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„Die Klimakrise verhandelt nicht mit uns“: Greenpeace-Aktivistin kritisiert Verschiebung der CO2-Bepreisung

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Von: Johannes Pressler

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Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin von Greenpeace Österreich, im „ZIB 2“-Interview.
Klara Maria Schenk ist Klima- und Verkehrssprecherin von Greenpeace Österreich. © Screenshot ORF

Die Bundesregierung verschiebt die CO2-Bepreisung auf Herbst. Das erntet Kritik.

ÖVP und Grüne basteln gerade an einem neuen Maßnahmenpaket gegen die nicht enden wollende Teuerung. Grund für die Inflation ist der Krieg in der Ukraine und die dadurch verhängten Sanktionen Österreichs gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) gegen Russland. Ebenfalls davon betroffen soll die Klimapolitik von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) sein. An und für sich wäre nämlich geplant gewesen, ab 1. Juli die CO2-Bepreisung zu erhöhen. Dieser Schritt soll nun aber erst im Herbst gesetzt werden.

Schenk (Greenpeace) kritisiert Verschiebung der CO2-Bepreisung

Um darüber zu diskutieren, waren am Montagabend (6. Juni) gleich zwei Gäste in der „ZIB 2“ bei Martin Thür geladen: Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, und Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin von Greenpeace Österreich. Schenk bezeichnete den geplanten Beschluss der Regierung im Vorhinein als „klimapolitische Bruchlandung“. Im „ZIB 2“ unterstrich sie ihre Meinung. „Jetzt die CO2-Steuer zu verschieben, führt nur dazu, dass wir weiterhin Unsicherheit haben, wie der Markt sich hier in Zukunft entwickeln wird“, sagte die Greenpeace-Aktivistin, die BuzzFeed Austria vor wenigen Monaten erst zur Räumung des Lobau-Camps interviewte.

Manche Menschen argumentieren die Verschiebung der CO2-Bepreisung damit, dass ein paar Monate früher oder später auch keinen Unterschied mehr machen würden. Schenk von Greenpeace steht dem vehement gegenüber, wie sie im „ZIB 2“-Interview sagte: „Man kann immer sagen, ein bisserl geht noch. Bei der CO2-Preiseinführung sagen wir das bald seit 30 Jahren und länger. (...) Es ist längst überfällig und ich glaube, die letzten Tage haben eindeutig gezeigt: Die Klimakrise verhandelt nicht mit uns.“ Schenk meinte damit die Unwetter der letzten Tage, die für hohe Schäden in der heimischen Landwirtschaft sorgten.

„Zeit für Entlastungen“: ÖAMTC steht hinter Entscheidung der Regierung

„Wir stehen für Mobilität mit Vernunft“, sagte Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC. Immerhin knapp 2,3 Millionen Mitglieder habe der Verkehrsclub. Das wären fast die Hälfte aller Haushalte in Österreich. Wiesinger begrüßt die Verschiebung der CO2-Bepreisung, jetzt wäre nämlich „Zeit für Entlastungen“. Die Menschen in Österreich würden schon zu sehr unter den teuren Preisen leiden. Laut dem ÖAMTC-Interessenvertreter würden die Menschen in Österreich leistbar mobil sein wollen. Nachhaltigkeit sei aber natürlich auch wichtig. Das müsse unter einen Hut gebracht werden. Eine höhere CO2-Bepreisung will Wiesinger aber nicht: „Nur auf den Preis zu drücken, ist unserer Meinung nach jetzt keine Lösung.“

Die Inflation ist derzeit ein sehr viel diskutiertes Thema. Was also gegen die Teuerung tun? Laut einem Wirtschaftsexperten bräuchte es dagegen „unmittelbar 1700 Euro Mindestlohn“.

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