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„Gigantische Menge an Polizist:innen“: Greenpeace-Aktivistin erzählt von der Protestcamp-Räumung in der Lobau

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Von: Johannes Pressler

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Szenen von der Räumung des Lobau-Protestcamps durch die Polizei Wien.
Szenen von der Räumung des Lobau-Protestcamps durch die Polizei Wien. © Karl Schöndorfer/APA-PictureDesk

Die Stadt Wien räumte am Dienstag das Protestcamp in Wien-Donaustadt. Klara Maria Schenk von Greenpeace Österreich war live vor Ort.

Schon seit fünf Monaten haben Aktivist:innen die Baustellen für die geplante Stadtstraße im 22. Bezirk besetzt. Für die Stadt Wien von Bürgermeister Michael Ludwig und Verkehrsstadträtin Ulrike Sima (beide SPÖ) sei die 3,2 Kilometer lange Straße ein „Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung“. Für die Aktivist:innen und mehrere NGOs sei das Bauprojekt jedoch veraltete Betonpolitik.

Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte vor rund zwei Monaten den Bau des umstrittenen Lobautunnels zumindest vorerst gestoppt, an dem Bau der Stadtstraße hält die Stadt Wien jedoch fest. Dazu wurde am Dienstag (1. Februar) das Protestcamp der Aktivist:innen geräumt. Es kam auch zu Festnahmen. Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace, war live vor Ort. Wir haben mit ihr gesprochen.

„Gigantische Menge an Polizist:innen“: Protestcamp-Räumung in der Lobau

Bereits um 8.00 Uhr begann die Wiener Polizei mit ihrer Räumungsaktion. Klara Maria Schenk von Greenpeace war zu diesem Zeitpunkt bei der angemeldeten Veranstaltung schon vor Ort. Besonders überraschend war für sie, mit was für einem Aufgebot die Polizei in der Donaustadt ankam: „Die Stadt Wien kam mit einer gigantischen Menge an Polizist:innen.“ Laut Schenk versuchte die Polizei immer wieder, die Leute „recht brutal“ aus dem Weg zu räumen. „Es wurde auch Pfefferspray eingesetzt, habe ich gesehen“, sagt die Greenpeace-Aktivistin gegenüber BuzzFeed Austria.

Laut Polizei Wien kam es bis Mittag zu zwölf Festnahmen. Fahrzeuge sollen besetzt und der Zaun um das Camp herum immer wieder niedergerissen worden sein. Zwei Personen hätten sich zusammen sogar auf der Protest-Pyramide fixiert. Laut Polizeisprecher Markus Dittrich wurden diese am Nachmittag befreit und das Protestcamp sei nun vollständig geräumt. Klara Maria Schenk von Greenpeace zu den Festnahmen: „Wir von Greenpeace sind solidarisch mit der Bewegung und den Aktivist:innen, die sich für ein wirklich klimafreundliches Wien einsetzen.“

Drohbriefe und falsche Zahlen: Die Taktik der Stadt Wien

Die Stadt Wien habe fünf Monate lang „sehr geduldig versucht, eine friedliche Lösung zu erzielen“. Alle Gesprächsangebote seien aber abgelehnt worden, sagte Verkehrsstadträtin Ulrike Sima im Interview mit Radio Wien. Als weniger geduldig erwiesen sich jedoch die Anwaltsbriefe der Stadt Wien an mehrere Umweltschutzaktivist:innen, darunter auch Jugendliche, im Dezember 2021. Dabei wurde mit Klagen gedroht, sollte das Camp nicht umgehend geräumt werden.

Klara Maria Schenk von Greenpeace ist eine von jenen, die diesen Brief erhalten hat. Die angekündigten „Gespräche auf Augenhöhe“ seien für sie nur Utopie gewesen. „Wie sollen hier ‚Gespräche auf Augenhöhe‘ stattfinden, wenn einem ein Drohbrief mit einer möglichen Klage an den Kopf gehalten wird?“, sagt uns Schenk im Interview.

„Die Stadt Wien arbeitet hier auch mit komplett falschen Zahlen“, sagt die Greenpeace-Aktivistin ergänzend. Dabei bezieht sie sich auf das Versprechen der Stadt Wien, dass an dem Bau der Stadtstraße 60.000 neue Wohnungen hängen würden. Wie die Wochenzeitung „profil“ in einem Faktencheck berichtete, bestünde aktuell „nur für die Seestadt Aspern Nord mit geplantem Wohnraum für 17.500 Menschen eine rechtliche Verknüpfung mit dem Bau der Stadtstraße“.

Wie es für die Stadt Wien und die Aktivist:innen jetzt weitergeht

Für die Stadt Wien steht als Nächstens folgendes am Plan: Beton pflastern und Bäume fällen. Gleichzeitig zu den Räumungen des Protestcamps wurden am Dienstag nämlich auch Bäume entlang der Stadtstraßenstraße entfernt. Insgesamt 380 Bäume sollen gefällt werden, um im Nachhinein rund 1000 Ersatzbäume zu pflanzen. Klara Maria Schenk von Greenpeace hinterfragt die Logik dieses Unterfangens: „Für eine Stadt, die sich damit brüstet, so viel für den Klimaschutz zu leisten, zeigt das schon, was sie wirklich unter Klimaschutz versteht.“ Auch gegen diese Maßnahme fanden bereits erste Proteste von Umweltaktivist:innen statt.

Für Schenk gibt es keine Zweifel, dass der Gegenwind der Aktivist:innen trotz der Räumung des Protestcamps auch weiterhin anhalten wird. „Es geht hier ja um viel mehr als ‚nur‘ eine Stadtstraße, sondern generell um die Verkehrspolitik der Stadt Wien“, sagt Schenk. Man werde weiterhin aktiv bleiben und die friedlichen Proteste unterstützen.

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