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Die Vorstufe zum Erdgas-Notstand wegen Russlands Forderungen ist kein Grund zur Panik

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Von: Christian Kisler

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Montage: ein aufgedrehter Gasherd, Wladimir Putin
Wladimir Putin könnte Österreich den Erdgashahn schnell zudrehen. © Catherina Hess/SZ-Photo/Mikhail Klimentyev/APA-PictureDesk/BuzzFeed Austria

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, Zahlungen für russisches Gas nur noch in Rubel zu akzeptieren. Die österreichische Regierung ruft deswegen die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen.

Österreich und Russland, vielmehr die russische Wirtschaft, das ist so eine Sache. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass die damalige Regierung, noch unter Sebastian Kurz wohlgemerkt, im Brustton der Überzeugung verkündete, eine Million Dosen des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V ankaufen zu wollen. Dass sich die EU-Kommission skeptisch zeigte und mit Konsequenzen drohte, war nicht weiter verwunderlich, war Sputnik V doch von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nicht zugelassen worden. Ist es übrigens bis heute nicht.

Wesentlich bedeutsamer ist allerdings Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas. Die war nicht immer gegeben, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Anbiederungen unseres Staates gemeinsam mit Energiekonzernen wie der OMV. Man versprach sich lukrative Gegengeschäfte, bis sich der russische Präsident Wladimir Putin als das herausstellte, was er ist: skrupellos und machtgierig. Dass durch den von ihm angezettelten Angriffskrieg auf die Ukraine das Bereitstellen von Gas-Lieferungen auch als Druckmittel benutzt werden kann, hatte niemand auf dem Schirm, damit konnte man nicht rechnen. Zumal man durch den Bezug von russischem Gas allen Sanktionen zum Trotz Putins Krieg weiter finanziert. Keine schöne Situation.

Erdgas soll nur noch uin der russischen Währung bezahlt werden

Noch unschöner: die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel, der russischen Währung, bezahlt werden sollen. Deshalb hat Österreich die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Das klingt dramatischer als es ist, damit soll lediglich das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft werden. Sogenannte Energielenkungsmaßnahmen wie etwa Rationierungen von Gas sind laut Klimaministerium aber vorerst nicht vorgesehen, sondern erst ab Stufe drei. Das sorgt zwar für ein eher ungutes Gefühl, zumal die Energiepreise ohnehin bereits steigen. Aber einerseits gibt es ja durchaus Wege raus aus der Spritfalle, andererseits haben wir im Herbst noch genug Zeit, uns Sorgen zu machen. Dann beginnt nämlich die nächste Heizperiode und es wird sich weisen, wie es tatsächlich um die Gasversorgung in Österreich bestellt ist.

Im Moment versichert das Klimaministerium, dass die Gaslieferungen aus Russland uneingeschränkt weiterlaufen. Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt. Das klingt jetzt nicht nach besonders viel, entspricht aber dem Ministerium zufolge dem Durchschnitt der letzten Jahre. Immerhin versprechen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Stellungnahme, alles zu tun, um die Gasversorgung für Österreich sicherzustellen, sowohl für Haushalte als auch für Betriebe. Die Frühwarnstufe diene vor allem dazu, die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger zu beobachten. Außerdem soll ein Gasbevorratungsgesetz kommen - ein schönes Beispiel für Beamtensprech übrigens. Was die Regierung allerdings schuldig bleibt, uns zu verraten, woher das dafür unabdingbare Gas stammen soll. Wichtig sei, dass russisches Gas überhaupt weiterhin fließe. Zumindest, solange Putin es will.

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