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Das sind die wichtigsten Fakten und Hintergründe zur Klimapolitik der EU

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Von: Sophie Marie Unger

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 EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Konsorten vor einer Projektion mit der Aufschrift „Delivering the European Green Deal“.
Die EU-Spitze präsentiert den „Green Deal“, der die EU klimaneutral machen soll. © Yves Herman/APA Picturedesk

Die EU wird gerne als Klimaschutzvorreiterin bezeichnet. Wir hinterfragen, ob sie dieser Rolle in Bezug auf ihre Ziele, Gesetze und Maßnahmen gerecht wird.

Seit den 1990 Jahren geht die Kurve der CO2-Emissionen weltweit steil bergauf. Klar war, dass auch die Europäische Union (EU) darauf reagieren muss, daher zählt der Klimaschutz mittlerweile zu ihren politischen Schwerpunkten. Derzeit vorherrschendes Hauptziel ist die Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Doch wie kam es dazu?

EU-Klimapolitik: Ihre Anfänge und rechtliche Grundlagen

Das Motto der siebziger und achtziger Jahre drehte sich noch wenig um den Klimaschutz, da Studien zur Erderwärmung zwar vorhanden, von der breiten Öffentlichkeit und der Politik aber noch nicht ausreichend rezipiert wurden. Natürlich gab es aber bereits Umwelt- und Naturschutz. In diesen Bereichen wurden erste Richtlinien erlassen, die vor allem die Lebens- und Arbeitsbedingungen der EU-Bürger:innen verbessern sollten. Sie regelten die Prüfung und Kennzeichnung von gefährlichen Chemikalien, den Schutz des Trinkwassers und die Überwachung von Luft verschmutzenden Emissionen wie Schwefeldioxid oder Stickoxide.

1987 bekam die wachsende Zahl der umweltrechtlichen Regelungen durch die Einheitliche Europäische Akte eine formelle Grundlage und folgende drei Ziele wurden formuliert: Schutz der Umwelt, Schutz der menschlichen Gesundheit und umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Im Vertrag von Maastricht von 1992 wurde die Konzeption der nachhaltigen Entwicklung rechtlich festgehalten und 1997 im Vertrag von Amsterdam zu einem der vorrangigen Ziele der EU erklärt.

EU-Klimapolitik am Vormarsch

Klimapolitisch richtig ernst wurde es dann aber erst im Jahr 2000. Als 1997 die Vereinten Nationen im Kyoto Protokoll Klimaänderungen präsentierten und damit verbundene Klimaschutzziele formulierten, musste auch die EU reagieren. Denn das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Abkommen legte erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Treibhausgas-Ausstoß in den Industrieländern fest. In der ersten Verpflichtungsperiode sollten Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau des Basisjahres senken. Im Europäischen Programm für den Klimaschutz (ECCP) setzte man die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls um.

Die „heiße Phase“ der EU-Klimapolitik

Das wichtige Klima- und Energiepaket 2020 wurde 2007 beschlossen. Die als „20-20-20-“ bekannt gewordenen Ziele umfassen etwa die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, auch sollte 20 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen bezogen werden, was im Rahmen des NER-300-Programms ausformuliert wurde. Zudem sollten die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert und die Transnationalität im Klimakrisen-Kontext produktiver werden.

Folgende explizierte Handlungsfelder kamen im Zuge des „20-20-20“-Ziels auf:

Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde im Kontext des Umweltschutzes dann erstmals auch die Klimapolitik als Ziel der „Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene […] insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels“ in den bereits bestehenden Artikel 191 AEUV (Vertrages über die Arbeitsweise der EU) aufgenommen und damit wichtige Rechtsvorschriften erlassen.

Weiter ging es mit dem Fahrplan 2050, den die EU-Kommission 2011 vorstellte. Hier steht vor allem der Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft, welcher bis 2050 realisiert werden soll, im Mittelpunkt. Demnach soll die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. Dabei werden alle Wirtschaftszweige aufgerufen, zur Reduktion beizutragen. Im Energie- Verkehrs- und Wärmesektor soll statt auf fossile Brennstoffe vermehrt auf Strom und damit auf erneuerbare Energien gesetzt werden.

Auch der Betrieb von Atomkraftwerken wird an dieser Stelle vorgeschlagen, was später zu enormen Kritik führen wird.  Im Luft- und Straßengüterverkehr sollten verstärkt Biokraftstoffe eingesetzt werden, während durch Passivhaus-Technologie bei Neubauten und zielgerichtete Renovierung von Altbauten die Baubranche klimatechnisch revolutioniert werden sollte. Die Landwirtschaft könnte mit einer Verlagerung zur fleischarmen Ernährung, sowie mit der Lagerung von CO2 in Böden und Wäldern einen Beitrag leisten.

2014 wurde der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschlossen. Diesmal visiert man die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent (gegenüber dem Stand von 1990) an. Der Anteil an erneuerbaren Energiequellen soll mindestens 27 Prozent betragen, auch die Energieeffizienz soll um mindestens 27 Prozent ansteigen.

EU-Klimapolitik: Weitere wichtige Stationen

Die bislang beschriebenen Stationen liegen schon etwas länger zurück und sind vermutlich bereits in den Hintergrund geraten. Folgende teils historischen Ereignisse fanden vor allem in der näheren Vergangenheit statt.

EU feiert Erfolge beim „20-20-20“-Ziel und bei der COP26

Die Fortschritte bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU waren in den letzten Jahren relativ konstant, sodass das Ziel für 2020 die Emissionen um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, erreicht werden konnte.

Auch heimste die EU auf der UN-Weltklimakonferenz in Glasgow viel Lob ein. Spitzenpolitiker:innen wie etwa Barack Obama betonten: Der Weg der EU sei jener, dem auch die anderen Staaten der Welt folgen müssten. Auch die Pläne für die Zukunft sind ambitioniert: Mit dem „Green Deal“ will Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, mit dem Programm „Fit for 55“ bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen.

Kritik an der EU-Klimapolitik

Kritische Studien beteuern etwa, dass die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz immer wieder beschädigt wurde. Das zeigt sich bspw. bei der verzögerten Ratifizierung des Kyoto-Protokolls oder der inkonsistenten Klimapolitiken der einzelnen Mitgliedsstaaten. Laut Klimabotschafter Harmelig sind es da vor allem die osteuropäischen Länder, die auf die Bremse steigen. Polen und Ungarn lehnen immer wieder, wie oben bereits erwähnt, wichtige Entscheidung (zuletzt etwa den Green Deal) ab. Aber auch Deutschland befürwortet beim Verkehr immer noch fossile Brennstoffe. Hier müsste laut Expert:innen die EU mehr Überzeugungsarbeit leisten oder eine Umschichtung der Investitionen einleiten.

Zudem kommt auch immer wieder der Vorwurf des Greenwashings auf. Immerhin wird noch immer darüber diskutiert, ob Atomkraft und Erdgas eventuell doch als nachhaltig und grün eingestuft werden sollen.

Auch sei Lobbying stark in den Strukturen der EU verankert. Die regelmäßigen Analysen des britischen Thinktanks InfluenceMap zeigen, wie stark sich dies auf die Klimapolitik auswirkt. Insbesondere Lobbygruppen aus der Transport- und Schwerindustrie würden die „Fit for 55“-Ziele „zurückdrängen“, hieß es.

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