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Das Thema rund um die Lobauautobahn ist für viele nicht gegessen: Wieso die Stadt Wien Aktivist:innen mit einer Klage droht

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Von: Sophie Marie Unger

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Protestcamp gegen die Stadtstraße.
Die Stadt Wien hält nicht viel vom Protest gegen die Stadtstraße. © Karl Schöndorfer/APA Picturedesk

Der Lobautunnel wird zwar nicht gebaut, die Stadtstraße hingegen ist weiterhin geplant. Aktivist:innen wollen auch dieses Projekt zu Fall bringen, was der Stadt Wien sauer aufstößt. Sie droht nun mit Klagen. NGOs sind empört.

Aktivist:innen wollen keine Wiener Stadtstraße - also die Verbindungsstraße zur Südosttangente. Sie ist eigentlich Teil des Lobauautobahn-Projekts, welches nach einem negativen Evaluierungsergebnis zu bröckeln begann. Denn der Lobautunnel wird definitiv nicht gebaut. Die Bauarbeiten für die Stadtstraße haben aber bereits begonnen und die Stadt Wien tut alles, um den Bau nun trotzdem durchzubringen. Umweltschützer:innen besetzten in den letzten Tagen die Baustelle. Das hat Bürgermeister Ludwig aber eher weniger gefallen, er kündigte ein hartes Vorgehen an.

Was hat es mit der Klage der Stadt Wien auf sich?

Die Stadt Wien droht Studierenden, Schüler:innen und NGOs, die sich an den Protestbewegungen gegen die Lobau-Autobahn und Stadtstraße beteiligt haben, mit einer sogenannten SLAPP-Klage (“strategic lawsuit against public participation”, also eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung). Hierfür schickte sie laut Amnesty International Anwaltsbriefe an Jugendliche, Verkehrsplaner:innen, Wissenschafter:innen und viele andere, die gegen die Stadtstraße sind. „Es hat offenbar schon die reine Äußerung einer Meinung gereicht, um so einen Brief zu erhalten, nicht einmal die aktive Teilnahme an einem Camp“, kritisierte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International.

Amnesty ist alarmiert: Es gehe zu „wie im Sudan“

Man versuche mittels Übermacht, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, so Schlack. SLAPP-Klagen kommen hierbei vorwiegend im Sudan oder Kosovo zum Einsatz. Dass das mal bei der Stadt Wien vorkommen würde, hätte sie sich nicht gedacht. Die Übermacht wurde dahingehend demonstriert, als dass Millionenbeträge als Strafe angedroht wurden. Das sei eine klare Gefahr für die Menschenrechte und die Demokratie, hieß es weiter.

Auch die ÖH fordert eine Drohungs-Rücknahme und eine Entschuldigung

„Der Versuch der Stadt Wien, junge Menschen einzuschüchtern, indem Strafzahlungen in Millionenhöhe angedroht werden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Jugendlichen, die politisch aktiv sind und demokratiepolitisch massiv bedenklich!”, zeigt sich Sara Velić aus dem Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft empört. Man könne nicht nachvollziehen, wie man nun noch eine Straße baut, die der Erderhitzung nur in die Hände spielt, weil er den CO2-Ausstoß nicht mindern, sondern nur noch mehr Leute animieren würde, ins Auto zu steigen. „Wir fordern einen sofortigen Rückzug der Klage“, so das Vorsitzteam.

Greenpeace sprach sogar von einem demokratiepolitischen Skandal

Die Stadt Wien habe hier eindeutig eine rote Linie überschritten. „Es ist für funktionierende Demokratien beispiellos, dass eine Behörde mit existenzgefährdenden Klagen in Millionenhöhe gegen Kinder und Jugendliche vorgeht, die sich für Klimaschutz einsetzen“, sagte die Programmdirektorin von Greenpeace Österreich, Sophie Lampl. Sie verlangte von Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) eine öffentliche Entschuldigung bei den jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützern. Auch Fridays For Future können das Vorgehen absolut nicht nachvollziehen. Als Antwort auf junge Menschen, die um ihre Zukunft fürchten, werde mit existenzbedrohenden Klagen gedroht, kritisierte die Klimaschutzorganisation.

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