stehen nicht weniger als 57 aktive Reaktoren. Auch Polen setzt auf eine strahlende Zukunft, will der Staat doch den Ausstieg aus der Braunkohle mit dem Bau neuer Atomkraftwerke schaffen.

Österreich bekennt sich seit einer Volksabstimmung 1978 gegen Atomkraft. „Die EU-Kommission hat in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht“, hat Umweltministerin Leonore Gewessler in einer offiziellen Stellungnahme verlautbaren lassen. Auch auf Twitter verschaffte sie ihrem Unmut Luft: „Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen. Denn Atomkraft ist gefährlich und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise.“

Wieso geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün bezeichnet werden

Worum geht es dabei konkret? Dem Entwurf der EU-Kommission zufolge sollen geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün bezeichnet werden können. Allerdings nur dann, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen. Und auch nur dann, wenn es einen genauen Plan für die Entsorgung der naturgemäß anfallenden radioaktiven Abfälle gibt. Und auch nicht irgendwann, sondern ab dem Jahr 2050. Druck ausgeübt hat diesbezüglich Frankreich, aus naheliegenden Gründen: nämlich wegen der 57 Anlagen im Lande.

Nicht nur Frankreich hat seine Wünsche durchsetzen können, Deutschland. hat ebenfalls einen kleinen - vorübergehenden - Erfolg für sich verbuchen können. Denn zumindest übergangsweise sollen auch Investitionen in neue Gaskraftwerke als grün eingestuft werden können. Dass dabei wichtig sein soll, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden, liegt auf der Hand.

Ebenfalls auf der Hand liegt, dass sich Umweltschutzorganisationen nicht gerade begeistert von den Plänen der EU-Kommission zeigen. „Dieses atomare Neujahrsbaby war zu befürchten – in der Hoffnung, dass der Entwurf in den Feiern zum Neuen Jahr untergehen möge, veröffentlichte die EU-Kommission gestern kurz vor Mitternacht den Entwurf zur Nachhaltigkeits-Taxonomie“, kritisierte etwa Patricia Lorenz, Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000 in einer Aussendung. Die EU-Taxonomie ist übrigens eine Maßnahme, die vorsieht, Kapitalflüsse in ökologisch nachhaltige Aktivitäten zu lenken.

Die EU-Kommission macht Ernst

Neben Österreich haben sich ursprünglich eine Reihe anderer Länder dagegen ausgesprochen, etwa Luxemburg, Dänemark, Portugal und - ja, auch - Deutschland. Erdgas wird zwar goutiert, Atomkraft als grün zu bezeichnen, das geht dann doch zu weit. Dennoch hat die EU-Kommission am 2. Februar Atomkraft und Gas offiziell in ihre sogenannte Taxonomie aufgenommen. Diese legt fest, welche Finanzinvestitionen als klimafreundlich gelten und welche nicht. Um es kurz zu machen: Österreich bereitet eine Klage vor und wird vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Es sieht aber nicht gut aus. Das Inkrafttreten der neuen Regeln kann nur noch verhindert werden, wenn 20 der 27 EU-Staaten dagegen stimmen. Das wird sich aller Voraussicht nicht ausgehen. Mal sehen, was die rechtlichen Schritte bringen werden, die Umweltministerin Leonore Gewessler setzen will.

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