„Nicht genügend, setzen“: Klimavolksbegehren mit scharfer Kritik an Politik und Wirtschaft
Fast 400.000 Menschen unterstützen das Klimavolksbegehren. Auf eine konkreten Umsetzung der Forderungen wird aber weiterhin gewartet.
Nur noch wenige Tage, dann geht der Nationalrat in die (mehr oder weniger) verdiente Sommerpause. Die letzten Tage vor den Urlaubswochen gelten immer als besonders hektisch, viele Parteien versuchen noch wichtige Beschlüsse durchzusetzen. Wo sich bis frühestens Herbst jedoch nicht mehr viel tun wird, ist in der Klimapolitik. Dazu gibt es nun scharfe Kritik vom Klimavolksbegehren (KVB). Den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft erteilt der Verein ein „Nicht genügend“.
Klimavolksbegehren kritisiert „Klimaschutz-Schwänzer“
Die Zahlen sprechen für sich: Um die benötigte Klimaneutralität zu erreichen, braucht Österreich bis 2040 eine Reduktion von mindestens (!) 95 Prozent der CO2-Äquivalente. Zu diesem Ergebnis kam das Wegener Center für Klima und Globalen Wandel, einem Institut der Universität Graz. CO2-Äquivalente sind eine Maßeinheit zur Vereinheitlichung der Klimawirkung der unterschiedlichen Treibhausgase. Fakt ist: 2021 sind die CO2-Emissionen in Österreich nicht geringer geworden, sondern sogar um etwa 6,5 Prozent gestiegen - so hoch wie zuletzt 1990.
Das Klimavolksbegehren fordert seit Jahren einen klaren Fahrplan in Sachen konsequenter Klimapolitik. Anlässlich der aktuellen Lage zeigt man sich allerdings besorgt, wie es von Christian Kdolsky, KVB-Kampagnensprecher, heißt: „Eine beschämende Bilanz und besonders bitter, weil wir seit 558 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz mit Treibhausgasbudget und Reduktionspfaden warten. Ohne klar festgelegte Ziele, Zuständigkeiten und Kontrolle ist die Klimaneutralität 2040 noch weniger zu erreichen.“ Wenn es da nicht ein paar „Klimaschutz-Schwänzer“ gäbe, die das Ganze aus der Sicht von Kdolsky blockieren würden.
KVB-Sprecher Kdolsky: „WKO-Präsident Mahrer versteckt sich“
Laut dem Klimavolksbegehren würde es weiterhin an der Umsetzung der Politik mangeln. Dafür verantwortlich würden aber nicht nur Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) & Co. sein, sondern auch zahlreiche Verantwortliche aus der Wirtschaft - wie etwa der ÖVP-nahe Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, der sich aus der Sicht des KVB „hinter angeblichen Interessen seiner Mitglieder“ verstecken würde. Die Industriellenvereinigung wünscht sich sogar, bereits getroffene Vereinbarungen wieder aufzuheben.
Es war im Juni 2020, als die Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens mit 380.590 Unterstützungserklärungen zu Ende ging. Die Marke von 100.000 Unterschriften, die es braucht, um von den Parteien im Nationalrat behandelt zu werden, wurde also klar übertroffen. Eine der Forderung des KVB wäre „ein Grundrecht auf Klimaschutz“. Davon sei man allerdings noch weit entfernt.
Der Appell des Klimavolksbegehrens richtet sich auch direkt an die Volkspartei: „Die ÖVP ist aufgerufen, sich von den energiepolitisch schädlichen Positionen der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zu emanzipieren. (...) Wir müssen uns von eingefahrenen Mentalitäten und politischen Scharmützeln lösen, um dringend einen übergeordneten, klaren Plan für die Energiewende zu verhandeln.“